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Geld zurück! EU-Recht gegen deutsche Pläne zur Corona-Gutscheinlösung für Reiseveranstalter!
Geld zurück! EU-Recht gegen deutsche Pläne zur Corona-Gutscheinlösung für Reiseveranstalter!
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Unternehmens bindet; nicht zuletzt ist zu beachten, dass das Geld im Fall einer Insolvenz des Reiseunternehmens wie im Fall von Thomas Cook weg sein kann.Dies gilt auch für von Airlines angebotene Umbuchungen auf Flüge zu einem späteren …
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Treffen höchstens mit fünf Personen aus zwei Hausständen, Gedanken an eine "Ein-Freund-Regel" usw. – in Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich der Sommer nicht wie gewohnt genießen. Es ist wegen des Kampfes gegen die Ausbreitung des COVID …
Urlaub in den Zeiten von Corona: Was geschieht mit Pauschalreise, Flug oder Hotel?
Urlaub in den Zeiten von Corona: Was geschieht mit Pauschalreise, Flug oder Hotel?
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Preisgestaltung und das Angebot des Unternehmens bindet; nicht zuletzt ist zu beachten, dass das Geld im Fall einer Insolvenz des Reiseunternehmens wie im Fall von Thomas Cook weg sein kann. Dies gilt auch für von Airlines angebotene Umbuchungen …
Hochzeit, Betriebsfest, Geburtstag – Corona und die abgesagte Veranstaltung
Hochzeit, Betriebsfest, Geburtstag – Corona und die abgesagte Veranstaltung
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Dies ist wiederum im Einzelfall zu ermitteln – bei einer Hochzeit können hier ganz andere Voraussetzungen gelten als bei einem Betriebsfest. 4) Bereits ausgegebenes Geld ist abgesehen von der Anzahlung für die Räumlichkeiten weg! Für das bereits …
Forderungsinkasso in der Schweiz
Forderungsinkasso in der Schweiz
| 09.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… dies, muss der Gläubiger den Rechtsvorschlag beseitigen, will er seine Forderung weiter verfolgen. Die Beseitigung kann der Gläubiger über mehrere Wege vornehmen. Er kann versuchen, den Schuldner zum Rückzug des Zahlungsbefehls zu bewegen …
Tierhalterhaftung: Reitunfall und Mitverschulden des Verunfallten – nur 15 % Abzug möglich
Tierhalterhaftung: Reitunfall und Mitverschulden des Verunfallten – nur 15 % Abzug möglich
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Rolf Häußler
… Vorschriften über die Tierhalterhaftung, insbesondere die §§ 833, 834 BGB. Im Fall des ausgeliehenen Pferds wird der Reiter in der Regel als Aufseher betrachtet und mit einer Mithaftung analog § 834 BGB wegen vermuteten Verschuldens belegt. Hierbei …
Steuerrecht: Neuer BFH-Beschluss zu Nachzahlungszinsen
Steuerrecht: Neuer BFH-Beschluss zu Nachzahlungszinsen
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. Es bestünden überdies …
Pflichtteil vergrößern durch Pflichtteilsergänzung
Pflichtteil vergrößern durch Pflichtteilsergänzung
| 21.02.2018 von Rechtsanwältin Karin Plewe
… Besonderheit besteht darin, dass eine Schenkung zwar möglicherweise wegen der Abschmelzung innerhalb der Zehnjahresfrist nicht voll angerechnet wird, dass jedoch der seit der Schenkung erfolgte Kaufkraftschwund zu berücksichtigen …
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Staatsangehörigkeit im Jahr 2011 aus Deutschland in die Schweiz umgezogen ist. Das Finanzamt Konstanz setzte in Anwendung von §§ 6 AStG, 17 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen eines (fiktiven) Veräußerungsgewinns fest, obwohl keine Veräußerung …
Die Berücksichtigung der ausländischen Altersvorsorge in der deutschen Ehescheidung
Die Berücksichtigung der ausländischen Altersvorsorge in der deutschen Ehescheidung
| 05.04.2017 von Rechtsanwältin Karin Plewe
… Risiken bei Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Dieser im deutschen Gesetz vorgesehene Weg entspricht nicht immer dem Wunsch und den Bedürfnissen der Ehegatten. Zum einen werden Ehegatten auf diese Weise noch viele Jahre …
Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten, insbes. dem schweizerischen Freizügigkeitsgesetz
Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten, insbes. dem schweizerischen Freizügigkeitsgesetz
| 13.10.2016 von Kanzlei Neumann & Neumann
Der Ausgleich eines Anrechts bei einem ausländischen Rentenversicherungsträger kann nicht von einem deutschen Gericht im Wege des Versorgungsausgleichs angeordnet werden. Der Grund hierfür ist, dass ein ausländischer Versorgungsträger …
Unterhaltsanspruch eines studierenden Kindes – angemessene Ausbildung, Gegenseitigkeitsprinzip
Unterhaltsanspruch eines studierenden Kindes – angemessene Ausbildung, Gegenseitigkeitsprinzip
| 09.05.2016 von Kanzlei Neumann & Neumann
… Ein „Bummelstudium“ ist nicht zu finanzieren. Eine Ausnahme besteht jedoch z. B. dann, wenn die Verzögerung auf schwierige häusliche Verhältnisse, wegen der Trennung und Scheidung der Eltern, zurückzuführen ist. Bei beengten wirtschaftlichen …
Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
| 13.04.2016 von Kanzlei Neumann & Neumann
… des Kindes, bekommen sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Dies gilt nur dann nicht, wenn einem Elternteil zuvor wegen Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht vom Familiengericht entzogen worden ist. 3. Entscheidung des Familiengerichts: Geben …
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
| 06.04.2016 von Kanzlei Neumann & Neumann
… Unterhaltsanspruch besteht (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes; Unterhalt wegen Alters; Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen; Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt; Ausbildungs-, Umschulungs- und Fortbildungsunterhalt …
Überdachende Besteuerung Schweiz: EuGH wird entscheiden
Überdachende Besteuerung Schweiz: EuGH wird entscheiden
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… wenn der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit erfolgt. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Verordnung oder die Vereinbarung wirksam eine Ausnahme vom DBA begründen können (vgl. anhängige …
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Welteinkommen), herangezogen wird. Besteuert wird hingegen das Welteinkommen nur insoweit, als es nicht im Wege der Freistellung[18] bzw. durch die Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens ausgenommen wird. Erbschaft- und Schenkungsteuer …