519 Ergebnisse für WEG
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… entstanden waren“, so Rechtsanwalt Luber, LL.M., M.A.. „Hinzu kam, dass wir Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen hatten, weil dieser nahezu ausschließlich für Versicherungen tätig war. Wir lehnten ihn daraufhin wegen Befangenheit ab …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Erben des gesamten Nachlasses, auch gemeinsame Erben des Grundstücks und Wohnhauses. Können Sie sich dann nicht über die Weiternutzung des Grundstücks verständigen, bleibt oft nur der Weg in die Teilungsversteigerung …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… sie den Kläger nicht darüber aufgeklärt habe, dass sie keine Genehmigung besitzt. Betroffene müssen sich wegen drohender Verjährung beeilen Ansprüche auf Rückzahlung von Spiel- oder Wetteinsätzen verjähren jeweils am Ende des 3. Kalenderjahres …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… Die Stadt Leipzig geht bei der Umsetzung ihren eigenen Weg und versucht von Anfang an ein nachhaltiges Konzept auf die Beine zu stellen. Damit soll der sogenannte „Wildwuchs“, welcher bereits in vielen anderen Großstädten beobachtet werden …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Vater der T hier keine Unterlassung. Der T könnte es zwar gem. § 14 III WEG zustehen, einen Ausgleich in Geld zu verlangen. Hier wird die Störung jedoch hingenommen und statt Beseitigung Schadensersatz n. §§ 280, 281, 1004 BGB verlangt. Hierfür …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die Eigenbedarfsbegründung keine Rolle. Rechtsmissbräuchlich ist das Verlangen hier indes nicht aufgrund der Tatsache, da der Vermieter tatsächlich nicht über eine anderweitige kleinere Wohnung verfügt, allerdings wegen des Geltendmachens …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… verkehrsüblicher Gebrauch anzusehen. Die weitere Vertragsfortsetzung ist für den Vermieter bereits wegen der grundlosen Weigerung des Rückbaus eines nicht genehmigten Bauwerks unzumutbar. Diese Rückbauverweigerung stellt …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die bc connect GmbH entweder zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt unter anderem gegen den ehemaligen Geschäftsführer der bc Connect GmbH wegen Betruges. Sie wirft ihm vor, mit den Nachrangdarlehen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… aufgrund der Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung auch keinerlei Miete und keine Nutzungsentschädigung für die Ersatzwohnung. Nunmehr kündigt der Vermieter die Hauptwohnung aufgrund von Zahlungsverzug. Hilfsweise macht er Ansprüche auf Zahlung wegen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… WEG obliegt die Verwaltung der Gemeinschaft den Wohnungseigentümern. Somit besteht keine wohnungseigentumsrechtliche Beziehung zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter, wenn es um die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums geht …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… einer verhaltensbedingten Kündigung wegen des Ablehnens des Tragens einer Maske ist immer eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer/innen.
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… im Sinne dieser Norm. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks beinhaltet zwar in der Regel auch die Erreichbarkeit mit dem Auto. Allerdings gilt dies nicht, wenn Grundstücke wegen ihrer besonderen Lage oder aufgrund …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… soll. Wenn der Erklärungsempfänger wegen einer übereinstimmenden Falschbezeichnung den tatsächlichen Willen des Erklärenden kennt, dann bedarf er eines solchen Schutzes nicht. Es gilt daher der Grundsatz „falsa demonstratio non nocet …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… von windigen Anwälten das Geld problemlos zurückzubekommen, sollte hier nicht blind vertraut werden. Einen einfachen und vor allem schnellen Weg gibt es hier häufig leider nicht. Sollten Sie sich dennoch entscheiden Ihren Kredit …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Die Vermieter mahnten die Mieter wegen der Anbringung eines Stahlträgers in der Außenwand, der Errichtung eines Anbaus sowie der ungenehmigten Errichtung eines Gewächshauses und einer Stützmauer zum Grundstück des Nachbarn hin, die einen Überbau …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die Schimmelbeseitigung. Das Gericht: Der Mieter kann die Rückzahlung von 25% der Miete aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB und Schadensersatz wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung verlangen. In dem Informationsblatt, welches der Vermieter dem Mieter übergab …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand begründen will, ausgesprochen. Der Mieter meint …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… dies gegen eine Zuverlässigkeit. Außerhalb der Testverordnung selbst kann nunmehr an § 35 GewO angeknüpft werden. Das heißt, dass Tatsachen die eine (allgemeine) Gewerbeuntersagung rechtfertigen würden damit von Amts wegen zu beachten …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… der Weg über § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, wobei die Aussichten auf Erfolg bedauerlicherweise äußerst fraglich sind. Dies begründet sich zunächst in der Tatsache, dass das IfSG gerade keine Entschädigung für die Maßnahmen des §§ 28 ff …
09.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… Entscheidungen schnell in schwere Gewissensnöte. Jedoch können vorab getroffene Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Verfügungen von Todes wegen auf diese Momente vorbereiten und ihnen diese im Ernstfall sogar erleichtern. Vielfach …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… handlungsunfähig. Um dem zu entgehen ist eine Hinterlegung des Originals beim Bevollmächtigten oftmals ein besserer Weg. Um ganz sicher zu gehen, ermöglicht die Eintragung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer jedem Berechtigten …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… den Hersteller sinkt. Die Sicherheitsaspekte sind sowohl für den Hersteller als auch für den Verbraucher zu berücksichtigen. Sollte ein Hersteller einen solchen Hinweis unterlassen, könnten ihm Abmahnung wegen irreführender Werbung drohen. Verbraucher …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… des Nachrangdarlehens für einen Kaufpreis von nur 7 % an die U 20 Prevent GmbH übergehen. Das würde dann einen Verlust von 92 % ausmachen. Schuldenschnitt ablehnen! Die UDI behauptet zwar, eine Insolvenz sei wegen der hohen Kosten für den Insolvenzverwalter …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Länder unterhalten mittlerweile auch Sonderdezernate, die nichts anderes machen als Bürger wegen ihrer abweichenden Meinung strafrechtlich zu verfolgen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Staatsanwaltschaft …