Wettbewerbsverbot für Gesellschafter: Was Sie dabei beachten müssen
- 2 Minuten Lesezeit
Geschäftsführer einer GmbH oder OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Handelsgesetzbuch (HGB). Laut § 165 HGB gilt für Kommanditisten einer KG regelmäßig kein entsprechendes Wettbewerbsverbot. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Köln jedoch ein entsprechendes Wettbewerbsverbot auch für einen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bejaht. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wann ausnahmsweise auch Kommanditisten dem Wettbewerbsverbot unterliegen können.
Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
Ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter ist in § 112 HGB normiert. Hiernach ist es einem Gesellschafter verboten, in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte zu machen, wenn die anderen Gesellschafter nicht eingewilligt haben. Untersagt ist ebenfalls eine Beteiligung an einem gleichartigen Handelsgeschäft als persönlich haftender Gesellschafter.
Persönlich gilt das Wettbewerbsverbot grundsätzlich für alle Gesellschafter, unabhängig davon, ob sie Geschäftsführer sind oder nicht. Für Kommanditisten einer KG kommt ein ähnliches Verbot regelmäßig nicht in Betracht, weil sie nicht über eine entsprechend einflussreiche Position in der Kommanditgesellschaft verfügen, weil sie nicht persönlich sondern nur beschränkt mit ihrem Gesellschaftsanteil haften. Doch ausnahmsweise gilt § 112 HGB auch - und zwar entgegen dem Wortlaut des § 165 HGB - wenn der Kommanditist die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters innehat.
Treueverhältnis der Gesellschafter
Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden. Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG war gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH als Komplementär-Gesellschaft. In seinem Anstellungsvertrag war ein Wettbewerbsverbot verankert, das ihm untersagte, sich während der Beschäftigung an Konkurrenzunternehmen zu beteiligen und fremden Wettbewerb zu fördern.
Das Oberlandesgericht Köln bejahte das Wettbewerbsverbot, weil ausnahmsweise auch für den Kommanditisten das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB gilt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem besonderen Treueverhältnis der Gesellschafter, auf dem das Wettbewerbsverbot basiert. Die Stellung des Kommanditisten als Alleingesellschafter der Komplementär-Gesellschaft ist bezüglich seiner Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der Kommanditgesellschaft mit der Position eines Geschäftsführers vergleichbar. Verfügt ein Kommanditist über soviel Einfluss, so unterliegt er umgekehrt auch einem Wettbewerbsverbot wie ein Geschäftsführer.
Allerdings wurde die Klage abgewiesen, weil der Schadensersatzanspruch der Kommanditgesellschaft inzwischen verjährt war. Gemäß § 113 HGB müssen Schadensersatzansprüche wegen eines Wettbewerbverstoßes innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafter von dem wettbewerbswidrigen Verhalten Kenntnis erlangt haben. Diese Frist war hier jedoch bereits abgelaufen. (Az.: 18 U 1/07)
Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurück. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt also weiterhin.
Vertragliches Wettbewerbsverbot
Das gesetzliche Wettbewerbsverbot in § 112 HGB ist dispositiv, d.h. es kann vertraglich erweitert oder eingeschränkt werden. Damit steht es beispielsweise den Gesellschaftern frei, im Gesellschaftsvertrag eine von § 112 HGB abweichende Vereinbarung in Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich § 165 HGB.
(WEL)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Wettbewerbsverbot Gesellschafter?
Rechtstipps zu "Wettbewerbsverbot Gesellschafter" | Seite 2
-
23.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Verlust von persönlichen Eigenschaften eines Gesellschafters, die im Gesellschaftsvertrag verpflichtend sind; Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag; Verletzung des Wettbewerbsverbots; Verletzung …“ Weiterlesen
-
10.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil …“ Weiterlesen
-
24.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ). Und für Rechtstreitigkeiten zwischen dem Vorstand und der Gesellschaft sind auch nicht die Arbeitsgerichte zuständig (Paragraph 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz). Den Vertrag …“ Weiterlesen
-
29.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… Rechtsverteidigung gegen Haftungsansprüche der Gesellschaft in wichtige Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einsehen zu können. 6. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds …“ Weiterlesen
-
26.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann„… , in seinem neuen beruflichen Wirkungskreis ohne Zustimmung der Gesellschaft fortsetzt.“ Das OLG führt aus: Im Gesellschaftsrecht ist eine mitgliedschaftliche Treuepflicht als eine Hauptverpflichtung …“ Weiterlesen
-
24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , rufschädigendem Verhalten des Gesellschafters, vorgespiegelter Fachkenntnis, Verstößen des Gesellschafters gegen das Wettbewerbsverbot, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten, kriminellen …“ Weiterlesen
-
02.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… ist und deren Gesellschafter den Gläubigern gegenüber mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Die offene Handelsgesellschaft (oHG): unbeschränkte Haftung …“ Weiterlesen
-
28.06.2022 Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.„… und nicht Gesellschafter), sodass sein Anstellungsvertrag grundsätzlich der AGB-Kontrolle unterliegt (BAG 19. Mai 2010 – 5 AZR 253/09). Die Wirksamkeit einzelner Klauseln kann also aus juristischer Sicht …“ Weiterlesen
-
30.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… jüngst beschäftigt und dabei festgestellt, dass Gesellschafter einer GbR unterliegen keinem Wettbewerbsverbot. Vielmehr könnte reine Konkurrenztätigkeit somit nicht untersagt werden, sondern …“ Weiterlesen
-
18.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… den Gesellschaftern Wettbewerbsverbote auferlegt werden. IV. Geschäftskonto Die GbR sollte ein separates Geschäftskonto eröffnen , auf dem der Zahlungsverkehr des Unternehmens abgewickelt wird. Hierfür …“ Weiterlesen
-
17.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„I. Einleitung Inwiefern unterliegen die Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH (m/w/d) einem Wettbewerbsverbot? Während die GmbH typischerweise ein Interesse daran hat …“ Weiterlesen
-
21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen …“ Weiterlesen
-
11.08.2021 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„… sich das Recht vor, den Arbeitnehmer im Bedarfsfall auch an einem anderen Arbeitsort und/oder bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns entsprechend seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten für …“ Weiterlesen
-
21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… nicht zu seinen Gunsten und gegen die Interessen der Gesellschaft ausnutzen. Interessenkonflikte sind gegenüber den Gesellschaftern offenzulegen. Während der Amtszeit besteht ein Wettbewerbsverbot (ein darüber …“ Weiterlesen
-
01.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler„… ). Letztlich sind demnach in aller Regel die Mehrheitsverhältnisse in der GmbH-Gesellschafterversammlung maßgeblich dafür, welche Personen als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt bzw. abberufen werden …“ Weiterlesen
-
01.06.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… Gesellschafterbeschlüssen einschließlich Verfahren über den Ausschluss von Gesellschaftern, der Abberufung und Haftung von Geschäftsführern sowie der Durchsetzung bzw. Abwehr von oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverboten. Weitere Informationen: www.wir-beraten-unternehmer.de“ Weiterlesen
-
20.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei …“ Weiterlesen
-
21.05.2021 Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein„… Verträge enthalten Regelungen, die heute als Unwirksam angesehen werden. Das betrifft beispielsweise das in jedem Vertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot, dass dem ausscheidenden Gesellschafter …“ Weiterlesen
-
13.05.2021 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… oder asset purchase agreements ). Im Folgenden können Sie sich einen ersten Überblick über den rechtlichen Rahmen und die Vertragspraxis der Übertragung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung …“ Weiterlesen
-
12.05.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„Nachdem in der letzten Woche die Trennung von einem unliebsam gewordenen Gesellschafter genauer beleuchtet wurde, wird Zollner Rechtsberatung Ihnen in dieser Woche erläutern, unter welchen …“ Weiterlesen
-
22.04.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… verweigert, obwohl der wichtige Abberufungsgrund zweifelsfrei gegeben ist. Grundsätzlich unterliegt der Gesellschafter keinem Wettbewerbsverbot. Der Gesellschafter ist jedoch aufgrund seiner oben …“ Weiterlesen
-
16.03.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… aufzustellen. Grundsätzlich korrespondiert die Vorschrift mit § 41 GmbH bzw. § 91 AktG, der Geschäftsführer bzw. Vorstand hat danach für eine ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen …“ Weiterlesen
-
25.03.2021 Rechts- und Fachanwalt Peter Werner„Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH stellt sich oft die Frage nach der Wirksamkeit …“ Weiterlesen
-
24.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Fischer„Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später …“ Weiterlesen