Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 145
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02.12.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich? Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht nur Mitbewerbern gegen …“ Weiterlesen
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29.11.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… die der Abmahnung der Firma Obenaus beigefügte Unterlassungserklärung weit über das hinaus, was zur Erfüllung eines im Einzelfall gegebenenfalls begründeten Unterlassungsanspruchs erforderlich ist. Sie beinhaltet …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Anschlussinhaber von einer Anwaltskanzlei vertreten. Im Fokus der Beratung sind dann der Unterlassungsanspruch und der Zahlungsanspruch der Gegenseite. Soweit die Abgemahnten dann eine modifizierte …“ Weiterlesen
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22.11.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… Grundrechte (das sog. „allgemeine Persönlichkeitsrecht") eingegriffen hat, können Sie nach § 823 I i.V.m. § 1004 I 2 BGB analog einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Das bedeutet, dass der Anrufer …“ Weiterlesen
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17.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche einsetzbar. Eine Abmahnung gerade im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht sollte man niemals ignorieren. Es werden regelmäßig kurze Fristen …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig. Die bereits ergangene einstweilige Verfügung war daher aufzuheben. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwalt Bertram Kögler„Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG …“ Weiterlesen
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12.11.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen weit über das hinaus, was zur Erfüllung eines im Einzelfall durchaus begründeten Unterlassungsanspruchs erforderlich ist und beinhalten insoweit Klauseln …“ Weiterlesen
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11.11.2010 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung aus und vermeidet zunächst eine mögliche einstweilige Verfügung, mit der ein Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden könnte. 2. Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und Rechtsverfolgungskosten ausgesetzt. Unterl assungsanspruch Im Gegensatz zur Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen besteht der Unterlassungsanspruch unabhängig vom Verschulden des Verwenders. Demnach kommt …“ Weiterlesen
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05.11.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches geforderten Anwaltskosten zu fordern, da die Wiederholungsgefahr bereits durch die abgegebene Unterlassungserklärung entfällt. Dieser macht in der Regel …“ Weiterlesen
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25.10.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… hindeuten, dass der BGH zukünftig eventuell das Haftungsprivileg des Access Providers und Host Providers nicht nur auf Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken will …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… Unterlassungsansprüche ist hingegen als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass die gegen den Mitbewerber gerichteten rechtlichen Schritte dazu …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… , dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich war. Das Gericht schließt sich insoweit den Rechtsansichten und Feststellungen des LG …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin aufzuheben ..., weil die Geltendmachung des erhobenen Unterlassungsanspruchs unter den vorliegenden Umständen missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG ist.Der Anspruch …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… Umstände im Umfeld der Unterlassungserklärung ohne gerichtliches Vorgehen wohl nicht weiterkommen würde, machte sie allein den Unterlassungsanspruch geltend und gerade nicht den Anspruch auf Ersatz …“ Weiterlesen
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12.10.2010 GKS Rechtsanwälte„… und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sich solche Abmahnungen häufen und diese in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Unternehmers stehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen
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12.10.2010 Rechtsanwalt Arno Saathoff„… wird den Abgemahnten dargestellt, welche Ansprüche der MIG Film Verleih GmbH durch die unerlaubte Verwertung des Filmwerkes zustehen. Insbesondere werden Unterlassungsansprüche gemäß § 97 Absatz 1 UrhG geltend gemacht …“ Weiterlesen
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11.10.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… Dateien über den Anschluss im Internet zur Verfügung gestellt worden, folgen daraus bestimmte Ansprüche der Rechteinhaber. (1) Unterlassungsanspruch Im Urheberrecht gibt es eine tatsächliche Vermutung …“ Weiterlesen
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07.10.2010 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… einen Unterlassungsanspruch verneint. Die Revision zum BGH hatte keinen Erfolg, da die Richter das Führen des Titels nicht als wettbewerbswidrig ansehen. II. Die Entscheidung 1. Die Bundesrichter haben zunächst …“ Weiterlesen
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30.09.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… oder 650,00 Euro angetragen, um den drohenden Rechtsstreit gütlich zu beenden. Problematisch ist hierbei, dass in der Regel nur der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu Recht besteht …“ Weiterlesen
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30.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . Die von der Kanzlei Fuhrmann Wallenfels Rechtsanwälte im Rahmen der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs der Baseprotect UG geforderte Abgabe der der Abmahnung anliegenden Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… an die Baseprotect UG zu zahlen. Die von der Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs der Baseprotect UG geforderte Abgabe der der Abmahnung …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs der Baseprotect UG geforderte Abgabe jener der Abmahnung anliegenden Unterlassungserklärung sollte nicht unbedarft erfolgen. Der Empfänger der Abmahnung …“ Weiterlesen