233 Ergebnisse für Urhebergesetz
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11.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Geschäftspraktiken" am 9. Oktober 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Urhebergesetzes entgangen sind. So sind wir der begründeten Auffassung, dass jedenfalls die uns in den letzten Tagen und Wochen bekannt gewordenen Abmahnungen von Herrn …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… an Internetanschlussinhaber, da Streaming ein Vervielfältigen gemäß § 16 Urhebergesetz darstellen würde. Technischer Hintergrund ist, dass bei dem Ansehen von Videos durch Streaming die Filmdateien im sogenannten Arbeitsspeicher …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen auch nach Änderung des Urhebergesetzes Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. den Film „Seelen" Film (DVD-Start: 12. November 2013) nach dem Bestseller von Stephenie Meyer (bekannt für …
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14.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die Entscheidung damit, dass das Urhebergesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile hiervon schützt. Es kommt daher nicht darauf an, ob einzelne Teile oder ob der Beklagte nur Bruchstücke im Internet angeboten hat. Entscheidend …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… der neue § 97a Abs. 2 Nr. 4 des Urhebergesetzes, dass anzugeben ist, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Die Frage, ob die von Waldorf Frommer hierzu getätigten Angaben …
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21.10.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… oder nicht die behauptete eindeutige und gerichtsfeste Qualität hat. Gleiches gilt für die ebenso „sicher" zugeordneten Downloads und Filehashwerte. Der Abmahner behauptet, ein ihm vorliegender gerichtlicher Beschluss nach § 101 des Urhebergesetzes würde alle …
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik geschützt hat. Ist der Anschlussinhaber insoweit seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen, wurde er vom Rechteinhaber zu Unrecht abgemahnt. Nach dem Urhebergesetz sind aber nur die Kosten …
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10.10.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Gesetzesänderung im Urhebergesetz (UrhG), die den § 97a Abs. 2 ändert und einen neuen Abs. 3 einfügt. Die Gesetzesänderung hat Bundestag und Bundesrat passiert und trat am 09.10.2013 in Kraft. Viel Gerichte haben sie auch schon vor Inkrafttreten …
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16.09.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Allerdings sind diese als Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Urhebergesetz/UrhG) bzw. Lichtbilder (§ 72 UrhG) grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung ist daher grundsätzlich nur mit Zustimmung des Fotografen erlaubt. Zudem …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… sich ein Laufbildschutz nur ergibt, wenn die entsprechenden Laufbilder zuerst im Ausland veröffentlicht wurden und dann binnen 30 Tagen auch in Deutschland. Letzteres konnte der Rechteinhaber allerdings nicht nachweisen. Ansprüche aus dem Urhebergesetz …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wenn die entsprechenden Laufbilder zuerst im Ausland veröffentlicht wurden und dann binnen 30 Tagen auch in Deutschland. Letzteres konnte der Rechteinhaber allerdings nicht nachweisen. Ansprüche aus dem Urhebergesetz bestanden …
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19.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch eine Kontrollmöglichkeit über die Inhalte fehlte, hatte er diese auch nicht öffentlich zugänglich im Sinne des § 19a Urhebergesetz gemacht. Und ohne diese Voraussetzung liegt letztendlich keine Urheberrechtsverletzung vor. Denn ein bloß …
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11.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Sendelizenz Zum einen hat der BGH klargestellt, dass derartige Videorecorder zwar grundsätzlich das sogenannte Weitersenderecht gemäß § 87 Urhebergesetz (UrhG) verletzen. Gemeint ist damit das ausschließliche Recht eines Sendeunternehmens …
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25.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auch auf der Internetplattform eBay gilt das Urhebergesetz: Dort nutzte ein Verkäufer jedoch für eine Auktion zur Darstellung des Artikels die Fotos eines anderen eBay-Nutzers, von dem er zuvor den Artikel ersteigert hatte. Dies stellt …
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25.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen ..." Das Urteil des BGH geht mit den Regelungen des Urhebergesetzes (UrhG) einher. Denn …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Entscheidungsgründe: Den Fortbestand der Unterlizenz mit der Sukzessionstheorie zu begründen ist unserer Meinung nach richtig. Denn spätestens seit der Gesetzesnovellierung des Urhebergesetzes im Jahr 2002 ist der dahinterstehende Streit, ob eine einfache …
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11.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Übernahme einer Rhythmussequenz, welche musikalisch neu verarbeitet wird, stellt dann keine freie Benutzung dar, wenn es einem durchschnittlich befähigten Tonträgerhersteller möglich gewesen wäre, die Rhythmussequenz selbst herzustellen …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… versucht, auf die Forderung der Abgemahnten einzugehen, die meist als ungerecht hoch empfundenen Beträge zu senken. Zu erwähnen ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass bereits eine Kostendeckelung im Urhebergesetz in § 97a II UrhG …
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07.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vom beklagten Seitenbetreiber stammte. Insoweit hatte er es auch nicht zugänglich gemacht im Sinne des § 19a Urhebergesetz. Denn dafür hätte es einer Kontrollmöglichkeit über die geschützten Inhalte bedurft. Ohne diese Voraussetzung liegt …
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19.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… unterliegen dem Schutz des § 2 Urhebergesetzes (UrhG). Folge dieses Schutzes ist, dass man Textpassagen, Sätze oder Satzteile grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers verwenden darf, wenn es sich bei der Verwendung des Satzes nicht um …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… auf dem Rechner des Versenders, der diese dann hochlädt (sog. Upload), der Empfänger erhält die Datei dann durch das Herunterladen derselben (sog. Download). Rechtliche Probleme gibt es dann, wenn ein Verstoß gegen das Urhebergesetz begangen …
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13.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Urhebergesetzes kann ein Rechteinhaber von einem Internet-Provider die Herausgabe von Namen und Anschrift von Nutzern verlangen, die auf einer Onlinetauschbörse einen Musiktitel unberechtigt anderen zum Herunterladen angeboten haben. Unter welchen …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach dem Urhebergesetz (UrhG) ein Urheberrecht. Kraft dessen darf er über ihre Nutzung bestimmen. Dritte dürfen das hingegen nur, wenn der Urheber ihnen das erlaubt hat. Das dafür erforderliche Nutzungsrecht lässt sich Facebook bei der Anmeldung …
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27.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anwaltliche Hilfe erfordern. Ebenso sollen frühere Erfahrungen des Berechtigten mit vergleichbaren Fällen eine Erforderlichkeit entfallen lassen. Hinzukommt, dass auch in übrigen Fällen des „Fotoklaus" das Urhebergesetz (UrhG …