519 Ergebnisse für WEG
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Betriebsschließungen und Streiks Eine Ausnahme stellt jedoch die Betriebsstilllegung aufgrund einer Corona Verordnung dar. Insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 waren zahlreiche Betriebe wegen der Pandemie gänzlich geschlossen, so …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… und in Anbetracht der Operationsrisiken hätte sich der Patient gegen die Operation entschieden, wenn ihm diese nicht als so zwingend und dringlich dargestellt worden wäre. Somit lag bereits eine Haftung wegen unzureichender Aufklärung …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… werden. Als Geschädigter können Sie die Schäden geltend machen, die Ihnen unmittelbar aus dem Unfall entstanden ist. Auf dem Weg der Genesung müssen viele Verletzte Zuzahlungen zu Krankenhausbehandlungen oder Physiotherapien leisten …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dem Kläger ordentlich wegen des dringenden Verdachts des Arbeitszeitbetruges. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger die Kündigungsschutzklage, weil es sich nach seiner Auffassung bei den Vorwürfen um reine Vermutungen handle und nichts davon …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Kann eine Versetzung nicht im Wege der Arbeitsanweisung erreicht werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung . Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung mit dem gleichzeitigen Angebot zu veränderten …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… von der bevorstehenden Insolvenz hatten. Darüber hinaus kann dargelegt werden, dass der Gegenstand zum Marktwert angekauft wurde. 5. Wie können Sie sich schützen? Der beste Weg, sich vor einer Insolvenzanfechtung zu schützen, ist Vorsicht bei Geschäften …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Arbeitgeber ist berechtigt, durch Arbeitsanweisung Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 106 GewO). Im Arbeitsrecht darf im Wege der Arbeitsanweisung somit eine Tätigkeit des Arbeitnehmers …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Diese Wiederverheiratung stellt nach katholischen Glauben einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar, da die Zweitehe nach kirchlichen Regeln ungültig ist. Der Arbeitgeber kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis wegen des schwerwiegenden …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Staatsanwaltschaften dazu angehalten keinerlei Einstellungen aufgrund von Opportunität vorzunehmen. Dennoch gelingen uns immer wieder Erfolge. Diese Woche wurden etwa gleich mehrere Strafverfahren wegen Anstiftung zum Ausstellen …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… weil sie den Ausfall wegen Mutterschutz und Elternzeit scheuen. Fragen nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit können das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen. Bewerber:innen sollen sich nicht genötigt fühlen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… dieser jedoch ohne den Willen des Mieters die Wohnung betritt. Der Vermieter macht sich in einem solchen Fall sogar nach § 123 StGB wegen Hausfriedensbruch strafbar. Verschuldet der Mieter den Verlust des Schlüssels , kann der Vermieter den Einbau …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Kündigungsschutzklage ein. Die Klägerin hatte sich außergerichtlich zunächst damit erklärt, dass sie sich wegen eintretender Grippesymptome und hohem Fieber unwohl gefühlt habe, dass sich dies aber zum Zeitpunkt der Party gebessert habe …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… legte daraufhin AU-Bescheinigungen mit wechselnden Diagnosen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vor und erschien nicht mehr zur Arbeit. Die Beklagte verweigerte wegen dem Zusammentreffen der Krankschreibung und der Kündigung …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Evelyn Rupietta
Ein friedliches und harmonisches Zusammenleben in der Nachbarschaft ist von großer Bedeutung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität jedes Einzelnen. Leider kommt es jedoch manchmal zu Konflikten zwischen Nachbarn, sei es wegen …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis 23.06.2023 zahlen. Sollte sie hierzu tatsächlich nicht in der Lage sein, muss Herr Hanser unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen, um sich nicht wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Auch Schwestergesellschaft …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung liefen. Im Rahmen des Verfahrens wurden seine Tagebücher beschlagnahmt. Ein Presseverlag veröffentlichte daraufhin Auszüge aus den Tagebüchern auf seiner Website …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… des „Spurwechsels“) im Weg und es muss auch nicht mit dem richtigen Visum eingereist worden sein. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist damit verhältnismäßig leicht zu erhalten. Anschließend hat der Antragsteller jedoch nur 18 Monate Zeit, um …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… melden. Ausblick Nur eine Woche nachdem das Gesetz in Deutschland im Bundesrat gescheitert ist, wurde die Bundesrepublik von der EU-Kommission wegen nicht fristgemäßer Umsetzung der Richtlinie verklagt. Zwei überarbeitete Entwürfe des Gesetzes …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… garnicht nicht möglich gewesen, Geld vom Konto zu überweisen. DKB haftet wegen Verletzung der Pflichten aus dem Girovertrag Der BGH hat bereits 2016 entschieden, dass die Bank Abbuchungen wieder gutschreiben muss, wenn sie – wie hier – kein …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… den Beklagten, den entstandenen Beitragsanspruch in vollem Umfang - ggfs. im Wege der Nacherhebung - zu erheben. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass ein Bescheid mit einem zu niedrig festgesetzten Beitrag auf Grund eines Verstoßes gegen …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… private Grundstücke auf dem Weg zum Klärwerk - durch Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit gesichert sein. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gilt hierbei der Begriff des öffentlichen Eigentums nicht nur für Grundstücke …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… der Klägerin. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung wegen einer Verletzung des bundes-verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung …