Rechtstipps zu "Verwaltungsverfahren" | Seite 8
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06.03.2015 Rechtsanwalt Maik Hieke„… , der sich nicht von Bescheiden zur Hundesteuer oder einem Bescheid für Friedhofsgebühren unterscheidet. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene – wie in jedem Verwaltungsverfahren – alle bekannten Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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20.02.2015 SZ-Rechtsanwälte„… oder nicht behalten können. Grad der Behinderung Der Grad der Behinderung muss in einem Verwaltungsverfahren festgestellt werden. Dazu sollten Sie zunächst einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… (und auch im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde) keine ausreichende Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes gewährt worden ist. Das Amtsgericht führt hierzu im Urteil …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„… zahlreicher Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Es handelt sich also um das Vermögen, das bis zum Abschluss des Friedensvertrags mit der Republik Italien bzw. das am 15. September 1947 Eigentum …“ Weiterlesen
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11.09.2014 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„… zuzumuten, den förmlichen Ausgang eines Verwaltungsverfahrens wegen Nutzungsuntersagung abzuwarten. Ein Grund für eine fristlose Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt erst dann …“ Weiterlesen
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14.08.2014 anwalt.de-Redaktion„… einfach ist es, wenn der Betroffene die Begünstigung durch arglistige Täuschung, Drohung oder gar Bestechung ergaunert hat. Auch unrichtige oder unvollständige Angaben im Verwaltungsverfahren können …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder dem Betrieb beschäftigten erforderlich ist.“ Die Untersagung erfolgt im eigenständigen Verwaltungsverfahren durch die zuständige …“ Weiterlesen
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26.05.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… dagegen Beitragsbescheide im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Sie sind verpflichtet, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihren Meldepflichten und ihren sonstigen Pflichten …“ Weiterlesen
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22.04.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„… können, ohne dass der Kroatische Privatisierungsfond ein Verwaltungsverfahren gemäß dem Privatisierungsgesetz durchführt. Infolge des nicht geordneten Zustands war es besonders nötig, in kürzest …“ Weiterlesen
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15.04.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (§ 28 VwVfG). Nicht selten kommt es vor, dass eine Behörde diese Anhörung unterlässt oder zumindest nicht vollständig durchführt. In der Regel ist dieser Fehler unbeachtlich …“ Weiterlesen
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13.03.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… zum Verwaltungsgerichtshof und/oder zum Verfassungsgerichtshof verläuft. Dadurch wurde einerseits das Verwaltungsverfahren spürbar gestrafft aber andererseits auch die Kontrollbefugnis des VwGH …“ Weiterlesen
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21.02.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… ausschließlich in Wien zentralisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dadurch wird einerseits das Verwaltungsverfahren spürbar gestrafft und andererseits die Kontrollbefugnis des VwGH eingeschränkt, da jener …“ Weiterlesen
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19.02.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… ". Das ist aber leider nicht alles! Wie setzen sich die Gesamtkosten eines Bauverfahrens nun aber tatsächlich zusammen? Im Verwaltungsverfahren gilt das Prinzip der Selbstkostentragung. Das Allgemeine …“ Weiterlesen
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19.02.2014 Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl„… sollte unbedingt bereits im Verwaltungsverfahren, bei Erhalt des Schreibens des Amtes für Ausbildungsförderung, in dem erklärt wird, dass man auf Grund von Freistellungsaufträgen Kenntnis über Einnahmen …“ Weiterlesen
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03.12.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… und den Kosten des Verwaltungsverfahrens. Die Höhe der Gebühren der Rechtsanwälte hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Höhe der Anwaltskosten hängt vom sog. Streitwert ab …“ Weiterlesen
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25.11.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… sind reine Verwaltungsverfahren. Sie enden im schlimmsten Fall mit (teilweise hohen) Beitragsnachforderungen. Die Aufgaben der Zollverwaltung Die Zuständigkeit der Zollbehörden überschneidet …“ Weiterlesen
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07.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… denjenigen, der 'Sozialleistungen beantragt oder erhält´. Die Auskunftspflicht des Leistungsempfängers knüpft damit an ein auf den Leistungsbezug gerichtetes Verwaltungsverfahren an. Sie beginnt mit Eröffnung …“ Weiterlesen
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16.09.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Auf die Dauer dieses Verwaltungsverfahrens hat der Betroffene oder sein Verteidiger leider keinen Einfluss. Um das eine oder andere Ergebnis zu erzielen, sollte man daher die Entscheidung über diese Frage …“ Weiterlesen
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05.09.2013 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… . Leider wird das in der Praxis wohl häufig übersehen. Zitat aus den Urteilsgründen (a.a.O.): “Im Verwaltungsverfahren hat der Antragsteller seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2 …“ Weiterlesen
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15.08.2013 Rechtsanwalt Christoph Klein„… Beweiserhebung getroffen worden sind, im anschließenden Verwaltungsverfahren wegen Widerrufs der Approbation gegen sich gelten lassen müssen. Die Richter des Verwaltungsgerichts können nur …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… zu seiner Rechtsverteidigung in den beiden bei der Stadt R. und bei der Gemeinde Sch. durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können …“ Weiterlesen
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29.01.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Absprachen dem Kartellamt melden. Außer dem Schutz im Verwaltungsverfahren vor dem Kartellamt ist aber auch ein Wettbewerbsschutz durch das Gericht vorgesehen und angeordnet. Darüber steht etwas im Text …“ Weiterlesen
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28.11.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und bei Hinzutreten weiterer Straftaten (z.B. Trunkenheit im Verkehr) oder Zweifeln an Ihrer Fahrtauglichkeit sogar eine MPU. Ein Verwaltungsverfahren bei der Führerscheinstelle schließt sich also …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Als Grenzgebiete sind zur Zeit folgende Gebiete charakterisiert: Präfektur von Dodekanes, Thesprotia, Florina, Evros, Kastoria, Kilkis, Lesvos, Xanthi …“ Weiterlesen