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30.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Wird eine Person beim Erbfall nicht Erbe, etwa dadurch, dass man in einem Testament nicht als erbberechtigte Person benannt ist, so besteht dennoch die Möglichkeit, finanziell am Nachlass beteiligt zu sein. Nämlich dann, wenn ein …
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Der insbesondere auch für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2010 ( Az.: IV ZR 73/08 ) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
I. Erbrechtsreform Zum 01.01.2010 ist das „neue" Erbrecht in Kraft getreten, wonach es zu Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht kam. Das Gesetz gilt für Erbfälle ab 01.01.2010, nicht jedoch rückwirkend. Nachfolgend sollen die für die …
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04.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mit dem Tod eines schon längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch. Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann von den Erben nicht geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des …
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09.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Erblasser in seinem Testament unter seiner Unterschrift noch etwas ergänzt, so ist dies nur wirksam, wenn unter dieser Ergänzung auch wieder eine Unterschrift des Erblassers steht. Mit dieser Entscheidung des OLG Celle wird wieder …
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08.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Stirbt ein Mieter und kennen sowohl Vermieter als auch das Nachlassgericht die Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Der Wirkungskreis lautet dann auf „Beendigung und …
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07.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Sohn eines Arztes musste nach dem Tod des Vaters dessen Arztpraxis verkaufen, da ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Fortführung nicht möglich war. Das Finanzamt erkannte bei der Erbschaftssteuer die Steuerermäßigung für das …
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14.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen das neue Erbschaftssteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren von Erblassern eingelegt worden. Dies war auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht …
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08.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Ein Fall, wie er täglich vorkommt: Die Mutter verstirbt, und hat eines ihrer beiden Kinder zum Alleinerben bestimmt. Zusätzlich bekommt dieses Kind auf Grund widerruflicher Bezugsberechtigung eine größere Summe aus der Lebensversicherung …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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05.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Erben gepfändet …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das deutsche Erbrecht ist seit über 100 Jahren fast unverändert. Nur behutsame Korrekturen hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit angebracht. Seit dem 18. September 2009 steht fest, dass am 01.01.2010 eine weitere Anpassung des Erbrechts an …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das neue Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht gilt seit 1.1.09. Für die Jahre 2007 und 2008 haben die Erben ein Wahlrecht, ob das alte oder das neue Erbrecht angewendet werden soll. Das neue Recht für alte Erbfälle zu wählen, ist aber …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
..., wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Nachdem in Teil 1 des Beitrages die geplanten Änderungen im Pflichtteilsrecht behandelt worden …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
…, wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Gegenwärtig bestehen ernsthafte Bestrebungen sowohl das Erb- als auch das Erbschaftssteuerrecht zu …