243 Ergebnisse
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …