870 Ergebnisse für WEG
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Die Hochzeit fand im Oktober darauf in Dänemark statt. Doch das Liebesglück war von kurzer Dauer. Denn der frische Ehemann wurde im Januar 2017 festgenommen – wegen Enkeltrickbetrugs sowie Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz. Die Frau forderte …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall entließ die Bundeswehr einen Soldaten wegen einer außer Dienst begangenen Körperverletzung fristlos gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG). Der Beschuldigte hatte einem anderen mehrere Faustschläge gegen den Kopf verpasst. Er wurde …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Beschluss vom 13.02.2023 (Az: 5 Qs 8/23) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Nichteröffnung des Verfahrens durch das Amtsgericht Stuttgart bestätigt. Der Angeschuldigte ist nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Fehleintrag in Schufa: OLG Dresden bestätigte Urteil des LG Leipzig Wegen einer Verletzung der DSGVO in Form eines fehlerhaften Schufa-Eintrags: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einem Betroffenen eine Entschädigungs-Zahlung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kraftfahrzeugen ist das beschriebene Vorgehen nicht zulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, in welchem der betroffene sogar zweifach wegen erheblicher Alkoholisierung erwischt wurde, am 17.4.2023 festgestellt …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Wie schützen sich Verbraucher am besten vor einer missbräuchlichen Nutzung ihres Nutzer-Kontos? Um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen: Nutzen Sie unterschiedliche und vor allem sichere Passwörter . Machen Sie regelmäßig Updates …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… sich schließlich der Telekommunikationsanbieter im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zu einer Entschädigungszahlung an die Mandantschaft in Höhe von 3.000,00 €. Hilfe bei Schufa-Einträgen in ganz Deutschland Unsere Kanzlei ist im gesamten …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eines begrenzten Zeitfensters gibt. Der Verbraucher fühlt sich daher im Zugzwang, möglichst schnell zuzugreifen, bevor das Angebot weg ist. Allerdings kann er sich Zeit lassen, denn der Countdown beginnt einfach immer wieder von neuem …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… wo das Gericht anders entschieden hat. Fall vor dem Amtsgericht München Im Jahr 2009 trat ein Wiesnbesucher mit seiner Freundin im Taxi den Heimweg an. Den Fahrgast übermannte die Übelkeit, er übergab sich im Taxi. Wegen der Reinigung des Fahrzeugs …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kurz mal nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Egal, ob zu Fuß oder mit dem Auto, auf dem Weg oder im Betrieb - Arbeits- und auch Wegeunfälle sind mit arbeitsrechtlichen Fragen verbunden. Zum Beispiel, ob es sich um einen beruflichen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sich damit gegen den „Dritten Weg“ ein. Was bedeutet das kirchliche Arbeitsrecht für Beschäftigte? Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen haben nicht dieselben Arbeitsrechte wie ihre Kollegen in weltlichen Unternehmen. Auch im Jahr 2023 herrschen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einem ehemaligen Soldaten der Bundeswehr das Ruhegehalt aberkannt. Der frühere Soldat wurde wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung nach §§ 177, 185, 223, 52, 56 StGB im Strafverfahren …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Welt. Dieses Jahr sind es vermutlich etwas mehr. Denn die Wiesn dauert diesmal wegen Tag der deutschen Einheit achtzehn statt sechzehn Tage. Im Schnitt trinkt ein Besucher etwas mehr als eine Maß Bier. Das Münchner Oktoberfestbier …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und kündigte dem Azubi fristlos. Schließlich vermutete der Chef, dass sein Lehrling die AU lediglich ausstellen ließ, um sich vor der Wiederholung der Prüfungsaufgabe zu drücken. Zum allgemeinen Erstaunen stellte der Arzt die AU wegen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Soldaten betrieben. Dieser hat sich als Mitglied der NPD und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auch öffentlich gegenüber Juden und Ausländern in ehrverletzenden Art und Weise geäußert. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn 2013 wegen Volksverhetzung und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Bereits Anfang Juni griffen Hacker die Deutsche Leasing an. Dabei handelt es sich um ein ein Tochter-Unternehmen der Sparkassen. Die Deutsche Leasing legte die Server daraufhin vorübergehend still. Das Unternehmen schaltete wegen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… die Errichtung eines wirksamen Testaments ist die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Testierfähig ist laut Gesetz, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen einer krankhaften Störung …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer. Der Kläger behauptete daher, die Brauerei müsse auf Gefahren , die durch regelmäßigen, exzessiven Konsum ihres Produktes entstehen, hinweisen. Angeblich, so der Kläger, hätten ihn derartige …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Fällen war es auch möglich, Standortdaten einzusehen. Noyb klagt wegen Verstoß gegen DSGVO Die Datenschutz-Organisation Noyb hat eine Klage gegen Fitbit eingereicht. Noyb behauptet, dass Fitbit gegen europäische Datenschutz-Bestimmungen …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… zu Unrecht. Aus diesem Grund ist dem Kläger ein immaterieller Schaden wegen Verstoßes gegen die DSGVO entstanden. Daher sprach ihm das LG Mainz einen Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu (Urt. v. 12.11.2021 - 3 O 12/20). Das Urteil …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und meldet sich dennoch krank, weil ihm die Motivation zur Arbeit fehlt. Daher erhoffen sich manche Arbeitgeber von der Anwesenheits-Prämie, Krankmeldungen wegen Bagatellen und Blaumachen einzudämmen. Das heißt: Wer nie oder nur selten erkrankt …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… per Einschreiben an den Arbeitgeber. Dieser kam auf dem Weg abhanden. Ein Riss an der Seite des Umschlags deutete darauf hin. In diesem Fall aus dem Arbeitsrecht war der Vorwurf der Sorgfaltswidrigkeit gegeben. Es lag mittlere …