31 Ergebnisse für Scheidung
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2024 (1UF 160/23) dazu geäußert, wann eine Trennung vorliegt, wenn die Eheleute noch im selben Haus leben. Für ein Scheidungsverfahren und die Regelung …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Eisner
Regeln Sie alle mit der Scheidung verbundenen Fragen möglichst vor dem Gang zum Rechtsanwalt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, die nur aus dem Scheidungsantrag der einen Seite und der Zustimmung zur Scheidung der anderen Seite besteht, …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Eisner
Das gerichtliche Scheidungsverfahren gehört unter den alltäglichen Rechtstreitigkeiten eher zu den teureren Verfahren, sodass sich für Menschen, die eine Scheidung beabsichtigen, oft die Frage stellt, wie man in diesem Verfahren Geld für …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Eisner
Grundlage für eine schnelle und kostengünstige Scheidung ist die einvernehmliche Scheidung. Die Ehepartner müssen sich bereits vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren vor Gericht über alle wesentlichen Punkte, die mit der Scheidung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wer per Testament einen Erben einsetzt, enterbt womöglich einen anderen, der in der gesetzlichen Erbfolge aber geerbt hätte. Dann entstehen Pflichtteilsansprüche. Die Pflichtteilsansprüche sind berühmt. Die gesetzlichen Erben können vom …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Grundsätzlich steht dem überlebenden Ehegatten nach dem Gesetz ein Erbrecht – sogenanntes Ehegattenerbrecht – zu. Die Höhe des Erbteils hängt vom Güterstand ab und neben welchen Verwandten der Ehegatte erbt. Liegen jedoch zum Zeitpunkt des …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich hat der Mieter das Recht, die Unterlagen einzusehen, auf deren Basis der Vermieter die Betriebs- und Heizkostenabrechnung erstellt. Dazu gehört nach Ansicht des Landgericht Berlin (Urteil vom 12. Juli 2013, Az.: 65 S 141/12) …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat mit Urteil vom 17. September 2013 ( Az.: X ZR 123/10 ) entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) auch dann besteht, wenn die verspätete Ankunft am …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Passagiere bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe der …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Sind bestimmte Betriebskostenpositionen aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung nicht auf den Mieter umlegbar, der Höhe nach nicht nachvollziehbar oder fehlerhaft, so muss der Mieter dies gegenüber dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn der Urlaub zum Albtraum wird, ist ein schnelles Handeln erforderlich. Der Reisende muss vor Ort Abhilfe verlangen. Das Abhilfeverlangen sollte an die örtliche Reiseleitung gerichtet werden und zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen. …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidender Vorgang im Leben fast jeden Arbeitsnehmers. Nicht nur die Sorgen durch weniger Geld sondern vor allem die Sorge um einen neuen Arbeitsplatz belasten. Da …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) erneut mit der Umlage von Centermanager- und Verwaltungskosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gewerberaummietverhältnissen befasst. Das Gericht …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Eine Pflicht des Mieters zur Endrenovierung bei Auszug aus der Wohnung besteht nur, wenn dies wirksam zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, ist der Mieter lediglich zur besenreinen Übergabe der Wohnung …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. § 573 Abs. 1 BGB). Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. August 2012 (Az.: 14 K 2727/12) entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild auch dann beachten muss, wenn es möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde. Das Gericht …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn ein Mieter die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung überprüfen will, ist regelmäßig eine Einsicht in die Abrechnungsbelege erforderlich. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, ob der Vermieter zur Übersendung von Belegkopien …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. November 2012 (Az.: I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, das Internetnutzungsverhalten ihrer Kinder zu überwachen, ihren Computer zu überprüfen oder …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile …