519 Ergebnisse für WEG
Suche wird geladen …
|
03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ist und was nicht. So auch im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 Az. 8 Ca 7334/20 , das Thema dieses Beitrages sein soll. Hier hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung wegen einer behördlichen Quarantäneanordnung für …
|
16.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… weder als Formalbeleidigungen noch als Schmähkritik dar. Strafbefehl wegen Beleidigung "Du bist ein Diktator" lautete noch auf Geldstrafe von 1.050 EUR Zunächst erging ein Strafbefehl wegen der Worte "Du bis ein Diktator" und der Angeklagte …
|
30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die Unternehmen auch zukünftig versuchen Sie auf diesem Wege zu kontaktieren. Hinzu kommt, dass die Unternehmen auch Datensätze untereinander tauschen, was zwar ebenfalls nicht gesetzeskonform ist, aber schwer zu kontrollieren. Es bietet …
|
07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… in Deutschland zu ermöglichen. Hierbei ist zu beachten, dass, entgegen dem sonst üblichen Verfahren für Familienangehörige, die Aufenthaltserlaubnis nicht von Amts wegen erteilt wird. Es handelt sich vielmehr um einen Verwaltungsakt …
|
20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… in seiner beigefügten Stellungnahme selbst davon aus, dass mit dem Messgerät Leivtec XV3 keine amtlichen Messungen mehr durchgeführt werden können. Wenn keine amtliche Messung im Wege des standardisierten Messverfahrens gewährleistet werden …
|
19.03.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… des Kindes für alle im Vordergrund stehen. Deswegen kann eine außergerichtliche Streitbeilegung, zum Beispiel im Wege der Mediation hilfreich sein. Sollten Sie weitergehende Fragen zu dieser Thematik haben, beraten wir Sie mit unserer Expertise und langjähriger Erfahrung gern ausführlich.
|
12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in der Sache erfolgt sind, nicht als strafbare Beleidigungen nach § 185 StGB gelten. In einem solchem Fall kann auch in besonders "scharfem" Maße Kritik geübt und dies auch weiterhin straffrei geäußert werden. Update Februar 2022: Wegen …
|
07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sollten. Dabei ist zu beachten, dass eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt jeder Art, nicht nur in der aktuellen Situation erfolgen muss. Eine Anzeige ist jeder Zeit möglich und in der Regel auch online, über die sogenannte Internetwache …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eine Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB wäre hier aber nicht erfüllt. Eine eidesstattliche Versicherung findet sich meist unter Bachelor- oder Masterarbeiten. In der Regel bleiben aber diese Hinweise reiner Formalismus …
|
25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete während des Lockdowns auf 50% zugestanden. Wegen der Corona-Schutzmaßnahme musste das Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales …
|
19.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… es aber auf Anordnung des Arbeitgebers nicht durfte. Können Minusstunden durch Krankheit entstehen? Gerade in der aktuellen Coronalage kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer wegen Krankheit ausfallen. Trotz ordentlicher Krankschreibung kommt …
|
11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… der Einfriedung verweigert, soll der Nachbar nämlich sein Recht nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen können, sondern muss eine Duldungsklage erheben und darf erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung tätig werden (vgl. a.a.O. § 27 …
|
07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
|
04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Ansprüche besteht, zumindest bestehen dann sehr gute Verhandlungsmöglichkeiten, um ein risikobehaftetes Gerichtsverfahren vermeiden zu können. Gern stehen wir Ihnen mit unserer gesamten Erfahrung bei Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen …
|
03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die Kunden vor den Risiken einer koordinierten Kursspekulationen schützen wolle. Und technische Probleme wegen des hohen Orderaufkommens wären nur dann eine Entschuldigung, wenn das Orderaufkommen einen Umfang erreicht hat, mit dem Trade …
|
01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… dass sich der Arbeitnehmer im Wege abgestufter Darlegungs- und Beweislast hierzu einlassen kann. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer, der Annahmeverzugslohn fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur …
|
30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… a der Richtlinie 2004/48/EG. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber gegenüber der europäischen Richtlinie abweichenden Anspruch gewähren wollte, sind nicht ersichtlich. Eine weitere Auslegung wegen der ständigen Weiterentwicklung …
|
28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… die wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wurde, ist nach § 613 a BGB unwirksam. § 613 a BGB gilt für alle Arbeitsverhältnisse, auch für Teilzeitbeschäftigte und Praktikanten. Alle Arten von Kündigungen, also ordentliche …
|
27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… bestehen müssen, gelten geringere Aufklärungspflichten. Bisher konnte zwar anwaltlich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die gesamte Verfahrensakte beantragt werden, insbesondere …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Herausforderungen. Geschäfte wurden geschlossen, Veranstaltungen abgesagt und so brach für viele die Lebensgrundlage weg. Um der Existenzkrise entgegenzuwirken, wurde die „Corona-Soforthilfe“ ins Leben gerufen. Unbürokratisch und schnell sollten so …
|
22.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Kündigung. Für Arbeitnehmer/innen im Alter ab 50 ist dies aber oft nahezu ausgeschlossen. Einmal wegen der langen Beschäftigungsdauer und der dadurch sehr guten Daten bei der Sozialauswahl, die vor einer betriebsbedingten Kündigung durchgeführt …
|
14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und auf welche Rechtsgrundlage seine Werbung gestützt ist. Was kann man gegen unlautere Werbung unternehmen? Grundsätzlich stellt unlautere Werbung eine Ordnungswidrigkeit dar, wegen der auch ein Bußgeld gegen den Werbenden verhängt werden …
|
25.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… sagt - Einwurf der Sendung in den Briefkasten. Vergisst der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO das Datum der Zustellung auf dem (gelben) Umschlag zu vermerken, so gilt das Schriftstück wegen Verletzung einer zwingenden Zustellungsvorschrift …
|
11.12.2020
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… Dem nicht betreuenden Erziehungsberechtigten dürfe nur der Umgang verweigert werden, wenn beispielsweise wegen Quarantäne, Ausgangssperre oder der Covid 19-Infektion eines Elternteils der Kontakt aus aktuell regelnden oder rechtlichen …