132 Ergebnisse für WEG
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… möglich Gem. § 22 Abs. 1 WEG bedarf eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die über eine ordnungsmäßige Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, der Zustimmung der betroffenen …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… dass ein Internetanschluss für illegale Tauschbörsen genutzt wird, spricht vieles gegen eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzung. Dem Urteil zufolge gilt dies für volljährige Familienangehörige selbst dann, wenn nicht über …
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24.04.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… 1 StVG wegen beharrlicher Pflichtverletzung rechtfertigen. Allerdings kann aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) nicht ohne weiteres auf den für einen beharrlichen …
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18.02.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… eine Entscheidung des LG Augsburg vom 30.07.2014 (Urt. v. 30.07.2014, Az. 21 O 4589/13) sehr deutlich. Ein Händler verklagte einen Kunden wegen einer negativen Bewertung auf Schadenersatz in Höhe von 70.000 €. "Die Lieferung erfolgte schnell …
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08.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… der eine Analyse im Labor in die Wege leiten kann. Achten Sie dabei darauf, dass das Substrat gut verpackt wird und nicht nachträglich feucht – oder mit anderen Stoffen in Berührung kommen kann. Wenn Sie den Vorgang auf diese Weise dokumentieren …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… geschützt. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, müssen diese Interessen in Ausgleich gebracht werden. Die Fallstricke für Mieter und Vermieter soll das folgende Beispiel zeigen. Ein Vermieter vermietet seine Wohnung und vereinbart …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… vom Landgericht Osnabrück wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Wir bieten Ihnen fachanwaltliche Beratung in allen Fragen …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… bereits anderweitig überprüfen zu lassen. Empfehlenswert ist auch die Anfertigung von guten Lichtbildern, die den Zustand des Fahrzeuges dokumentieren. Der Weg zu einem erfahrenen Rechtsanwalt zur rechtlichen Beratung kann sich sowohl …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… ein Aussonderungsrecht zusteht. Verstößt der Vermieter gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Anlage, macht er sich sogar strafbar. Der Mieter sollte auch während der Mietzeit regelmäßig wegen des Nachweises ordnungsgemäßer Kautionsanlage beim …
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26.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… bestätigte jetzt die Vorinstanzen und gab dem Kläger Recht. Er entschied, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist. Es mache gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… an dieser Stelle viele Fehler. Wenn Sie auf Unterlassung wegen einer Bildnutzung in Anspruch genommen werden, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Der Schadenersatzanspruch des Fotografen Neben dem Unterlassungsanspruch hat der Fotograf …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die Dreharbeiten eines von ihr produzierten Films wegen des Todes einer Hauptdarstellerin unterbrochen werden mussten und erst nach einer kompletten Überarbeitung des Drehbuchs wieder aufgenommen werden konnten. Der BGH hat zunächst …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn sich die weitere Ausübung des bisherigen Berufs durch den Versicherungsnehmer wegen der weiteren drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der eigenen Gesundheit und deshalb überobligatorisch erweist …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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22.05.2013
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… und Verletzungsfolgen, die er dem Gegner durch ein grob regelwidriges Verhalten zufügt. Das OLG Hamm hat im Oktober 2012 eine Entscheidung des LG Dortmund bestätigt und dem Verletzten wegen eines rücksichtslosen Foulspiels des Gegenspielers …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und der neue Vertrag nur in Höhe von 300,00 €. Das OLG hat den Versicherungsmakler wegen Beratungsverschulden zu entsprechender Leistung von Schadenersatz verurteilt. Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin Therese von Schwichow …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und deshalb überobligationsmäßig darstellt. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht auch dann, wenn zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergründig nicht im Wege steht, ihm dabei aber in Folge …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… einklagen: Sie kann diesen nicht mit im Wege der Verwaltungsvollstreckung beitreiben. Zuständiges Gericht ist bei Streitigkeiten über den Anspruch das Familiengericht, anwendbares Recht ist das Familienrecht des BGB. Der Bedarf des Berechtigten …