209 Ergebnisse für WEG
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals auf Schadensersatz verklagt und nun steht die mündliche Verhandlung an? Häufig ordnen die Gerichte das persönliche Erscheinen der Klagepartei an. Was Sie jetzt wissen müssen, um …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Schadensersatzansprüche gegen VW zu? Wenn Ihr Fahrzeug nachweislich über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, stehen Ihnen Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Im VW-Dieselskandal 2.0 in Bezug auf die EA288 …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Zusammensitzen ist nicht zwingend ein Abstandsverstoß …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Am 16.04.2021 hatten sich zuvor schon die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf eine abermalige Verschärfung des Bußgeldkatalogs geeinigt. Die StVO-Novelle 2020 war daran gescheitert, dass diese wegen eines Verstoßes gegen das sog …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Gesetze zur Mietenhöhe erlassen Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt habe. Infolge der Sperrwirkung des Bundesrechts sei wegen Art. 70 …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglicht werden muss, Einsicht in die Rohmessdaten des Messgerätes zu nehmen. Dies war zuvor von den Bußgeldbehörden und auch der Mehrheit der Gerichte verweigert worden, da die Messdaten …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Sie im Volltext hier. Auch keine einseitige Vertragsverlängerung wegen des Lockdowns Das Amtsgericht Papenburg hat erfreulicherweise auch klar gestellt, dass das Fitnessstudio den Rückerstattungsanspruch auch nicht unter Berufung auf § 313 BGB …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Werner
… das Landgericht Verden uns nun Recht und hat die Klage wegen Verjährung vollständig als unbegründet abgewiesen. Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil, weil es in allen Punkten unserer Argumentation gefolgt ist. Die Waarde …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Wegen der Beurteilungskriterien zur Erstellung einer MPU durch die Begutachtungsstellen muss bei einer mangelnden Trennungsfähigkeit anders als beispielsweise bei der Drogenabhängigkeit kein Abstinenznachweis vorgelegt werden. Mehr …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Rohmessdaten des Messgerätes nehmen darf. ( Beschluss vom 12.11.2020 - AZ: 2 BvR 1616/18 ). Dies war von Seiten der Bußgeldbehörden und auch zahlreicher Gerichte deswegen …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zu übergeben. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Wichtig ist darauf zu achten, dass sich aus dem Gutschein ergibt, dass dieser wegen der Covid-19-Pandemie ausgestellt wurde …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (z.B. wegen Drogen, Alkohol oder Erreichen von 8 Punkten im Fahrerlaubnisregister …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… bindet; nicht zuletzt ist zu beachten, dass das Geld im Fall einer Insolvenz des Reiseunternehmens, wie im Fall von Thomas Cook, weg sein kann. Das Infektionsgeschehen im Frühling 2021 mit seinen Quarantänepflichten für Reiserückkehrer …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass seiner Ansicht nach wegen weiterer Zitier-Fehler sämtliche Novellierungen der StVO seit 2009 gleichfalls unwirksam seien, was sich erheblich auf den Bußgeldkatalog und damit auf Punkte, Fahrverbote und Bußgelder auswirkt, die dann auf dem Stand …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchten, biete ich die Immobilienkaufvertragsprüfung zu einem günstigen Pauschalpreis an. Bei Fragen oder Unsicherheiten stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich unverbindlich, und ich freue mich darauf, Sie auf Ihrem Weg zum erfolgreichen Immobilienerwerb zu begleiten.
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Fahrer mit maximal 1,59 Promille einen Unfall mit einer Radfahrerin. Die Beweise reichten nicht dazu aus, eine alkoholbedingte Unfähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs festzustellen. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zu der Maßnahme war offensichtlich der Umstand, dass die Verhängung von Fahrverboten wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot ohnehin verfassungswidrig gewesen wäre – es fehlte hier schlicht an der Ermächtigungsgrundlage. Man …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder betagte Familienmitglieder befördert werden müssen, kein ÖPNV existiert und der Weg zur Arbeit nur mit dem Auto zurückgelegt werden kann. Für Berufskraftfahrer oder Selbstständige kann ein Fahrverbot sogar existenzgefährdend werden. § 25 Abs. 1 …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen …