Rechtstipps zu "Vollstreckungsgericht" | Seite 3
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10.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… ist nicht abtretbar und grundsätzlich unpfändbar. Der Taschengeldanspruch ist zwar Bestandteil des Familienunterhalts, aber dennoch bedingt pfändbar. Aus Billigkeitsgründen kann durch das Vollstreckungsgericht …“ Weiterlesen -
26.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… die Staatsanwaltschaft kurzer Hand Einsicht in das Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg nehmen können. Darin ist verzeichnet, ob es andere Gläubiger gibt …“ Weiterlesen
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22.09.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… stellen. Muss die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erzwungen werden, erfolgt dies im Wege der Zwangsvollstreckung. Die eidesstattliche Versicherung ist vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben …“ Weiterlesen
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17.08.2017 Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät„… Meistbietender) hat gegen die Zuschlagsversagung mangels einer von ihm erbrachten Sicherheitsleistung Beschwerde eingelegt. Das Vollstreckungsgericht war der Auffassung, dass im Vollstreckungstermin der Nachweis …“ Weiterlesen
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25.07.2017 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… dies mit, kann dieser Gläubiger mittels eines Antrags beim Vollstreckungsgericht diesem die Konten mitteilen. Kann der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht glaubhaft machen, dass Sie mehrere …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„… benötigt, kann er beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz beantragen, wenn die Räumung für ihn eine besondere persönliche Härte bedeuten würde. Diesen Antrag muss der Mieter spätestens zwei Wochen …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„… wird von den Vollstreckungsgerichten als ausreichend betrachtet). Bei Nachweis dieser Voraussetzungen wird in der Regel der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss seitens des Rechtspflegers ohne weitere vertiefte Prüfung erlassen …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwalt Robert Engels„… Vollstreckungsantrag an das zuständige Gericht eröffnet wird. Nach Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens versucht das Vollstreckungsgericht, vollstreckbares Vermögen der unterlegenen Partei zu ermitteln …“ Weiterlesen
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14.02.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… Regelungen nicht befugt, die Rechtmäßigkeit eines Titels vor oder während der Vollstreckungshandlung zu überprüfen. Dafür sind die Vollstreckungsgerichte zuständig. Deshalb kann die Zwangsvollstreckung …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Willy Marquardt„… ein verschärfter Pfändungszugriff zu, d. h. nach § 850f Abs. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers bestimmen, dass das dem Schuldner zu verbleibende Arbeitseinkommen ohne …“ Weiterlesen
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23.10.2016 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… entspricht einem Antrag auf Zwangsversteigerung und ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen, also dort, wo sich das Grundstück befindet (nicht beim Familiengericht). Der andere Miteigentümer hat …“ Weiterlesen
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04.10.2016 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… vor dem Vollstreckungsgericht statt. Dies ist immer das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners. Den Vollstreckungsbescheid sollten Sie sorgfältig aufbewahren, denn diese Urkunde ist der Nachweis …“ Weiterlesen
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11.12.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… die Planausführung auf (§ 876 ZPO). Das Vollstreckungsgericht entscheidet allerdings nicht über die materielle Berechtigung des Widerspruches. Es muss mit den Beteiligten jedoch hierüber verhandeln …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Gerichtsvollzieher zuzustellen ist. Bei drei Drittschuldnern erhält der Schuldner die PfÜB-Abschriften bei der Eigenzustellung dreimal, bei der Vermittlung der Zustellung über das Vollstreckungsgericht …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Christian Stalter„… ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO einrichten. Bitte bedenken Sie, dass es eines zusätzlichen Antrages beim Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs. 4 ZPO bedarf, sofern Ihr Einkommen oberhalb …“ Weiterlesen
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08.01.2015 Fachanwältin Monique Bocklage„… soll, sondern bspw. Bankkonten oder Grundeigentum gepfändet werden sollen, denn hierfür sind Beschlüsse des Vollstreckungsgerichtes erforderlich. Legt der Schuldner in diesen Verfahren Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechtsanwalt Hans Modl„… Vollstreckungsgericht mit Pfändungsmaßnahmen. Umgekehrt (deutscher Vollstreckungstitel soll gegen Schuldner im EU-Ausland beigetrieben werden) gilt natürlich das Entsprechende. Der Schuldner ist in der Vollstreckung …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… das Vollstreckungsgericht (Rechtsantragsstelle) angerufen werden und es ist ein Beschluss nach § 850 k Abs. 4 ZPO zu erwirken, also die gerichtlich verfügte Bestätigung, dass der überschießende Weihnachtsgeldbetrag …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… Rechtsschutz und eine Anwendung der Richtlinie über rechtsmissbräuchliche Vertragsklauseln. In den besonders eiligen Fällen haben die Vollstreckungsgerichte vorläufig die Einstellung zu verfügen.“ Weiterlesen
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03.12.2013 Rechtsanwalt René Jentzsch„… offenbaren. Die Vermögensauskunft wird dann bei zentralen Vollstreckungsgerichten der Bundesländer gespeichert, in die der Gerichtsvollzieher einsehen kann. Die ersten Vollstreckungen nach neuem Recht …“ Weiterlesen
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11.09.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… . Als es zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern kommt, kündigt einer der Gesellschafter die Gesellschaft und beantragt beim Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung des Grundstücks. Damit …“ Weiterlesen
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11.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… über 9.566,- EUR zuzüglich Zinsen. Das Bezirksgericht B (Österreich) als Vollstreckungsgericht bewilligte am 20.05.2008 die Fahrnis- und Forderungsexekution, mit der drei Konten der Schuldnerin …“ Weiterlesen
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29.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Beschwerde eingelegt. Der Gläubiger meint, das Vollstreckungsgericht sei im Hinblick auf das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht zuständig, zuständig sei …“ Weiterlesen
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17.07.2013 GKS Rechtsanwälte„… . Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) einen Beschluss, mit dem die Geschäftsanteile des Schuldners an einer GmbH sowie Ansprüche auf Erteilung von Auskunft über …“ Weiterlesen