26 Ergebnisse für Eigentum
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
1. Der Vorteil mietfreien Wohnens im Unterhaltsrecht Das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie oder aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechts stellt im Unterhaltsrecht einen Vermögensvorteil dar, welcher im …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt grds. ein Verrechnungsverbot. Ein Vermögensausgleich entsprechend dem Zugewinn in der Ehe findet nicht statt. Dies bedeutet, dass aufgrund der in der Partnerschaft bestehenden …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Die Mutter von Peter P. übertrug ihrem Sohn 1995 das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Sie behielt sich daran ein lebenslanges Wohnungsrecht vor, dieses Wohnungsrecht wurde auch im Grundbuch eingetragen. 2015 verzichtete die Mutter …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Ein sog. Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt zunächst harmlos, wie gefährlich dies aber sein …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Problem / Sachverhalt Zur Minderung der Einbruchsgefahr haben die Eigentümer A einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus, auf Empfehlung der Polizei, in den Türspion der Eingangstür zu ihrer Wohnung eine Kamera eingebaut. Der in der Wohnung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haften Vermittler oder aber auch Dritte für Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen der Vermittlung von Kapitalanlagen. Dies, soweit die Anleger nicht vollständig und richtig zum Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung bzw. …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sinnvolle Vertretung für Anleger von Inhaberschuldvertretungen nur über den Gläubigervertreter. Direktinvestoren sollten über spezialisierte Anwaltskanzleien Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen und geltend machen! Unsere Kanzlei ist …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firmenidee der EN Storage GmbH bestand darin Rechenleistung von Hardware an gewerbliche Kunden im Rahmen sog. „Businessclouds“ zu vermieten. Die Finanzierung der Hardware und der Unternehmensidee sollten nach dem Geschäftskonzept des …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an geschlossenen Fonds oder eine atypisch-stille Beteiligung geschlossen? Warum? Wurde Ihnen von Ihrem Vermittler erzählt, dass diese Beteiligungen z. B. bei der Charisma Immobilienverwaltung GmbH, I.P. Finanz- AG & …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hier: die Bedienungsanleitung! Ihr Ziel ist die Rückforderung bereits an die Bank geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung sowie Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank: …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Niedrige Zinssätze, Inflation oder Deflation, der fallende Wert des Euro, die Bankenkrisen und das Missmanagement der Banken führen dazu, dass findige Initiatoren am Kapitalmarkt Anlegermodelle entwickelt haben, die Verbraucher dazu führen …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann man den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung verhindern, falls man das finanzierte Objekt vorzeitig veräußert? Soll man vor dem Verkauf, während der Verkaufsverhandlungen, nach notarieller Protokollierung oder nach Abwicklung des …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …