104 Ergebnisse für Verjährung
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Jahre nach Abschluss der Beteiligung kann man im Regelfall wegen eingetretener Verjährung nichts mehr machen. Allerdings kann ggf. erfolgreich der Versuch unternommen werden, durch Kündigung und oder Widerruf die Beteiligung zu beenden, um weitere Zahlungen nicht leisten zu müssen.
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die Verjährung am 22.10.2016. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen entsprechende verjährungshemmende Maßnahmen (Mahnbescheid, Klage) eingeleitet worden sein. Betroffen hiervon sind fast 50 Fonds der großen Emissionshäuser MPC Capital, HCI Capital, Dr …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Zahlreiche Fondsgesellschaften sind mit den von ihnen aufgelegten Schiffsfonds in stürmische See geraten. Bereits seit einigen Jahren führen niedrige Charterraten, ein Überangebot von Schiffen und eine schwächelnde Weltwirtschaft dazu, dass …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und wiederrufen wurde. Übrigens: die Ausübung dieser Gestaltungsrechte unterliegen keiner Verjährung, die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz hingegen schon. Sollten Sie sich bei der F.I.P. beschweren …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beträgt die Frist ein Jahr und wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, zwei Jahre. Wann beginnt die Verjährung von neuem? Die Verjährung wird unterbrochen durch die in § 33 OWiG geregelten Handlungen. Nach jeder Unterbrechung beginnt …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten (31.12.2014) ist bei laufenden Vertragsverhältnissen unbeachtlich! Soweit Ihre Bank für den Abschluss des Darlehensvertrages Abschlussgebühren, oder für die Führung …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Post an MJH Rechtsanwälte, Fuggerstraße 14 86830 Schwabmünchen. Wir stimmen uns auch mit Ihrer Rechtschutzversicherung ab, die dann Deckungszusage erteilen wird, wenn keine Bauausschlussklausel greift. Verjährung tritt …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die beteiligten Personen oder Unternehmen möglich ist und hier baldmöglichst entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. So droht z.B. bei der CGT 2 GmbH & Co. KG spätestens ab Mai 2015 die Verjährung …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kanzlei zum Jahreswechsel obliegenden Prüfung, betreffend laufende Verjährungsfristen, darf ich folgende Hinweise erteilen: I. Keine Verjährung des Gestaltungsrechtes Widerruf! § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend zu machen. Das zeitliche Moment wird in der Rechtsprechung durch die gesetzlichen Regelungen der Verjährung und der Verwirkung bestimmt. Soweit das Gesetz vorsieht, dass einem Anspruchsinhaber selbst nach Ausübung eines Widerrufsrechts …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… der anspruchsbegründenden Umstände bereits mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages vorgelegen habe und daher für Darlehensverträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen worden waren, die Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes wegen Verjährung …
21.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… bestehen. Bei der Geltendmachung dieser Ansprüche ist aber Eile geboten. Gemäß § 199 Abs. 3 BGB verjähren entsprechende Ansprüche spätestens 10 Jahre nach Abschluss der Beteiligung. Entscheidend ist hier das Datum der Unterzeichnung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wenn schon nicht in der ersten Instanz, so doch ggf. in der Folgeinstanz (021 O 3420/13). F.I.P. Anleger sollten darauf achten, dass der Fonds im November 2011 über hohe Verluste berichtete. Damit kann nun Verjährung zum Jahreswechsel drohen …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… stellen. Mittlerweile läuft geschädigten Anlegern allerdings die Zeit davon, ihre Ansprüche geltend zu machen, da eine Verjährung der Ansprüche droht. Von besonderer Bedeutung ist hier die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 199 Abs. 3 BGB …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… für Bearbeitungsentgelte, die in Preisverzeichnissen enthalten sind, also allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Über Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen ist z. B. nicht entschieden worden. Auch die Frage der Verjährung (Beginn …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die prognostitizierten Ablaufleistungen im Versicherung selbst erfolgreich auf Zahlung in Anspruch genommen werden können. Freilich auch ggf. Versicherungen beim EuroPlan, soweit nicht bereits Verjährung zu befürchten ist.
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Abrechnung verlangen. Entsprechende Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren. Die KKWV-Anwaltskanzlei steht als fachkundiger Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Vorfälligkeitsentschädigung zur Verfügung. Zuständig hierfür …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und - dass sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu veräußern trauen sollten. Sie sollten wissen, dass die ursprüngliche Regelung des § 37a WPHG vorsah, dass Schadensersatzansprüche innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren verjähren. Vielleicht spielt Ihre Bank also „auf Zeit". Beachten …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht in Betracht, wohl aber im Fall von Aufklärungspflichtverletzungen gegenüber - Vermittlern und zwar gewerblichen Finanzdienstleistern und Versicherungsvertretern, wie auch gegenüber Banken. Entsprechende Ansprüche verjähren allerdings …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… lässt oder nicht. Im Fall von Pflichtteilsansprüchen sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass diese einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche eines Zeitraumes von 3 Jahren ab dem Erbfall verjähren (§ 2332 BGB). Hat …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die sich an dem Schiffsfonds „MS Santa P-Schiffe" beteiligt haben sollten dieses Urteil zum Anlass nehmen, von einem fachkundigen Rechtsanwalt die Möglichkeiten einer Rückabwicklung der Beteiligung prüfen zu lassen. Auch die Frage der Verjährung …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Bei den Rückzahlungsansprüchen ist allerdings die Verjährungsfrist von 3 Jahren zu beachten. Wer also für einen in 2009 aufgenommenen und ausbezahlten Kredit Gebühren bezahlt hat sollte schnell tätig werden - die Ansprüche verjähren nämlich zum 31.12.2012 . Die KKWV …