Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 49
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22.01.2019 Rechtsanwalt Christian Rebbert„… dem Urheber auch noch ein Unterlassungsanspruch und ein Auskunftsanspruch gegen Sie zu. Also ein Anspruch, dass Sie erklären, das Bild zukünftig nicht weiter zu verwenden. Geht es dem Urheber …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… : Unterlassungsanspruch Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € Anwaltskostenerstattung in Höhe von 281,30 € Bei „schneller Zahlung“ der Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € verzichte …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Forderungen: In der Abmahnung werden wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Unser Mandant …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… verjährt? Die Unterlassungsansprüche aus Filesharing-Abmahnungen und den Anwaltskosten unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres …“ Weiterlesen
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20.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Die Geltendmachung gleich mehrerer Ansprüche ist bei solchen Abmahnungen der Normalfall. Dazu gehören u. a. Unterlassungsansprüche und verschiedene …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Der Unterlassungsanspruch als Hauptanspruch der Abmahnung Mit dem Schreiben wird zugleich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der in jedem Fall als Hauptbestandteil der Abmahnung angesehen …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… und klagte vor dem Landgericht Frankfurt am Main nach erfolgter Abmahnung auf Unterlassung. Die Frankfurter Richter stimmten dem Unterlassungsanspruch zu, da die konkrete E-Mail nicht unter …“ Weiterlesen
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18.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… normalerweise mehrere Ansprüche geltend gemacht. Die drei häufigsten Ansprüche aus solchen Abmahnungen sind der Unterlassungsanspruch, der Kostenerstattungsanspruch (für den Ausspruch der Abmahnung …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass die Eigenschaft als Unternehmer tätig zu sein, nicht offengelegt wird. Eine Abmahnung ist möglich. Dem Wettbewerber steht ein Unterlassungsanspruch zu. Gleichzeitig muss der Abgemahnte die Kosten der berechtigten …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… vermeintlichen Verstößen seien zugleich auch Wettbewerbsverstöße i. S. d. § 3 a UWG. Ansprüche Geltend gemacht wird daher ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der sich aus §§ 3, 5, 8 UWG ergebe …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… es aber auch, dass bezüglich der geltend gemachten Abmahnkosten „nach unten“ argumentativ nicht mehr viel zu machen sein wird, da ein Gegenstandswert von 6.000,00 € für den Unterlassungsanspruch dem BGH …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… von Unterlassungsansprüchen berechtigt sei. Außerdem wird noch die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.242,84 €, berechnet nach einem Streitwert von 25.000,00 €, verlangt. Ob …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Markenrechtsverletzung machen die Rechtsanwälte CBH Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Herausgabeansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend. Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Neben dem Unterlassungsanspruch geht es in der Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei vor allem um die Geltendmachung …“ Weiterlesen
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15.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Markenrechtsverletzung Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Herausgabeansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend. Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird – eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Geltend gemachte Ansprüche: Die Kanzlei Waldorf Frommer macht die folgenden Ansprüche gegen unsere Mandantschaft geltend: Unterlassungsanspruch Unser Mandant wird zur Abgabe …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Markenrechtsverletzung gegeben ist. Sollte dies der Fall sein, kann eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers wäre daher ohne Ausspruch …“ Weiterlesen
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20.03.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . Der Unterlassungsanspruch Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs aus §§ 1004, 823 BGB analog muss insbesondere eine Wiederholungs-oder Erstbegehungsgefahr bestehen für eine Verletzung …“ Weiterlesen
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Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau07.01.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die unerlaubte Verwendung der Lichtbilder gegen das alleinige Recht der Forever Living Products Germany GmbH nach § 19a UrhG verstoßen. Dadurch sei ein Unterlassungsanspruch gegen die Abgemahnte …“ Weiterlesen
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04.01.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… einer Widerrufsbelehrung einen Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG i. V. m. §§ 312 c, 355, 357 BGB i. V. m. Art. 246 §§1, 2 EGBGB darstellen und einen Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten nach § 8 UWG …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… werden, müssten selektive Vertriebssysteme als zulässig anzuerkennen sein, fehl.“ Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch Auch wenn ein Produkt vom Markeninhaber bereits auf den europäischen Markt …“ Weiterlesen
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15.01.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… mit dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Die Münchener Anwälte fordern primär zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Grund hierfür findet sich in § 97 Absatz 1 Satz 1 …“ Weiterlesen
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22.12.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ist. Auch wenn daher ein Unterlassungsanspruch besteht und auch wenn ein Unterlassungsversprechen einer Verfügung vorzuziehen ist (was sicherlich nicht regelmäßig der Fall ist, sondern abhängig vom Einzelfall …“ Weiterlesen
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21.12.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… gefordert. Sollte eine Prüfung ergeben, dass die jeweils abgemahnte Teststelle tatsächlich die erforderliche Schöpfungshöhe besitzt und urheberrechtlichen Schutz genießt und soll dem Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen