163 Ergebnisse für Amtsgericht
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… anwendbar ist. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, wie die Amts- und Landgerichte mit der Entscheidung umgehen und ob sie richtigerweise weiterhin die dreijährige Verjährung bejahen, wie z.B. das Amtsgericht Frankfurt am Main es regelmäßig tut. Ihre Kanzlei Brehm
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach über einem Jahr der Ungewissheit ist es nun offiziell: Die MBB Clean Energy AG hat beim Münchner Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Damit endet eines der skurrilsten Kapitel in der an Skurrilitäten …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Wie bereits in der Vergangenheit konnten wir unseren Mandanten gegen die Forderung der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten von der Kanzlei BaumgartenBrandt, erfolgreich vertreten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut ist eine Klage der KSM GmbH, vertreten von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, gegen einen von uns vertretenen Mandanten ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Vermögen tatsächlich weit geringer ist, als ursprünglich angenommen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. wurde beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt. Die Ermittlungen …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem der vielen Verfahren, die die Kanzlei BaumgartenBrandt seit geraumer Zeit an Deutschlands Amtsgerichten führt, wurde mit Urteil vom 03.03.2015 die Klage gegen einen von uns vertretenen Beklagten abgewiesen. Die Kosten …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… zur Niederschrift. Das Nachlassgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, § 343 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… sagt Klaus Nieding, Vorstand der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding+Barth. „Die alte GmbH, an der die Genussrechte hingen, ist jetzt insolvent“, so der erfahrene Kapitalanlagerechtler weiter. Das Amtsgericht Offenbach habe …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nicht mit Kosten verbunden. Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Unternehmens werden auf der am 18.11.2014 anstehenden Gläubigerversammlung getroffen. Der Ort der Gläubigerversammlung wurde vom Amtsgericht Frankfurt geändert. Neuer …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Traum des Traumschiff-Managements auch im vorläufigen Insolvenzverfahren die Geschicke der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zu leiten, ist vorerst ausgeträumt. Laut Auskunft des Amtsgerichts Eutin wurde Rechtsanwalt Reinhold …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat beim Amtsgericht Eutin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der bereits bekanntgegebene Termin für die zweite …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… das Amtsgericht Kassel zu befassen (Urteil vom 24. Juli 2014, Aktenzeichen 410 C 625/14) . Zusammenfassung Nach Auffassung des Amtsgerichts Kassel, die mit der weit überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung übereinstimmt, tritt die Verjährung …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Itzehoe ist einem Antrag von Klaus Nieding, Vorstand der Nieding + Barth Rechtswanwaltsaktiengesellschaft und Vizepräsident der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), gefolgt und hat damit die Träume …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist nicht klar und verständlich und benachteiligt somit den Versicherten unangemessen. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 31.10.2012 entschieden (Az.: 159 C 26871/10) . Ein Münchner hatte eine private …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Deckungszusage der Versicherung abgewartet werden. Dieser Weg kann ebenfalls erfolgversprechend sein, denn es gaben bereits einige Amtsgerichte den Klagen statt, sodass Verbraucher mit einer Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr Banken rechnen konnten.
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Versicherung abgewartet werden. Dieser Weg kann ebenfalls erfolgversprechend sein, denn es gaben bereits einige Amtsgerichte den Klagen statt, sodass Verbraucher mit einer Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr rechnen konnten. Wie in Zukunft mit den Bearbeitungsgebühren der Banken für Darlehen verfahren wird, bleibt bis zur höchstrichterlichen Entscheidung abzuwarten.
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… 2002, 6 O 17 192/01). Eine Vergütungsvereinbarung mit einem Kassenpatienten soll nach Auffassung des Amtsgerichts München nur dann wirksam sein, wenn der Kassenpatient ausdrücklich vorab erklärt hat, dass er auf eigene Kosten behandelt …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… nimmt den Betroffenen fest und beantragt sogleich Abschiebungshaft, weil sie eine Ausweisung mit anschließender Abschiebung vorbereiten möchte. Das Amtsgericht Gelnhausen gibt diesem Antrag mit Beschluss vom 14.08.2013 statt und ordnet …
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28.10.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick" Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… und wird infolge einer Interpol-Ausschreibung festgenommen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hört den Betroffenen an und ordnet mit Beschluss vom 12.09.2013 Auslieferungshaft bis zu 3 Monate an, da der Betroffene laut vorliegender Unterlagen weiterhin …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… die ehemals beauftragte Rechtsanwältin die Stellung des Antrages wiederholt versichert hat. Daraufhin stellt das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.07.2013 , Az. 995 Cs 213 Js 37506/12 , ohne Vernehmung der Zeugen …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Auf die Auslegungsregel des § 2270 II BGB kam es daher nicht an. Allerdings hätte die Anwendung der Vermutungsregel zu demselben Ergebnis geführt. Hatte das Amtsgericht seine Entscheidung noch darauf gestützt, dass 1969 die rechtlichen Grundsätze, die im Laufe …
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05.08.2013
von LSS - Rechtsanwälte
… ein. Insolvenzverfahren: S&K Sachwerte Fonds 2 (Az. 67g IN 149/13: Amtsgericht Hamburg), Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Achim Ahrendt. vorläufiges Insolvenzverfahren: S&K Real Estate Value Added Fonds Insolvenzverfahren: S&K Real …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Er weist auf das aktuelle Urteil des OLG München vom 22.5.2013, Az. 31 Wx 55/13, hin, das sich mit grundlegenden Fragen der Testamentsauslegung zu befassen hatte. Während das Amtsgericht Kaufbeuren noch meinte, zwei Personen, die sich um …