Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 750
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29.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… vermehrt entscheiden, dass die Angebote und vermeintlichen Verträge auf den ominösen Seiten unwirksam sind, es werden den Betroffenen teilweise auch Schadensersatzansprüche zugestanden …“ Weiterlesen
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26.03.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Mietsache ist nur dann vertragsgemäß, wenn dies im Vertrag eindeutig festgelegt …“ Weiterlesen
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26.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Ungenügend ist es jedoch, wenn die Rücksendekosten lediglich innerhalb der Widerrufsbelehrung genannt werden. Darin kann nämlich keine vertragliche Regelung gesehen werden. Die Erwähnung …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seiner schwachen Ausgangslage oder gezwungenermaßen wegen der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt. Von einer verwerflichen Gesinnung ist auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… - und Aufklärungspflichten der Verkäuferin. Eine Schadensersatzleistung der Verkäuferin brauchte - ungeachtet der Wirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses - nicht erfolgen …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Schönheitsreparaturen verpflichtet? Nach der Gesetzeslage ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters. Der Vermieter kann diese Verpflichtung durch eine vertragliche …“ Weiterlesen
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24.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler …“ Weiterlesen
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24.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… des Vertrages blenden lassen, denn diese steigen von Jahr zu Jahr, teilweise sogar um 20 %." Für Penteridis ist es jedoch wichtig festzustellen, dass es keine pauschale Antwort gibt, ob …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o. ä., zur Verfügung. Steht der Partner …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwältin Anke Winter„… sein als die Provisionen, die der Handelsvertreter mit den von ihm geworbenen Neukunden nach Ausspruch der Kündigung verdient hätte. (gedanklich wird unterstellt, der Vertrag bestünde fort …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… abhängig machen, dass der Mieter zunächst die volle Kaution zahlt. Tipp Mieter: Steht im Mietvertrag, dass Sie die gesamte Kaution auf einmal zahlen müssen, können Sie den Vertrag getrost abschließen …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Beschäftigte, die erfahren, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss man sich drei Monate vor Ablauf melden, auf alle Fälle aber spätestens innerhalb von drei Tagen …“ Weiterlesen
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15.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… -Terroristin 2007 untersagt. Dem Unterlassungsvertrag waren einige einstweilige Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen …“ Weiterlesen
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12.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… dass eine Einigung erzielt wurde. Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage …“ Weiterlesen
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12.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… , die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach dem Pressebericht des BGH mit der in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglicher Beziehung. Nach diesen Vereinbarungen sollte der Vermittler gegen Entgelt über …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… oder auch direkt vom Inkassobüro oder doch schon von einem Anwalt kommen. Es ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hilfsweise kann dieser widerrufen oder auch fristlos gekündigt werden …“ Weiterlesen
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09.03.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), welches zum 01.10.2009 in Kraft getreten ist. Es handelt sich um ein Bundesgesetz …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… des Urteils sind gravierend: die Entscheidungsgründe sind auf sämtliche vor 2008 geschlossenen Verträge übertragbar, bei denen der Versicherer seine Versicherungsbedingungen nicht an die Neuregelung …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… Recht, wodurch die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt werden, im Vertrag eine anderweitige Regelung zu treffen. Meist wird davon Gebrauch gemacht, so dass dem Mieter die Durchführung …“ Weiterlesen
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04.03.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Im Jahr 2007 schloss die Eurohypo AG mit der Commerzbank Inlandsbank Holding GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer …“ Weiterlesen
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03.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz …“ Weiterlesen