Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 147
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16.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Rechteinhaber Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten ableiten kann. Gleichwohl macht DigiProtect mit der Abmahnung Erstattungs- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer …“ Weiterlesen
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11.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Für einen Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Benutzung eines Unternehmenskennzeichens wird vorausgesetzt, dass die geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwältin Erika Schreiber„… , weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen …“ Weiterlesen
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04.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… des Filesharings anderen Usern zum Download angeboten zu haben. Neben Unterlassungsansprüchen machen die abmahnenden Rechteinhaber Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend. Unabhängig davon, ob …“ Weiterlesen
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03.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und wie sie sich gefühlt hat, da ihr Mann jahrelang eine Freundin hatte. Der Klägerin steht in vorliegendem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ist verletzt, es liegt …“ Weiterlesen
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Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner30.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… tatsächlich die Rechte an der fraglichen Tonaufnahme hält. Gleichwohl macht die DigiProtect mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen …“ Weiterlesen
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25.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… sich Rechteverletzer zudem Unterlassungsansprüchen des Rechteinhabers ausgesetzt. Der Unterlassungsanspruch setzt dabei anders als der Schadensersatzanspruch kein Verschulden, d.h. weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss nicht notwendig ein Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs verbunden sein. Der Unterlassungsschuldner …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… von im Internet begangenen Rechtsverletzungen: Unterlassungsanspruch: Der Rechteinhaber kann den Verletzten auffordern weitere Rechteverletzungen zu unterlassen. Dieser Anspruch besteht dann …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Sperrung gemäß § 35 Abs.2 und 3 BDSG. Unterlassungsansprüche lassen sich auch auf §§ 1004, 823 BGB stützten. b) Unterlassung Soweit die (weitere) unzulässige Weitergabe von Daten droht, besteht …“ Weiterlesen
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16.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Hi Hello", „Time Out" oder ganz aktuell „Schöne neue Welt" . Mit der Abmahnung macht Uptunes Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer von Urheberrechten geltend …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… beigefügt auf denen sich die betreffenden Fotografien befinden oder befanden. Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München macht für ihre Mandantschaft in der Abmahnung Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner09.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer geltend …“ Weiterlesen
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03.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… macht die DigiProtect mit der Abmahnung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer geltend. Der Unterlassungsanspruch besteht bei erwiesener Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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03.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Kann eine herabsetzende Äußerung bezüglich des Mitbewerbers in einem Schreiben als Wettbewerbsverstoß qualifiziert werden und somit als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch gelten? Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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27.10.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… des Briefes keineswegs eindeutig ist und andere Gerichte teilweise sogar völlig konträre Rechtsansichten zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen vertreten. Der Inhaber …“ Weiterlesen
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09.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Nachahmungsschutz greift nur dann und löst einen Unterlassungsanspruch aus, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr über die Herkunft des Produkts getäuscht wird. (BGH, Urteil vom 22.04.2009 - Az …“ Weiterlesen
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24.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und vermutlich im Zusammenhang mit der unsauberen Geschäftsführung zu bringen sei. Dagegen sollte ein Unterlassungsanspruch erlangt werden. Der BGH stellte zunächst fest, dass fragliche Äußerung …“ Weiterlesen
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10.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… die Gefahr besteht, dass die Abmahnenden kurzfristig mit einer weitaus kostenintensiveren einstweiligen Verfügung ihren Unterlassungsanspruch durchsetzen. Man sollte aber auch nicht den Fehler begehen …“ Weiterlesen
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07.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vor, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele sind. Hauptsächlich muss es dem Gläubiger gerade um die Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs …“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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27.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ein Unterlassungsanspruch des Klägers zwar gegen die Dritte berechtigt sei, nicht jedoch gegen sie selbst. Das Landgericht Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat in Anlehnung …“ Weiterlesen
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24.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… von der Richtigkeit der Äußerung vergewissern können und müssen. Aus diesen Gründen steht Eva Herman gegen den Axel-Springer Verlag nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu, sondern auch der Anspruch …“ Weiterlesen
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18.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , sollten über die Abgabe einer vorbeugenden modifizierten Unterlassungserklärung nachdenken, um ggf. bestehende Auskunfts- und Unterlassungsansprüche zu begrenzen oder gar nicht erst entstehen zu lassen …“ Weiterlesen