Rechtstipps zu "Verwaltungsverfahren" | Seite 9
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22.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Information die Ermittlung oder Strafverfolgung gefährden könnte. Anders dagegen, wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verwaltungsverfahren geht: Hier darf die Behörde den Verbraucher zumindest …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Heinz Rechtsanwälte„… " erweist, hat ein entsprechendes Urteil nicht immer Bestand. Daher empfiehlt es sich, bereits im Verwaltungsverfahren mit dem Sachbearbeiter der Behörde zu verhandeln und das Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße anzustreben.“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Holger Barth„… den Vertragsärzten den gebotenen Rechtsschutz auch schon durch deren notwendige Beteiligung am Verwaltungsverfahren verweigern. Eine ähnliche Argumentation des 6. Senats des BSG hat das BVerfG schon einmal …“ Weiterlesen
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27.02.2012 Rechtsanwalt Marco Körfgen„… wenn das Verwaltungsverfahren/ggfs. Gerichtsverfahren sich über einen längeren Zeitraum (Monate/Jahre) hinziehen sollte. Sie sind gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Absender gegenüber bis zu der von ihm gesetzten Frist …“ Weiterlesen
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27.01.2012 José Martinez Salinas„… . In der Schutzzone sind Baumaßnahmen unter gewissen Beschränkungen zulässig. Festlegung der Zonen Der Grenzverlauf zwischen den Zonen wird durch ein besonderes Verwaltungsverfahren bestimmt. Viele Verfahren …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… gibt, unterliegen dem Sozialdatenschutz. Sie dürfen im Verwaltungsverfahren nicht weitergeben werden. Solange die Unterhaltsansprüche auf Verwaltungsebene geprüft werden, besteht also kein Anspruch …“ Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können …“ Weiterlesen
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15.08.2011 Rechtsanwalt Christoph Birk„… -Rechtsschutz besteht in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für Taten …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können. Beachten …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können …“ Weiterlesen
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05.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln". Die Einleitung eines solchen Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… - und Verwaltungsverfahren dringend die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten, der Akteneinsicht nehmen und das weitere Vorgehen mit dem Beschuldigten abstimmen kann. Bis dahin sollte der Beschuldigte …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… - oder Messfehler zur Wehr zu setzen. Zur Akteneinsicht ist ein Rechtsanwalt berechtigt. Die Messfehler muss er im Verwaltungsverfahren oder spätestens beim Amtsgericht geltend machen. Andernfalls muss …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… im Verwaltungsverfahren einräumt, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. B der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben. Hier wurde dem Kläger die deutsche …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ausgehandelte) „Kooperationsvereinbarung" außerhalb des Verwaltungsverfahrens zwischen der MHH und einer Ärztevereinigung (welcher der Kläger im Übrigen nicht angehört …“ Weiterlesen
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19.08.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… und gegen den dann folgenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Nach Einlegung des Einspruchs beginnt das Verwaltungsverfahren. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht das tschechische Recht …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… Verwaltungsverfahren, also auch für Betriebsprüfungen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Prüfer müssen die entscheidungsrelevanten Tatsachen selbst ermitteln. In Zweifelsfällen …“ Weiterlesen
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10.02.2010 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… schriftlich und formlos bei der Behörde eingereicht werden. Im Verwaltungsverfahren ist dann der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu begründen. „Maßgeblich ist das Datum des Antragseingangs", sagt …“ Weiterlesen
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06.10.2009 Rechtsanwalt Jan General„… im Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren es versäumt hatte, einen anderweitigen Einsatz zu prüfen. Wörtlich führt das Gericht aus: „Auch wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit danach nicht zu beanstanden …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… von sich aus Akten des Studentenwerkes beschlagnahmen. Da dem Staatsanwaltschaft so die gesamte Verwaltungsakte zur Kenntnis gelangt, sollte der Beschuldigte auch im Verwaltungsverfahren Einlassungen …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die eigenen Eltern zu leisten. Das einfachste, so wird dem Bürger erklärt, sei es hierüber einen Vertrag abzuschließen. Dies würde ein ggf. sonst langwieriges Verwaltungsverfahren verhindern. Wir empfehlen all …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… . Hier ist das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Bestimmung nach § 116b SGB V zweistufig. Zunächst wird auf der ersten Stufe die erbetene Stellungnahme der im Krankenhausausschuss des Landes vertretenen …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… des Betroffenen positiv festgestellt wird. Dies ist wichtig für das eventuell sich anschließende Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde prüft eigenverantwortlich nach Durchführung des Strafverfahrens …“ Weiterlesen