209 Ergebnisse für WEG
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einen Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart checken zu lassen, damit Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot verhindert werden können. Fahrverbot weg! Aber auch bei ordnungsgemäßer Messung kann wenigstens das Fahrverbot oft vermieden werden …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 33 in Villingen-Schwenningen auf Höhe des Vorderer Bickenberg in Fahrtichtung St. Georgen in der Nähe des Kreisverkehrs L …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei dem Messpunkt an der Entlastungsstraße zur B 32 bei Bad Saulgau in der Nähe des Kreisverkehrs L 280/L283 kommt es immer wieder zu Verhandlungen vor …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Plastik, Glas und Papier im Hausmüll entsorgt. Die Vermieterin mahnte die Mieterin mehrfach wegen unterlassener Mülltrennung ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Mieterin bestreitet die Vorwürfe …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Amtsgericht Horb. Die Geschwindigkeit ist hier wegen der Siedlung auf 60 km/h begrenzt, doch wird infolge des guten Ausbauzustandes der Straße oft schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber durch die Stadt Horb …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 311 in Meßkirch-Heudorf/Altstadthof wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Sigmaringen verhandelt. Die …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Ravensburg verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier wegen der Siedlung auf 70 km/h begrenzt. Oftmals wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Sie befindet sich an der Einfahrt bei der Bushaltestelle (von Vöhrenbach kommend hinter der Kurve) und wird in beiden Fahrtrichtungen genutzt. Das Tempo ist hier wegen der Siedlung auf 70 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 31 zwischen Lindau und Überlingen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Am Mauernriedtunnel bei Eriskirch befindet …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 33 zwischen Meersburg und Markdorf werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. In Ittendorf steht eine stationäre Anlage, …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Sie befindet sich an der Altshauser Straße und wird sowohl in Fahrtrichtung Bad Saulgau als auch in Fahrtrichtung Boms genutzt. Die Geschwindigkeit ist hier wegen der Siedlung auf 70 km/h limitiert, allerdings wird oft schneller gefahren. Ebenso …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Radolfzell verhandelt. Das Tempo ist hier wegen der Auffahrt von Güttingen aus und der nahen B 33 auf 70 km/h begrenzt, doch wird oft schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aber durch die Stadt …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Singen verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier wegen der Siedlung auf 80 km/h begrenzt, weil die Straße jedoch sehr gut ausgebaut ist, wird oft schneller gefahren. Oftmals wird die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… klar, dass die Stundung von Amts wegen und zinslos zu gewähren sei. Die Stundung ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Vorgaben des Freizügigkeitsabkommens, wie es der EuGH entschieden hat. Der BFH formuliert dies so: "Zugleich …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mit grünen Kennzeichen! Gegner der Proteste haben über die sozialen Netzwerke dazu aufgerufen, Schlepper mit grünen Kennzeichen auf Demonstrationen zur Anzeige zu bringen. Während der ursprüngliche Gedanke der Kfz-Steuerverkürzung wegen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder einer Partynacht im Club. Schläft man dann ein und kommt etwa von der Straße ab oder verursacht einen Unfall, folgt ein Strafverfahren wegen zumindest fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b), Abs. 3 Nr. 2 StGB …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Nach dem Heilsbergtunnel kurz vor dem Ende der A 81 hat das Verkehrskommissariat Mühlhausen-Ehingen eine Messstelle eingerichtet, die wegen ihrer Lage …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Sobald Schnee und Eis auf Straßen und Wegen anzutreffen sind, gilt für Anlieger und Kommunen die Räum- und Streupflicht. Denn sollte wegen Glätte …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass die Schneemassen auf dem Dach in Bewegung geraten und sich der Schwerkraft folgend den Weg nach unten suchen, indem sie in Gestalt von Dachlawinen abgehen. Häufig stellt sich die Frage, ob der Eigentümer des Daches haftet, wenn von einer solchen …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Haftpflichtversicherung droht wegen der erhöhten Gefahr ein Regress von bis zu 5000 €, in der Vollkaskoversicherung gar ein Leistungsausschluss. Allerdings müssen durchgehend winterliche Straßenverhältnisse vorgelegen haben …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sind. Doch kann eine Leistungsklage erfolgreich sein, da das früher geltende Alles-oder-Nichts-Prinzip längst einer sorgfältigen Prüfung des individuellen Verschuldens gewichen ist. Achtung: Mögliche Strafbarkeit wegen fahrlässiger …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und muss den Anhörungsbogen nicht zurücksenden! Wer auf dem Anhörungsbogen aber falsche Angaben tätigt, z.B. eine andere Person als Fahrer nennt, um selbst etwa Punkte zu vermeiden, kann wegen falscher Verdächtigung nach§ 164 StGB bestraft werden …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eine lange Haftstrafe Während man bei einer geringen Menge Cannabis womöglich mit einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit rechnen kann, müssen Drogenkuriere mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Bei einem Nachweis …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung wegen vorhandener Eignungszweifel verlangen. Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger einschalten! Wenn die Tatbegehung nachgewiesen werden kann, beschränkt sich die Verteidigung meist …