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08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch eines …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 14 UF 135/14) darüber zu befinden, ob es einem Beteiligten in einem Umgangsrechtsverfahren gestattet werden muss, zu …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Für Väter eines unehelichen Kinds hat sich die Rechtslage zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind auch gegen den Willen der Kindesmutter stark verbessert. Weigert sich die Kindesmutter, freiwillig eine gemeinsame …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 21.10.2013 – Aktenzeichen 13 UF 195/13) existiert keine Rechtsgrundlage, die es einem Gericht ermöglichen würde, im Rahmen eines Sorgerechtsstreits …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wenn in einer Waschanlage trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung ein Auto durch einen nicht ersichtlichen technischen Fehler beschädigt wird, so trifft den Betreiber kein Schadenersatzanspruch. So hat das Amtsgericht (AG) Bad Homburg in …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit vielen komplexen rechtlichen Fragen, die aber in der Praxis des Auto-Käufers manchmal von großer Bedeutung sein können. Zwar ging es in dem zu entscheidenden Fall (AZ: VIII ZR 180/14 vom …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mangelbeseitigungskosten wurden zugesprochen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich als Berufungsinstanz (Vorinstanz: Landgericht Münster, AZ: 12 U 297/13) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem die Klägerin – eine …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Nutzt ein Geschädigter sein Fahrzeug im Falle eines Totalschadens nach einer Reparatur weiter, muss er sich lediglich den von seinem Sachverständigen angesetzten Restwert anrechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in einem …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Geschädigter kann nichts für Verzögerungen in der Werkstatt Muss ein unfallgeschädigter Autofahrer unverschuldet länger auf die Reparatur seines Autos warten, als ein Sachverständiger prognostizierte, muss die gegnerische Versicherung die …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Geschädigte vertraut als technischer Laie im Allgemeinen auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten. Werden aufgrund eines vom Versicherer beauftragten Prüfberichts die Reparaturkosten gekürzt, ist nach herrschender …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein geschädigter Autofahrer darf sein Unfallfahrzeug grundsätzlich zu dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert veräußern. Er muss es zuvor nicht dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer anbieten oder abwarten, bis dieser eine …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Obergrenze für Bagatellschäden bei Unfällen ist bei 715 Euro anzusiedeln. Das entschied das Amtsgericht (AG) Staufen im Breisgau in einem Urteil vom 31. Juli 2015 (AZ: 2 C 41/15) . Zudem dürfen Geschädigte einen Sachverständigen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Lässt ein Autohaus einen Neuwagen nach dem Verkauf auf eine falsche Person zu, kann dieser nicht mehr als fabrikneu angesehen werden und verliert an Wert. So urteilte das Amtsgericht (AG) München am 22. April 2015 (AZ: 242 C 17305/14) . Die …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Fulda kommt in seinem Urteil vom 05.05.2015 – Aktenzeichen: 13 C 3/15 (C) – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, einen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Sachverständigenkosten …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundestag hat durch seine wissenschaftlichen Dienste eine juristische Expertise erstellen lassen hinsichtlich der Rechte der Kunden im VW-Skandal. Dabei kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass die PKW aufgrund der Manipulation …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Neben Spenden gehören auch Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Sponsoring zu einer Vereinsfinanzierung. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf welche kein Anspruch besteht. Auf die anderen Mittel des Vereins besteht ein durchsetzbarer …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das Elend und die Not von Flüchtlingen machen betroffen, sodass die Hilfsbereitschaft groß ist. Nicht nur Einzelne wollen helfen, sondern auch Vereine. Diesen sind jedoch durch das Gemeinnützigkeitsrecht Grenzen gesetzt. Damit auch Vereine …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen interessanten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Juli 2015 – Aktenzeichen 1 BvR 1468/15) hat sich das Verfassungsgericht mit der Frage befasst, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass dem …