131 Ergebnisse für WEG
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des Arbeitnehmers, gegen eine unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Wenn der Arbeitnehmer nichts gegen die Abmahnung unternimmt und der Arbeitgeber kündigt wegen einer gleichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung, so steht es dem Arbeitnehmer …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… Zustimmung des Integrationsamtes nach §85 SGB IX. Dadurch soll verhindert werden, dass Schwerbehinderte wegen ihrer Schwerbehinderung eine Kündigung erhalten. Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung …
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22.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… nachteilig sein, wenn er zur Arbeitslosigkeit führt. Die Arbeitsagentur verhängt wegen der freiwilligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen für das Arbeitslosengeld gem. § 159 III SGB III …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Abmahnung wegen unerlaubten Downloads/Filesharing – was ist zu tun? Seit Jahren lassen Rechtsinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Fallzahlen sind dabei beachtlich …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des Arbeitnehmers dagegen Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen, stellt sie eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar, die wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 2 BGB unwirksam ist. mitgeteilt von Christian John, Rechtsreferendar Dingeldein …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Ein Erblasser kann sein Vermögen im Erbfall zugunsten bestimmter Personen neben der Möglichkeit der Erbeinsetzung auch im Wege eines Vermächtnisses übertragen. Das Eigentum an dem Vermächtnisgegenstand geht mit Eintritt des Erbfalls jedoch …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt für Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG beim Erwerb eines Familienheims von Todes wegen die Erbschaftssteuer. Voraussetzung für den Eintritt dieser erbschaftssteuerlichen Privilegierung …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… Auf der anderen Seite kann die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar sein. Es stellt sich somit die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung wegen Alkoholkonsums bzw. einer Alkoholproblematik …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… er bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Urlaubsgewährung stellen. Oftmals kommt es vor, dass einem solchen Antrag nicht entsprochen wird. In diesem Fall ist seitens des Arbeitnehmers an die Möglichkeit zu denken, den Urlaubsanspruch im Wege …
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20.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… wenn eine Person gerade wegen ihres autoritären Führungsstils eingestellt wurde. In diesen Fällen ist eine Druckkündigung ausgeschlossen. Mitgeteilt von Christian John , Rechtsreferendar Dingeldein Rechtsanwälte Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… nicht darauf hoffen können, dass ein Betriebsrat einer Kündigung widerspricht (Stichwort: Rechtmäßige Kündigung einer Kassiererin wegen der Mitnahme eines liegen gelassenen Pfandbons über 1,30 €) mitgeteilt von Christian John , Rechtsreferendar …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erkrankt ein Arbeitnehmer, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, da sie ihm unmöglich oder unzumutbar ist. Wer sich dafür entscheidet, wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu erscheinen, hat seinem Arbeitgeber sowie …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Geschäftsanweisung betreffend § 159 Abs. 2 SGB III hinsichtlich der Sperrzeitneutralität von Aufhebungsverträgen geändert. Danach soll beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages wegen einer sonst drohenden …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… meist auch ein Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Kein Strafantrag erforderlich: Was viele nicht wissen: Für die Einleitung eines solchen Strafverfahrens ist nicht zwingend ein Strafantrag der geschädigten …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… ein Fahrzeug führt. Auch derjenige der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) ein Fahrverbot erhalten hat und während der Vollstreckung des Fahrverbots mit dem Auto fährt, macht sich nach § 21 StVG …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… dass er auch der Fahrer gewesen ist. Vielmehr muss die Polizei bzw. das Gericht die Fahrereigenschaft beweisen, um jemanden wegen Fahrerflucht strafrechtlich zu verurteilen. Gelingt dieser Nachweis nicht, muss das Verfahren eingestellt bzw. der Angeklagte …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit der Einführung des neuen Punktesystems zum 01.05.2014 fand eine deutliche Verschärfung des bisherigen Rechts statt. Was nämlich viele nicht wissen: Bereits beim Erreichen von 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis weg! Vor dem 01.05.2014 …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… Das Berufungsgericht stellte jedenfalls klar, dass die Klausel wirksam sei und dass der Mieter verschuldensunabhängig mit der Minderung des Mietzinses ausgeschlossen sei, wenn ihm der Weg über das Bereicherungsrecht gem. § 812 BGB eröffnet sei …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Hierzu gehören insbesondere Geschwindigkeitsverstöße ab einer gewissen Erheblichkeit sowie Abstandsverstöße und Rotlichtverstöße. Wichtig: Damit wegen einer groben Pflichtverletzung ein Fahrverbot verhängt werden kann, muss sowohl …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wurde Ihnen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung; Abstandsverstoß; Rotlichtverstoß; Alkohol am Steuer; Handyverstoß; etc.) ein Bußgeldbescheid zugestellt und wissen …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… den Vertrag nicht wegen behaupteter Berufsunfähigkeit kündigen. Wichtig ist auch, dass die Beweislast für den Eintritt der Berufsunfähigkeit beim Krankentagegeldversicherer liegt. Wir helfen Ihnen die Leistungsablehnung zu korrigieren …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… 10.308,00 EUR ein. Der Mieter hält dagegen: wegen einer mangelhaften Dachentwässerung habe es seit September 2011 fünf (!) Wasserschäden gegeben, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache sei daher gemindert gewesen und es sei Ware im Wert …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… möglich Gem. § 22 Abs. 1 WEG bedarf eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die über eine ordnungsmäßige Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, der Zustimmung der betroffenen …