154 Ergebnisse für Schulden

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Neues „Bootleg-Urteil“ des Amtsgerichts Köln
Neues „Bootleg-Urteil“ des Amtsgerichts Köln
| 06.03.2015 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… an die stolze 900,00 Euro. Der Empfänger der Abmahnung war sich keiner Schuld bewusst und verweigerte nach Abgabe einer abgeänderten Unterlassungserklärung jede Geldzahlung. Daraufhin verklagten die Rechtsanwälte den Empfänger der Abmahnung …
Ein Angeklagter ist vor Verständigung im Strafverfahren, nicht erst vor seinem Geständnis zu belehren
Ein Angeklagter ist vor Verständigung im Strafverfahren, nicht erst vor seinem Geständnis zu belehren
| 16.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die vom Gericht als ausreichendes Geständnis im Sinne der Verständigung gewertet wurde. Seine Überzeugung von der Schuld des Beschwerdeführers stützte das Gericht unter anderem auf dieses Geständnis. Die sodann gegen das Urteil eingelegte …
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… es aufgrund einer wirksamen oder bevorstehenden Pfändung des Kontos, sollten Sie über eine Schuldnerberatung vom Fachanwalt nachdenken. In der Regel ist die Kontopfändung ein Symptom dessen, dass sich bei Ihnen Schulden aufgetürmt haben …
Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener
Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… testamentarisch ausdrücklich verfügt, dass für ihn weiterhin das italienische Erbrecht gelten soll. Die Gesetzesänderung hat sehr wichtige Konsequenzen für die Erben und deren Haftung für die Schulden des Verstorbenen. Denn es ist möglich …
Fahrerflucht vorgeworfen? Tipps vom Rechtsanwalt!
Fahrerflucht vorgeworfen? Tipps vom Rechtsanwalt!
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt Thomas Erven
… des Rechtsanwalts haben? Im besten Fall ist die Fahrereigenschaft nicht nachweisbar und das Verfahren muss eingestellt werden. Ansonsten kann eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld mit einer Geldauflage oder das Hinwirken …
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
| 14.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ein Bein wurde überrollt. (sb.)“ Nach dem Busunfall verweigerte das Kölner Verkehrsunternehmen die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an das verletzte Mädchen, da sie selbst schuld an dem Unfall gewesen sei. Schließlich habe …
Wie organisiert man den Ausstieg aus einer Gruppen-Unterstützungskasse?
Wie organisiert man den Ausstieg aus einer Gruppen-Unterstützungskasse?
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Wege der bAV zu erfüllen? Der nachfolgende Beitrag will nur einen Überblick zu den besonderen arbeits-, steuer-, schuld- sowie insolvenzrechtlichen Vorschriften geben und verzichtet auf komplexe Fachfragen der PUK und der entsprechenden …
Approbation und Strafverfahren, OVG Lüneburg, Beschluss v. 07.02.2014, Az.: 8 LA 84/13
Approbation und Strafverfahren, OVG Lüneburg, Beschluss v. 07.02.2014, Az.: 8 LA 84/13
| 19.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Klein
… sich nichts hat zu schulden kommen lassen. Grundsätzlich kommt jedes Delikt in Betracht, auch Delikte, die nicht aus der ärztlichen Behandlung entstanden sind, bspw. Steuerhinterziehung. Die Fallgestaltungen sind zahlreich, die Kernaussage ist jedoch immer gleich: Die Verteidigung gegen den Widerruf der Approbation beginnt im Strafverfahren.
Alle Jahre wieder: Glatteisunfälle
Alle Jahre wieder: Glatteisunfälle
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Die Verletzung der Räum- und Streupflicht beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Oft kommt es vor, dass dem Geschädigten vorgeworfen wird, er sei am Unfall selbst schuld. Mit dieser Argumentation hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst …
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… intensiv mit Erdwärmebohrungen und Wärmepumpen für Fertighäuser als Geschäftsidee beschäftigt gewesen. Im Oktober 2006 habe er sich intensiv mit dem Betrieb, den Bankgeschäften und den konkreten Zahlen zu den Schulden beschäftigt. Für Januar 2007 …
Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren
Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens …
Überwachung mittels GPS-Empfänger am PKW durch Privatdetektive ist strafbar
Überwachung mittels GPS-Empfänger am PKW durch Privatdetektive ist strafbar
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nach den Urteilsfeststellungen die Annahme eines solches berechtigten Interesses von vorneherein ausgeschlossen war, hatten die Schuld- und Einzelstrafaussprüche Bestand. (BGH, Urteil vom 4.06.2013 - 1 StR 32/13)
BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Zuhälterbande ("Flatrate-Bordelle")
BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Zuhälterbande ("Flatrate-Bordelle")
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist nicht auf den Kernbereich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen Entscheidungen, die im Verlauf einer Hauptverhandlung zu treffen sind und sich auf die abschließende Entscheidung auswirken können. Dazu zählt …
Wann sind zusätzliche Leistungen zum Arbeitslohn steuerfrei?
Wann sind zusätzliche Leistungen zum Arbeitslohn steuerfrei?
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Lohns dadurch, dass die Leistungspflicht des Arbeitgebers für die Zukunft arbeitsvertraglich geändert wird. Die bisherige Schuld des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt zu bezahlen, wird zukunftsgerichtet erneuert und durch die nunmehr …
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil II: Das deutsche und das spanische Erbrecht im Vergleich
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil II: Das deutsche und das spanische Erbrecht im Vergleich
| 06.12.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
… die Annahme oder Ausschlagung aufgefordert werden. Die Eröffnung dieses gerichtlichen Verfahrens zur Aufforderung kann nicht innerhalb der ersten 9 Tages nach dem Tode des Erblassers beantragt werden. Wer kommt für die Schulden
Als Selbstständiger Privatinsolvenz beantragen - wer ist berechtigt?
Als Selbstständiger Privatinsolvenz beantragen - wer ist berechtigt?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… haben, bevor sie den Insolvenzantrag gestellt haben, 19 oder weniger Gläubiger haben und keine ihrer Schulden sollte aus einem Arbeitsverhältnis mit einem früheren Arbeitnehmer stammen. Wenn Sie weniger als 19 Gläubiger haben, empfiehlt …
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… dem Insolvenzgericht deutlich zu machen, dass Sie alles Ihrerseits Erforderliche getan haben, um Zahl der Gläubiger und Höhe der Schulden korrekt zu ermitteln. Es ist allzu verständlich, dass Schuldner in Ihrer finanziellen Misere meist den Überblick …
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über …
Anwaltliche Zwangsvollstreckung in der Türkei
Anwaltliche Zwangsvollstreckung in der Türkei
| 14.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… dass der Schuldner seine Vermögenswerte verliert oder an Dritte überträgt. Daher ist es ratsam, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen. Erster Schritt: Zahlungsbefehl Der Gläubiger fordert den Schuldner durch einen Zahlungsbefehl auf, die Schuld zu zahlen …
Die Vorteile eines außergerichtlichen Vergleichs gegenüber der Insolvenz
Die Vorteile eines außergerichtlichen Vergleichs gegenüber der Insolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… sind Sie von diesem Zeitpunkt an entschuldet. Ein Insolvenzverfahren benötigt 6 Jahre. 3. Schuldbefreiung trotz Forderungen, die nicht unter die Restschuldbefreiung fallen Sie werden von Ihren Schulden auch dann befreit, wenn die Forderungen …
UPDATE zur Restschuldbefreiung in der Regelinsolvenz und Privatinsolvenz
UPDATE zur Restschuldbefreiung in der Regelinsolvenz und Privatinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist die Restschuldbefreiung? Die Restschuldbefreiung ist die Belohnung für den Schuldner, der sich während des Insolvenzverfahrens redlich darum bemühte, dessen Schulden bestmöglich bei den Gläubigern zu tilgen (§ 1 Satz 2 InsO …
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian "Hardwell - Encoded" für DigiRights
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian "Hardwell - Encoded" für DigiRights
| 03.04.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ist letztlich eine abgeänderte Unterlassungserklärung, mit der man zum Ausdruck bringt, dass man "sich zwar keiner Schuld bewusst ist und eine solche auch nicht eingesteht", gleichwohl aber verspricht, dass man einen Urheberrechtsverstoß …
Zweites Schreiben der RASCH Rechtsanwälte nach Filesharing-Abmahnung für EMI oder Universal
Zweites Schreiben der RASCH Rechtsanwälte nach Filesharing-Abmahnung für EMI oder Universal
| 16.03.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Schuld, ohne Anerkennung einer Kostentragungspflicht und somit nur vorbeugend zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgegeben werden. Da die Erstellung einer passgenauen Unterlassungserklärung rechtlich schwierig …