209 Ergebnisse für WEG
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der Grenzwert ist noch nicht verabschiedet, zum 01.04.2024 ändert sich also noch nichts. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht verabschiedet, zum 01.04.2024 ändert sich also noch nichts. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 ng/ml THC …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Landesgericht zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Berufungsurteil den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt: dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Tat um 22:55 Uhr …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Folgen des Cannabis-Konsums für die Fahrerlaubnis Aber Vorsicht: die Fahrerlaubnisbehörde kann ggf. dennoch die Fahrerlaubnis entziehen und vor Neuerteilung eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung wegen vorhandener Eignungszweifel verlangen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Fahrverbot ist in den meisten Fällen lästig und unbequem, aber gerade, wenn die Kinder weit weg wohnen und mehrere Monate Fahrverbot drohen …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… unfallfrei fahre und ein Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB lächerlich sei. Sicherstellung des Fahrzeugs als Gefahrenquelle als präventive Maßnahme möglich Die Polizeigesetze der Bundesländer (§ 22 PolG für …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eingehend behandelt. Treuepflichtverletzung und Schadensersatzansprüche Das OLG Hamm stellt klar, dass ein Schadensersatzanspruch wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen nur besteht, wenn die Verweigerung der Genehmigung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der B 317 in Todtnau Brandenberg auf Höhe des Mollebachs wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Betroffene auch subjektiv besonders verantwortungslos handelt. Eine „grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist, legte nicht dar, dass der Zweck der Einholung von Alternativangeboten, nämlich Stärken und Schwächen möglicher Lösungen aufzuzeigen, verfehlt wurde. Fragen zum WEG-Recht? Wenn Sie Fragen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eines gewollten Unfalls dazu entschlossen habe, anschließend weiterzufahren, um nicht wegen eines zuvor begangenen Einbruchsdiebstahls enttarnt zu werden und gleichwohl wegen in Tatmehrheit begangenen Taten u.a. wegen eines unerlaubten Entfernens …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass sich der Vorfall nicht wiederholen werde.“ Für das Landgericht erschien es sehr wahrscheinlich, dass der Fahrer zum Unfallzeitpunkt wegen der Übermüdung und der Strapazen des Fastens nicht fähig fahrtauglich war. Für das Landgericht …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der FeV kann beim Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen nur dann infrage kommen, wenn eine Indikation vorliegt und das Therapieziel nicht auf anderem Wege erreicht werden kann. Fahreignung vor Fahrt prüfen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Auch die Höhe der Geldstrafe kann oft zugunsten des Beschuldigten vermindert und auf diesem Wege eine Eintragung im Bundeszentralregister ggf. vermieden werden. Wem eine Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird, sollte gegenüber …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht vorläufig entzogen, weil der nicht vorbestrafte Fahrer spätabends lediglich etwa 50 Meter gefahren ist und von Anfang an voll geständig war. Auch die Höhe der Geldstrafe kann oft zugunsten des Beschuldigten vermindert und auf diesem Wege …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Dilemma für Verwalter während der Pandemie Der BGH betonte in seinem Urteil, dass Verwalter in einer unauflöslichen Konfliktsituation während der Pandemie standen. Einerseits mussten sie gemäß § 24 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Bad Dürrheim in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… o.R. eine Messstelle eingerichtet. Die Messbeamten verwenden meist ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, mitunter aber auch ein Lasergerät der Marke LTI 20/20 Truspeed. Wegen ihrer Lage im Landgerichtsbezirk Konstanz …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und beschloss im August 2021 den Austausch des Fensters auf Kosten des betroffenen Eigentümers, da er als Nutznießer der Sanierung galt. Kostenverteilung: Abweichende Einzelfallbeschlüsse Die Reform führte § 16 Abs. 2 WEG …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Parkplatzes Brandbühl wird jetzt wegen zahlreicher Verstöße - zahlreiche fahrverbote drohen - vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Radolfzell verhandelt. Messung überprüfen lassen! Die genutzten Messverfahren und -geräte …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… nicht automatisch Der Richter betonte, dass ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB nicht automatisch entstehe, wenn ein Grundstück keine ordnungsgemäße Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Das Verlangen nach einem Notweg sei ein eigenständiges …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dem Bodenseeforum wird dazu oft das Lasermessgerät LTI 20/20 TruSpeed eingesetzt. Vorsicht ist insbesondere derzeit geboten, weil wegen Baustellen und immer zwischen 22 Uhr und 06 Uhr die Geschwindigkeit dort auf 30 km/h begrenzt ist. Einspruch einlegen …