519 Ergebnisse für WEG
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17.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… rechtmäßig wäre. So wurden in von unserer Kanzlei betreuten Widerspruchsverfahren bereits mehrere Ausgleichsbetrags-Bescheide für Grundstücke im Sanierungsgebiet Leipzig-Reudnitz wegen fehlerhaften Festsetzungen von der Stadt Leipzig …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.21, Az. 6 Sa 824/20). Hat also ein Arbeitnehmer mit einer Fünf-Tage-Woche und dem gesetzlichen Mindesturlaub wegen der Kurzarbeit 10 Tag …
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09.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… und notarielle Vereinbarungen flankiert, welche absichern, dass zwischen dem Kind, der Mutter und dem Samenspender keine rechtlichen Beziehungen wegen Schwangerschaft und Geburt entstehen. Anders kann es bei einer privaten Samenspende …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… der Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 2 MuSchG - für Sie Anwendung findet, so ist Ihr Arbeitsverhältnis im Normalfall in sicheren Händen. Es kann dabei zwar durchaus passieren, dass eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe ausnahmsweise …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Nach der glaubhaften Einlassung meines Mandanten war es nämlich so, dass bis Januar 2020 erhebliche Umsätze (KfZ-Branche) erwirtschaftet wurde. 2020 brachen dann komplett alle Aufträge weg. Mein Mandant konnte die Miete für seine Werkstatt nicht mehr bezahlen …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Freispruch - geführt. Gegenstand der Verhandlung war ein Strafbefehl über 80 Tagessätze - wegen Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB: 1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Häufig wird sich bereits über den Umfang der Untersuchungspflicht gestritten. Aber auch der Zeitpunkt der Untersuchung und die sich daran anschließende Rüge beim Verkäufer wegen des festgestellten Mangels kann problematisch sein. Das Gesetz …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Kündigung wegen der Äußerungen des Klägers. Hiergegen legte der beklagte Verein Berufung ein, über welche nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte. Doch auch das LAG sah die Kündigung aufgrund der getätigten Äußerungen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Mit einer erstaunlichen Eindeutigkeit stellt das OLG Dresden fest, dass es nach § 4 des bis Juni 2021 gültig gewesenen Glücksspiel-Staatsvertrages verboten gewesen sei, Glücksspiele im Internet anzubieten. Da die Spielverträge daher wegen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… kann und den der zuständige Amtsrichter in der Regel auch unterschreibt. Die meisten Betroffenen scheuen den Gang zum Gericht - auch wegen zu hoher Kosten. Viele Richter drohen dann zu Beginn der Verhandlung ganz offen: "Sie wissen aber, dass ich ohne …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und einem daraus resultierenden Datenschutzverstoß ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht. Die Schreiben wurden offensichtlich massenhaft verschickt. Es muss daher davon ausgegangen werden …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… Hinsichtlich Kündigungen durch Arbeitnehmer wegen gesundheitlicher Probleme schärfte das Bundesarbeitsgericht jedoch seine Rechtsprechung. Der Sachverhalt: Grund des Rechtsstreits war ein Fortbildungsvertrag zwischen der Betreiberin einer Reha-Klinik …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… im Werkvertragsrecht durch § § 634 Nr. 2 i.V.m. § 637 BGB eine eindeutige explizite Regelung zur Selbstvornahme durch den Besteller geschaffen wurde, gehört die Frage, ob der Käufer bei Vorliegen eines Mangels diesen im Wege der eigenmächtigen …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kann dies auch ein erheblicher Grund für die Fortsetzung des Mietverhältnis sein. Gerade in diesem Fall kann dann auch ein Widerspruch gemäß § 574 BGB erfolgreich sein. Liegt nämlich eine besondere Härte vor, wäre die Kündigung wegen Eigenbedarfs …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß? Ein freundliches Lächeln kann neue Kunden gewinnen und schafft Vertrauen. Daher stellen viele Unternehmen Ihre Mitarbeiter auf ihrer Webseite vor. Doch nicht selten kann das gut gemeinte Ziel …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Etwas anderes gilt bspw. bei der WEG-Verwaltung. Ein WEG-Verwalter ist nicht als Erfüllungsgehilfe des Vermieters gegenüber den Mietern zu qualifizieren. S.a. AG Berlin-Mitte, 07.02.2022, 20 C 106/21
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… nicht antastet und nicht eine Anpassung gemäß § 313 BGB (ähnlich der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Geschäftsraummiete wegen COVID-19) wegen Störung der Geschäftsgrundlage ermöglicht. Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter kündigen wegen Eigenbedarf. Die Vermieter sind Eltern von drei Kindern und leben in einer 125 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung knapp 5 km von der Mietwohnung entfernt. Als Begründung für die Kündigung wird angeführt …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Nach der WEG - Reform 2020 erging bereits im letzten Jahre eine erste obergerichtliche Entscheidung, die bei der Durchsetzung von Eintragungen in den Wohnungsgrundbüchern gegenüber den Grundbuchämtern hilfreich ist, die bei notariell …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die WEG macht gegen einen einzelnen Eigentümer Hausgeldrückstände bei der von der Verwaltung geführten Saldo im Klageweg geltend. Das Amtsgericht lehnt die Klage als unzulässig ab, da es sich um eine Saldoklage handele …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… genehmigt. In der Teilungserklärung ist diese jedoch als Laden bezeichnet. Die WEG begehrt nunmehr Unterlassung der Nutzung als Kulturstätte. Die WEG ist der Auffassung, dass die enthaltende Bestimmung "Laden" eine Zweckbestimmung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die Kündigung unwirksam, weil der Kreditnehmer den Rückstand bis dahin nur überweisen – also los senden - muss. Bis zu 5.000 EUR Schmerzensgeld sind drin. Das Landgericht Hannover hat zum Beispiel einen Mobilfunkbetreiber wegen der Meldung …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… bekommt Recht! Die Gemeinschaft hat einen Anspruch aus § 17 WEG. Zwar reicht nach neuerer Rechtslage ein bloßer Zahlungsrückstand nicht aus. Jedoch ist aufgrund erfolgter Titulierung die Befriedigung als Abwendungsmöglichkeit …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… in Gazprom-Aktien umzutauschen, die Hausbanken führen die Umtauschanträge wegen der Sanktionen gegen Russland aber nicht aus. Nach dem ADR-Vertrag darf die BNY Mellon die sich in dem russischen Depot befindlichen Aktien erst ab 3. August 2023 …