99 Ergebnisse für Rentenversicherung
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht ( Urteil vom 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R ) hat entschieden, dass ein selbständiger Ernährungsberater im Bereich der „Einzelberatung von Patienten“ kein „Lehrer“ und damit nicht versicherungspflichtig in der …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In einer Entscheidung vom 29.07.2015 hat sich der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger …
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11.08.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Sozialgericht Düsseldorf (Entscheidung vom 05.03.2015, AZ: S 45 R 1190/14) hat aktuell entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbständig tätig und nicht abhängig beschäftigt ist. Somit unterliegt sie nicht …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat des …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einem aktuellen Urteil vom 24.02.2015 (AZ: L 11 R 5165/13) hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg über die Tätigkeiten von Museumsführern zu befinden. Nach Auffassung des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg können Museumsführer …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 05.12.2014, AZ: S 15 R 566/13) hatte das Sozialgericht Karlsruhe über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Sportlehrers zu entscheiden. Geklagt hatte ein Sportverein. Dieser hatte mit dem …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Hessische Landessozialgericht hatte im Urteil vom 16.09.2014 (AZ: L 2 R 140/13) über den Antrag auf Gewährung einer Witwerrente zu befinden. Der 1960 geborene Kläger heiratete die Versicherte im Juni 2008. Bereits im August 2003 war bei …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Klärt der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung auf, haftet er auf Schadensersatz. Dieses hat aktuell der Bundesgerichtshof mit …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Laut Urteil des LG Köln vom 27.11.2013 darf die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ebenfalls nicht …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 19.11.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Stuttgarter Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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04.07.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Lange Zeit galten Beteiligungen in deutsche, britische oder US-amerikanische Lebensversicherungsfonds unter deutschen Anlegern als eine hohe Rendite versprechende Anlageform. Gelockt von Renditeversprechen in teils zweistelliger Höhe haben …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat aktuell beim Landgericht Bielefeld ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Anlegers erstritten: Die Postbank Finanzberatung AG wurde zur Zahlung von 8.400 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Kläger hatte sich aufgrund …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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08.03.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Darauf …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Gerade die jüngsten Entwicklungen bei den MPC Lebensversicherungsfonds sind besorgniserregend. Bei den von MPC aufgelegten Fonds mit britischen Lebensversicherungen werden mittlerweile deutliche Kapitalverluste angekündigt. Bei der MPC …
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11.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Lange Zeit galten Beteiligungen in deutsche, britische oder US-amerikanische Lebensversicherungsfonds unter deutschen Anlegern als eine hohe Rendite versprechende Anlageform. Gelockt von Renditeversprechen in teils zweistelliger Höhe haben …
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06.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Lange Zeit galten Beteiligungen an deutschen, britischen oder US-amerikanischen Lebensversicherungsfonds unter deutschen Anlegern als eine hohe Rendite versprechende Anlageform. Gelockt von Renditeversprechen in teils zweistelliger Höhe …
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11.05.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.05.2010. Nachdem bereits die ersten beiden Lebensversicherungsfonds von König & Cie. - König & Cie. Deutsche Leben I und König & Cie. Deutsche Leben II - abgewickelt worden sind, ist nun auch der dritte Fonds - König …