Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 48
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Berechtigungsanfrage des RA Klaus Opora im Auftrag des Herrn Stefan Hinz wegen mgl. Patentverletzung05.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… werden, dann sollte eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diese wird ein Rechtsanwalt für Sie formulieren. Hierdurch wird der Unterlassungsanspruch, der eine Abmahnung erst …“ Weiterlesen
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27.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 I, III Nr.1, §§ 3, 3a, 5a UWG. Dieser soll durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Dabei ist der Abmahnung bereits eine vorformulierte …“ Weiterlesen
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13.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Zustellung handelt. Hier können bereits Unterlassungsansprüche gegen die Digi Medien GmbH geltend gemacht werden. Das Urteil vom BGH, v. 26.07.2012, Az. VIII 262/11, schützt zusätzlich die Opfer, indem …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwältin Sandra E. Pappert„… Verstoßes gegen Rechte Dritter drohen mitunter Abwehr- und Unterlassungsansprüche mit empfindlichem Kostenfaktor.“ Weiterlesen
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20.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… dem Erwerbsvorgang vorausgegangene oder nachfolgende Rechtsübertragung nach §§ 101, 101 a UrhG geltend gemacht. Neben den Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen werden zudem Zahlungsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers wäre daher ohne Ausspruch einer Abmahnung erfüllt, Rechtsanwaltskosten könnten mithin nicht geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird die angeblich unterlassene Registrierung bei der Stiftung als Wettbewerbsverstoß beanstandet und abgemahnt. Geltend gemacht wird: - Unterlassungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch für …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… € zu einem Gegenstandswert von 7.500 € geltend gemacht. Der Gegenstandswert wird nach der Höhe des Unterlassungsanspruches, eines 10 %-igen Aufschlages für die Auskunftsansprüche und zzgl. des Wertes …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… (mit Speisekarten) und Stühle aufgestellt. Die Miteigentümer beschließen die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Hierzu verklagen Sie den Teileigentümer auf Unterlassung. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
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18.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Persönlichkeitsrecht und entsprechenden Unterlassungsansprüchen führt. Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rainer Deyhle erhalten haben, raten wir Ihnen davon ab, voreilig eine Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Euro). Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung sollten Sie ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Sollten die Unterlassungsansprüche eingeklagt werden …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Zierhut IP machen mehrere Ansprüche geltend. Zunächst einmal wird für die DW Folienservice UG ein Unterlassungsanspruch wegen des Verstoßes gegen § 3a UWG i. V. m dem VerpackG geltend gemacht …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Amazon den geltend gemachten Anspruch nach der durchgeführten Prüfung zurück, so stehen Markeninhabern neben den Unterlassungsansprüchen gegenüber dem Zweitverkäufer nun auch Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… und Spirituosen angegeben. Gemäß § 8 Abs. 1 Sat 1 UWG würde sich aufgrund dieses Wettbewerbsverstoßes ein Unterlassungsanspruch für die WSI GmbH ergeben. Was wird gefordert? Die Rechtsanwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Ansprüche gem. §§ 14, 15 MarkenG gestellt: 1. Unterlassungsanspruch Durch die vorgenommene Verletzungshandlung ergebe sich eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft. Daher wird unser Mandant dazu …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Abmahnung: Unser Mandant, mithin der Adressat der Abmahnung, wird dazu aufgefordert, die folgenden geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen: - Unterlassungsanspruch Unser Mandant wird dazu …“ Weiterlesen
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30.01.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… lange wirksam. Rechtsmissbrauch? Uns liegen Indizien vor, dass die Abmahnungen der DW Folienservice UG rechtsmissbräuchlich sein könnten. Dies kann zur Folge haben, dass Unterlassungsansprüche sowie …“ Weiterlesen
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29.01.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Der Vorwurf lautet dabei, dass dies ohne Erlaubnis des alleinigen Rechteinhabers Christian Kaiser geschehen ist. Was wird gefordert? Zunächst stünde Herrn Christian Kaiser ein Unterlassungsanspruch nach § 97 …“ Weiterlesen
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29.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… : - Unterlassungsanspruch, zu erfüllen durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Kostenerstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten i.H.v. 612,80 € Wie sollte auf eine Abmahnung reagiert …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„Um sich nicht mit einer Abmahnung und mit wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder namensrechtlichen Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu sehen, sollte ein Domainname mit Bedacht und erst …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… durch die Bewerbung angeblicher nicht-originaler Ware die Markenrechte des HSV. Ansprüche: Aufgrund der vermeintlichen Markenrechtsverletzung macht der HSV folgende Ansprüche geltend: - Unterlassungsanspruch Unser …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , weshalb der iOcean UG ein Unterlassungsanspruch aus § 8 I, III UWG zustehe. Unser Mandant wird daher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung aufgefordert …“ Weiterlesen
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26.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Sie formulieren. Hierdurch wird der Unterlassungsanspruch, der eine Abmahnung erst ermöglichen würde, bereits erfüllt. Wie reagieren? Kontaktieren Sie am besten umgehend, zumindest aber rechtzeitig vor Fristablauf …“ Weiterlesen
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23.01.2019 Rechtsanwalt Christian Rebbert„… zur Durchsetzung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches. Das Institut der Abmahnung soll verhindern, dass jeder Unterlassungsanspruch sofort gerichtlich durchgesetzt wird. Dem Wettbewerber …“ Weiterlesen