Rechtstipps zu "Verwaltungsverfahren" | Seite 7
-
06.04.2017 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… . Wenn hier eine Angabe fehlt, ist möglicherweise schon alles verloren. Was bereits im Verwaltungsverfahren „übersehen“ wurde, kann in der Regel später nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Am besten zeigt …“ Weiterlesen
-
17.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… aber auch durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Die bestandskräftige Feststellung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bindet die Einzugsstelle auch dann, wenn diese im Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
-
16.09.2016 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… ) zieht ein Fahrverbot nach sich. Nicht zu verwechseln ist das Fahrverbot im Übrigen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese wird im Strafverfahren bzw. im Verwaltungsverfahren angeordnet und hat …“ Weiterlesen
-
10.09.2016 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… auf Erteilung einer Fahrerlaubnis steht die Eignungsprüfung im Vordergrund, während in anderen Verwaltungsverfahren, wie etwas das Einbürgerungsverfahren oder das Verfahren im Rahmen des Aufenthaltsrechts …“ Weiterlesen
-
08.06.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… bekommen. Dies lehnte sie jedoch ab. Stattdessen leitete sie bei der zuständigen Berufsgenossenschaft ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit ein. In diesem Zusammenhang wurden …“ Weiterlesen
-
06.06.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… oder Verwertung von Verhältnisse eines anderen, die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat …“ Weiterlesen
-
08.03.2016 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… ?__blob=publicationFile&v=3 Zur Rechtsansicht der DRV ist anzumerken: Nach § 9 SGB X besteht im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich Formfreiheit (Nichtförmlichkeit …“ Weiterlesen
-
28.02.2016 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… Begründung: Auch Anhörungspflichten wurzeln in dem Prinzip des unionsrechtlichen Anspruchs auf ein rechtliches Gehör. Dieser Anspruch garantiere jeder Person die Möglichkeit im Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
-
22.02.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… eines Prüfers über die persönliche und fachliche Leistung des Prüflings. Da es hier um die Akten in einem Verwaltungsverfahren ginge, in dessen Rahmen um Rechte des Betroffenen gestritten werde, habe …“ Weiterlesen
-
18.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Im Verwaltungsverfahren entschied dabei das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile Luftsicherungsanlagen gestört werden könnten. Aus diesem Grund lehnte der beklagte …“ Weiterlesen
-
05.02.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… eine fingierte Leistungsgenehmigung in Kraft und nachträgliche inhaltliche Überprüfung scheide schon aus diesem Grunde aus. Mit der gesetzlichen Regelung solle schließlich ein zügiges Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
-
18.03.2024 Rechtsanwalt Gabriel Fischer„… der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) mit einer Aufforderung zur Äußerung im Verwaltungsverfahren. Hintergrund ist, dass die Behörde nun die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall festzustellen hat …“ Weiterlesen
-
07.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… : „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
-
15.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Der Betroffene habe schon im Verwaltungsverfahren, also vor Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, Anspruch auf Übermittlung dieser Daten. Ansonsten könne die Geschwindigkeitsmessung …“ Weiterlesen
-
04.11.2015 MSH Rechtsanwälte GbR„… der Wunsch des Gesetzgebers, generalpräventiv die zügige Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu verbessern, umgesetzt werden. Dieses Ziel würde ins Leere laufen, wenn die Genehmigungsfiktion …“ Weiterlesen
-
15.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… im Verwaltungsverfahren Auch an einer weiteren Praxis im deutschen Verwaltungsrecht, der sogenannten Präklusion, lässt der EuGH kein gutes Haar. Demnach müssen Gerichte nur solche Einwendungen berücksichtigen …“ Weiterlesen
-
10.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… werden, muss entschieden werden, ob der Gang durch das Verwaltungsverfahren und ein zeitaufwändiges Gerichtsverfahren in Kauf genommen werden sollen. Im Falle der drohenden Verweigerung der Zustimmung …“ Weiterlesen
-
29.09.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ablehnen kann. Hier liegen jedoch besondere Umstände vor: Der Betroffene hatte nämlich im Verwaltungsverfahren mehrfach beantragt, ihm die Messdatei zugänglich zu machen …“ Weiterlesen
-
05.08.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ist im Ermittlungs- und Verwaltungsverfahren dringend die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten, der Akteneinsicht nehmen und das weitere Vorgehen mit dem Beschuldigten im Strafverfahren …“ Weiterlesen
-
12.07.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… Verwaltungsverfahren an den Universitäten/Hochschulen. a) Das außergerichtliche Verwaltungsverfahren - Unterschiedlich sind die Regelung der Bundesländer hinsichtlich der Frage, ob für eine Studienplatzklage …“ Weiterlesen
-
09.07.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die Begutachtungsleitlinien Kraftfahrereignung, herausgegeben von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST), legen fest, wann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung …“ Weiterlesen
-
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Bundes geändert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll dadurch bereits vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und damit vor Abschluss der wesentlichen Planung möglich sein. Die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
-
23.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… wahrscheinlich nicht zu befürchten. Denn es handelt sich nicht um ein Bußgeld-, sondern um ein Verwaltungsverfahren, wie ein Sprecher des Bundeskartellamtes gegenüber der „Süddeutschen Zeitung …“ Weiterlesen
-
15.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… und zur Altersarmut führt. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche Verwaltungsverfahren für das Jobcenter nicht leicht zu gewinnen sind, denn meistens findet keine umfassende Interessenabwägung statt …“ Weiterlesen