Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 84
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11.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… , denjenigen ausfindig zu machen, an den er die Mängelrüge schicken muss. Denn Mängelrechte richten sich immer gegen den Vertragspartner, in dessen Leistungsbereich der Mangel fällt. Wer als Laie auf Nummer …“ Weiterlesen
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28.07.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… der Mängel auf. Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich das Hotel informiert wird. Vertragspartner der Pauschalreise ist nämlich nicht das Urlaubshotel, sondern der Reiseveranstalter. Unterhält …“ Weiterlesen
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26.07.2011 GKS Rechtsanwälte„… und mit Mängeln behafteten Gebrauchtfahrzeuge die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Hier gilt: Wer sich nicht sicher ist, für welche Mängel er selbst oder aber der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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25.07.2011 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel„… fristlos wegen vertragswidrigen Verhaltens des jeweils anderen Vertragspartners kündigen und die Lösung vom Wettbewerbsverbot binnen eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklären, § 75 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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19.07.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… und nicht bestrittene Forderungen der Schufa zu übermitteln, dessen Vertragspartner die U + C Rechtsanwälte seien. Gleichzeitig wurde der Zweiten Mahnung ein Formular mit der Überschrift …“ Weiterlesen
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15.07.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… erhalten mehr Flexibilität bei der Honorarverteilung und die Vertragspartner auf regionaler Ebene mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Vergütungsvereinbarungen. Überregulierungen werden abgebaut …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Sie Ihren Vertragspartner über die Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit. Dies ist ein klassischer „Eingehungsbetrug", wenn Ihnen ein Vorsatz, also ein Wissen und Wollen des Erfolges, nachgewiesen werden …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , die Deutsche Bank, die Commerzbank oder andere Banken kommen als Vertragspartner in Frage. Oft erfolgt zur Sicherung des Kredits eine Abtretung verschiedener Forderungen in der Form einer Globalzession, d.h …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz„… , Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehöre auch, dass allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen …“ Weiterlesen
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13.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… nur einer der Partner auch Vertragspartner des Anbieters ist. (OLG Köln, Beschluss vom 24.03.11 - 6 W 42/11)“ Weiterlesen
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12.04.2011 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… -)Schutzvertrag verstoßen hatte. Der Verstoß wurde jedoch ihrem Mann, also einer dritten Person, die nicht Vertragspartner des (Tier-)Schutzvertrags war, vorgeworfen. Laut AG Wiesbaden sei aber die Klägerin …“ Weiterlesen
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01.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… an, da die Vertragspartner des Paketzustellers unangemessen benachteiligt werden. Insbesondere da die Interessen der Verbraucher durch eine Ersatzzustellung nicht hinreichend berücksichtigt werden, obwohl …“ Weiterlesen
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29.03.2011 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sinnlos wäre, im Gegenteil. In allen Fällen bis auf den Insolvenzfall sind solche Vereinbarungen in der Lage, Sicherheit für beide Vertragspartner zu schaffen. Selbst in der Insolvenz mag dies gelingen, auch wenn der Erfolg aufgrund der Eigenheiten des deutschen Insolvenzrechts noch nicht sicher vorherzusehen ist.“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels„… . Berufsunfähigkeit wegen Neurodermitis wie auch Berufsunfähigkeit bei den Folgen der Neurodermitis waren daher von den Vertragspartnern von der Versicherungsleistung ausgeschlossen worden. Das Risiko …“ Weiterlesen
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23.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… verpflichtet, seine (Werbe-)Vertragspartner zur Beachtung der bestehenden Werbeverbote anzuhalten und unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verhindern. Praxishinweis: Das Urteil …“ Weiterlesen
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22.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… . Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht aus Vorgängen abgeleitet werden kann, auf die der andere Vertragspartner gar keinen Einfluss …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen …“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.„… , dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken. Generell dürfen die AGB nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der anderen Vertragspartner führen, § 307 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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04.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit. Im vorliegenden Fall hätte nämlich jeder Vertragspartner die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Vertragsformular bereitzustellen oder zu entwerfen …“ Weiterlesen
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04.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ist, darf bezweifelt werden. Weiterhin droht die Deutsche Zentral Inkasso GmbH mit einem SCHUFA-Eintrag. Allerdings ist die Deutsche Zentral Inkasso GmbH nach Auskunft der SCHUFA nicht als Vertragspartner …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… unter Auflage liegt dann vor, wenn neben der unentgeltlichen Vermögensübertragung eine zusätzliche Abrede zwischen den Vertragspartnern besteht, nach der der Beschenkte zu einer bestimmten Leistung …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… den Kreis der Vertragspartner (eBay und Verkäufer) und kann dort sanktioniert werden. Zum anderen erachtete es die Nichtbeachtung der Grundsätze auch nicht als allgemeine Marktbehinderung (§ 3 Abs. 1 UWG …“ Weiterlesen