870 Ergebnisse für WEG
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, das Urteil eines Amtsgerichts, welches wegen Gefährung des Straßenverkehrs verurteilt hatte, aufgehoben. Rücksichtslos im Sinne des § 315c StGb handelt nach den Feststellungen des Zweibrücker Senats nur der Fahrer, der seiner Pflicht bewusst …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Schließlich sei der Klageverzicht „wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung“ unwirksam. Dem widersprach der Arbeitgeber wiederum. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin verhandelte den Fall (Urt. v. 09.03.2007, 28 Ca 1174/07). Das Gericht …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Arbeitsrecht passiert? Schlichtungsgespräch zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetzten scheitert Bei dem Arbeitnehmer handelt es sich um einen Portier eines österreichischen Unternehmens. Dieser arbeitete seit 1991 für seinen Arbeitgeber . Wegen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Aalen in der Opferrolle suhlten (Urt. v. 16.09.1999 – Az. 3 C 811/99). Schadensersatz für Verbraucher wegen Wurm im Paprikaglas? An Heiligabend öffnete eine Familie ein Glas mit eingelegten Paprikaschoten in Bio-Qualität. Nach der Entnahme …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgehoben. Im betreffenden Fall lag nicht nur eine erhebliche Alkoholisierung vor. Der Soldat führte zudem ein Rennen mit der Polizei durch. Das Amtsgericht Osterode hatte ihn wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… einer betroffenen Person ergeben, von dieser nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit im Wege eines Widerspruchs gelten gemacht werden“. Die Regelspeicherfrist von drei Jahren sei nach Ansicht des LDI NRW beispielsweise gerechtfertigt, wenn nicht nur …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in SCHUFA-Angelegenheiten. Den betroffenen Verbrauchern stehen unseres Erachtens wegen etwaig rechtswidrigem Scoring überdies auch Schadensersatz zu.
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommen, oder dann, wenn wegen besonderer Umstände ausnahmsweise von keine typische Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG vorliege und die Anordnung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre. Die kurze Strecke von 200 …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… des Mitarbeiters Dasselbe Urteil des Bundesarbeitsgericht unterstreicht die Unwirksamkeit einer Klausel, die die Rückzahlungspflicht auch dann auslösen könnte, wenn der Beschäftigte wegen eines Grundes aus der Sphäre des Arbeitgebers – z.B …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Der niederländischen Regierung wurde im Jahr 2021 wegen massiver Verstöße gegen die DSGVO in der Toeslagenaffaire (deutsch: Kindergeldaffäre) ein Bußgeld von 2,75 Millionen Euro auferlegt. Die Steuerbehörde hatte jahrelang in diskriminierender …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Impfverweigerer jedoch unterschiedlich. Das Truppendienstgericht Süd hatte am 29.09.2022 (Az: S 5 BLc 11/22) die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nichtbefolgens des Befehls zur Impfung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigung wegen Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro statt 62,40 Euro Eine Bankangestellte winkte einen Zahlungsbeleg durch, der fälschlicherweise 222.222.222,22 Euro anstatt richtigerweise 62,40 Euro betrug. Dafür erhielt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… diese künftig in den Riester-Verträgen weg. Die Sparkassen haben nun keine Befugnis mehr, die Abschluss- und Vertriebskosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Sie benötigen Hilfe bei Ihrer Versicherung? Wir helfen Ihnen! Wir bieten Ihnen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Im zugrundeliegdenden Fall hatte das Amtsgericht wegen eines Rotlichtsverstoßes verurteilt. Mit der Kameraaufzeichnung, hatte ein Zeuge ohne Anlass über seine gesamte Fahrtstrecke den Verkehr mit der dashcam …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… bei der Festlegung der Betriebsrats-Vergütung zu schaffen. Der ehemalige Vorsitzende des Betriebsrats von VW erhielt wegen der überhöhten Vergütung der anderen Mitglieder eine Strafe. Die gesetzlichen Spielregeln der Betriebsrats-Vergütung, insbesondere …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Die glichen die Gehälter wieder an. Was bleibt, ist eine Rechtsunsicherheit auch für andere Konzerne. Was ist zu viel Gehalt? Unterschiedliche Rechtsprechungen der deutschen Gerichte sorgen für Verwirrung. Strafurteil wegen Gehaltsgewährung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anstelle einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot als ausreichend erachtet. Die Bindungswirkung tritt nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland, vom 09.08.2023 (Az: 1 B 75/23) selbst dann ein, wenn das Strafgericht wegen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook ist immer wieder wegen Datenlecks und DSGVO-Verstößen in den Schlagzeilen. Die Kritik reißt nicht ab. Nun gibt es neue Vorwürfe . Der Mutterkonzern von Facebook (Meta) ist in Verdacht, den Jugendschutz mangelhaft durchzusetzen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wenn der Arbeitnehmer von Berufs wegen zu Drogentests verpflichtet ist. Das gilt auch hier zum Beispiel wieder für Berufskraftfahrer und Piloten. Diese führen in regelmäßigen Abständen Gesundheitschecks durch, die auch einen Drogentest beinhalten …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Entlassung des Mediziners. Ob die Klinik den betroffenen Patienten über den Ablauf seiner OP informierte, ist unklar. Die Uniklinik Mainz war in den letzten Jahren wegen hoher Verschuldung und Personalmangel in die Schlagzeilen geraten …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fahrerlaubnis vorliegen, um weiter fahren zu dürfen. Um sich nicht der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auszusetzen, ist die Umschreibung, rechich der Neuerwerb der deutschen Fahrerlaubnis dringend …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wenn Arbeitnehmer schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere solche von strafrechtlicher Relevanz. Das bedeutet abschließend: Keine Kündigung wegen drei Europaletten. Im Kündigungsrechtsstreit um die Mitnahme von drei …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… zu wissen: Auch wenn der Geschädigte oft gar keine Strafanzeige bzw. keinen Strafantrag stellt, verfolgt die Staatsanwaltschaft eine - durch einen Unfall verursachte - fahrlässige Körperverletzung oft von Amts wegen indem sie das öffentliche …