Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 767
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Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht23.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Rückabwicklung des Kaufvertrages Der Käufer hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Verkäufer vorvertragliche Pflichten oder Pflichten aus dem Vertrag bzw. Beratervertrag verletzt …“ Weiterlesen
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19.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Dritte sich an diese Voraussetzungen halten würden. Demgegenüber hätten weder der Vermittler, noch die Feriengäste ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse. Nach dem Inhalt des Vertrages sei …“ Weiterlesen
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13.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… - scheidet die Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB ebenfalls aus (BGH, Az.: VI ZR 275/85). Vertraglicher Haftungsausschluss Die Haftung kann durch einen Vertrag ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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09.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Der Vertrag endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Exmatrikulation erfolgt, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf." Nach über 10 Jahren teilte der Arbeitgeber dem nunmehr im 43. Semester befindlichen …“ Weiterlesen
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06.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„Die Mietvertragsparteien schlossen einen formularmäßigen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung ab. In § 27 dieses Vertrages wurde mit der Überschrift " sonstige Vereinbarungen" lediglich angegeben …“ Weiterlesen
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04.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… oder aufgrund eigener Kündigung ausscheidet. Nachdem der Arbeitnehmer in einem Jahr eine anteilige Sonderzahlung erhalten hatte, teilte ihm der Arbeitgeber fast zwei Monate vor dem Auslaufen des Vertrages …“ Weiterlesen
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03.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… sein muss, und ob dies dann tatsächlich auch zu einer abschließenden Beendigung des Vertrages führt, ist umstritten. Hier kommt es auf den jeweiligen Richter und dessen subjektive Wertungen an. Wie heißt …“ Weiterlesen
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03.07.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… . Der Haftpflichtversicherer haftet nur soweit wie ihm das Risiko bei Vertragsschluss und während des Vertrages angezeigt wurde und nicht für Rechtscheinhaftungen. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt & Schütz“ Weiterlesen
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29.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… . Allerdings: Nur etwa 50 % aller Versicherungsnehmer halten überhaupt bis zum Laufzeitende durch! Denn etwa die Hälfte aller Verträge wird, auf Grund finanzieller Engpässe oder wirtschaftlichen Umdenkens …“ Weiterlesen
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29.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… , die inhaltlich mi! t der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige, dem Schriftformgebot genügende Befristung …“ Weiterlesen
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27.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… und das Oberlandesgericht haben angenommen, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Übernahmerecht des Beklagten es soll nach dem Vertrag selbst bei einer gegen ihn …“ Weiterlesen
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26.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Kapital-Lebensversicherung. Zweitens wird zusätzlich eine Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, und zwar monatlich im Voraus. Damit erfüllt ein solcher Vertrag …“ Weiterlesen
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26.06.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„Bundesweit sind zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro vereinbart worden. Die Verträge beinhalten u.a …“ Weiterlesen
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22.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… , Fahrzeuganprall und weitere. Beispiel Rechtsschutz eines/r Selbständigen: Mögliche Risiken - a) privater Bereich: Auto, Haus etc.; b) beruflicher Bereich: die bestehenden und künftigen Verträge des eigenen …“ Weiterlesen
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20.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… . Dies ist jedoch undifferenziert und für alle neu abzuschließenden Verträge hoch riskant. Es kann nur davor gewarnt werden, eine solche Hinauskündigungsdauer zu vereinbaren. Eine zu lange Probezeit …“ Weiterlesen
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19.06.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… und für alle neu abzuschließenden Verträge hoch riskant. Es kann nur davor gewarnt werden, eine solche Hinauskündigungsdauer zu vereinbaren. Eine zu lange Probezeit kann zur Unwirksamkeit der gesamten …“ Weiterlesen
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06.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… - oder Rückgaberecht. Wann liegt ein Haustürgeschäft vor? Gemäß § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss sich der Vertrag auf eine entgeltliche Leistung richten und zwischen einem Verbraucher …“ Weiterlesen
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01.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… mit der NADA durch Abschluss des sogenannten Trainingskontrollvertrages in vertraglichem Verhältnis. Die Athleten als Mitglieder der Sportverbände wiederum verpflichten vertraglich, sich den Anti …“ Weiterlesen
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30.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… mit einer entsprechenden Festpreisvereinbarung sind Kosten und damit der Finanzierungsbedarf für einen Bauherrn überhaupt kalkulierbar. Er sollte im Vertrag auch keine Klauseln akzeptieren, die ihn …“ Weiterlesen
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30.05.2007 steuerwerk PartG mbB„… auch Vereinbarungen im Kaufvertrag in Betracht. Kaufverträge von Immobilien sind beurkundungspflichtig und Nebenabreden zum Vertrag unwirksam; der Notar darf nicht einseitig beraten. Daher empfiehlt es sich, bereits …“ Weiterlesen
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21.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… . Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger den Vertrag nicht erfüllt, gesichert sein. Der Bundesgerichtshof legt in einem jetzt veröffentlichen Urteil erneut strenge Maßstäbe an. Die Eigentumswohnung …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… haben einen Global-Pauschal-Vertrag geschlossen, mit dem sich die Gemeinschuldnerin zur schlüsselfertigen Herstellung des Objekts nach den im Vertrag niedergelegten Vorgaben der Beklagten verpflichtet …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… und nach Fristablauf die Rückabwicklung des Vertrages verlangen dürfen. Daran ändere auch der anschließend von der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossene Vergleich nichts, weil dadurch die Rechte der Erwerber …“ Weiterlesen
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15.05.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… die Ärzte jedoch vereinbart, dass die Gemeinschaftspraxis nicht für Altverbindlichkeiten der Praxispartner aus deren früherer Tätigkeit hafte. Trotz der Hinweise auf die genannte vertragliche Abrede …“ Weiterlesen