519 Ergebnisse für WEG
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… es auf die Aussage von Gutachtern an, ob Versicherer eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zahlen. 2. Die „50%-Regel“ Die zweite Voraussetzung ist, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, seinen zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Impression“. In dem 8 Seiten umfassenden Abmahnschreiben macht die Firma MG Premium Ltd. geltend, dass dieser wegen bestehender ausschließlicher weltweiter Verwertungsrechte verschiedene Ansprüche zustehen. Die jeweils angeschriebenen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… überwiegend bei einfachen und übersichtlichen Sachverhalten. In der Praxis wird von Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten schon von Amts wegen sehr oft Gebrauch vom Strafbefehlsverfahren gemacht. Es spart Ermittlungsarbeit, einen oder gar …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Manuela M. Gerhard
… und die Nachzahlung der sich hieraus ergebenden Vergütung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden, um die tarifliche Ausschlussfrist nach § 37 TVöD/TV-L zu wahren. In einem weiteren Schritt schließt sich bei Ablehnung durch den Arbeitgeber gegebenenfalls die gerichtliche Geltendmachung im Wege einer Eingruppierungsklage an.
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Unfallflucht in Leipzig und Umgebung - Grundsätzlich gilt: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er zugunsten anderer …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kunden der Volksbank Gera haben von ihrer Bank einen ärgerlichen Brief erhalten. Darin teilt die Volksbank Gera mit, dass sie den VR-RentePrivat-Sparplan wegen der niedrigen Marktzinsen anpassen müsse. Die VR-RentePrivat hat …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Dass eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Fahrerflucht“, „Unfallflucht“) nicht nur eine schmerzhafte Geldstrafe, sondern auch einen teuren Rückgriff Ihrer Haftpflichtversicherung nach sich ziehen kann, habe …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Schadensersatzansprüche wegen unsicherer Aufbewahrung von PIN und TAN entgegenhalten. Die Gerichte nehmen häufig an, dass der Bankkunde die PIN und TAN nicht sorgfältig vor dem Zugriff Dritter geschützt haben kann, wenn die Täter die PIN und TAN kurz …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… den Finanzagenten nur auf Erstattung der Provision verurteilt, weil er den Rest des Kaufpreises an den Betrüger weitergeleitet hat. Der Finanzagent hafte dem Käufer auch nicht auf Schadensersatz wegen Geldwäsche. Der Straftatbestand …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema. Am 12. Juli 2018 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Im März 2016 kam meine Mandantin zur Beratung, ob in ihrem Fall überhaupt eine Chance besteht, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler geltend zu machen. Sie berichtete, dass sie im Jahr 2013 eine nussgroße verhärtete …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… auch Lohnnachzahlungen wegen eines etwaigen Verstoßes gegen den (nicht für Selbstständige, aber auch für „Scheinselbstständige“ geltenden) gesetzlichen Mindestlohn geltend machen können.
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… die Nicht-Rückzahlung einer wegen eines Schiedsverfahrens erhobenen Gebühr erlässt, Klage gegen den Antragsgegner im Schiedsverfahren zu erheben ist. Hintergrund für den Rechtsstreit war, dass das SGB XII die Durchführung von Schiedsverfahren …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft machen Schadensersatzansprüche gegen eine Anwaltskanzlei wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Mandatsbearbeitung im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die Gründungsgesellschafter …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… bei den Sozialversicherungsträgern ordnungsgemäß festgestellt werden, da hiervon abhängt, ob und in welcher Höhe er ggf. z. B. Arbeitslosengeld oder Rente – ohne je einen Pfennig oder €-Cent wegen Beiträgen aufgewandt zu haben – beziehen kann. Beitragserstattung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… den Kläger zunächst wegen des Verdachts der Brandstiftung, stellte das Verfahren dann aber ein. Der Kläger und Versicherungsnehmer beantragte in der Folge Leistungen aus einer Firmen-Police gegenüber der beklagten Versicherung, die dies ablehnte …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… des Beschuldigten ein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat und mit dem Mandanten in Ruhe den gesamten Akteninhalt studieren und auswerten kann. Können oder wollen Sie aber keinen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, etwa wegen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… infolge Alkoholgenusses Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis Wichtig: Wer später wegen vorsätzlicher Begehungsweise rechtskräftig verurteilt wird, muss die an den Rechtsanwalt gezahlten Gebühren …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… könnten Sie ein Interesse an einem Rücküberstellungsvorbehalt haben, damit Sie diese Strafe dann in Deutschland „absitzen“ können. Das Oberlandesgericht prüft nicht, ob Sie wirklich der Tat verdächtig sind, wegen derer Sie ausgeliefert werden …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde im Rahmen einer Beratung eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg wegen Urheberrechtsverletzung auf einer Internettauschbörse bezüglich des Films „MARC DORCEL – Die Insiderin – Undercover“ vorgelegt. Herr …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… jugoslawischen Teilrepubliken kann ich Ihnen schnell und effizient bei der Beseitigung einiger Stolpersteine auf dem Weg in deutsche Staatsangehörigkeit behilflich sein.
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… nicht sofort wieder erfüllen kann, nicht wegen Arbeitsverweigerung kündigen kann. V. Arbeitslohn im alten Arbeitsverhältnis Der Arbeitgeber muss grundsätzlich den Arbeitslohn für den Zeitraum des Kündigungsschutzprozesses an den Arbeitnehmer …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Abschalteinrichtung in ihren Marken VW, Porsche, Audi, Skoda und SEAT wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung haftet. Dies gilt auch dann noch, wenn schon ein Software-Update aufgespielt worden ist, denn die Fahrzeugbesitzer haben …