28 Ergebnisse
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
21.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Viele Kurkliniken verlangen von ihren Patienten Schadensersatz, wenn diese die Kur vorzeitig abbrechen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Klinik verlangt …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Rechtstipp Ansprüche gegen VW wegen Schummelsoftware Motor EA189 noch nicht verjährt? Immer wieder war in der letzten Zeit in der Presse zu lesen, dass möglicherweise die Ansprüche gegen die VW AG hinsichtlich des Motors EA189 noch nicht …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Fristverlängerung bis zum 30.04.2020!! Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) haben in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage eine Einigung gefunden. Ein Vergleichsangebot werden alle VW-Dieselkunden …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In Zeiten geringer bzw. Negativzinsen sind nicht wenige Anleger auf der Suche nach attraktiven Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen. Immer wieder stoßen sie dabei auf Werbeangebote für Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen. Diese …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Prämiensparverträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. In Zeiten niedriger Zinsen werden sie den Banken aber zu teuer. Nach Informationen des WDR kündigen in Nordrhein-Westfalen erste Sparkassen daher die für die Kunden lukrativen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In den vergangenen Wochen erhielten Kunden der Aviva Life & Pensions UK Limited (ehemals Friends Life Limited; im Folgenden Aviva genannt) unerfreuliche Post zu ihrem Versicherungsvertrag von der Friends Provident International aus …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte nach …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie haben vor ein paar Jahren einen Diesel-Pkw gekauft und möchten diesen jetzt aufgrund der Drohung von Fahrverboten nicht mehr? Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 sind solche Fahrverbote möglich und einige Städte …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden zu BAG, Urteil vom 16.01.2018- 7 AZR 312/16 Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere vorgelegte Verträge von bekannten Fußballclubs, ohne zuvor die einzelnen …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Immer mehr Menschen erteilen im privaten Bereich einer ihnen nahestehenden Person, die ihr Vertrauen genießt, eine Vorsorge- oder Kontovollmacht. Eine Vorsorgevollmacht ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten eine Generalvollmacht. Der …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios in …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
Wer zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, hat gute Aussichten, einen Teil der bisher gezahlten Zinsen erstattet zu bekommen und zukünftig von den aktuell besonders niedrigen Zinsen zu profitieren. …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Mangelfreiheit einer Sache, diese Gewährleistung ist im Gesetz geregelt. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die Meldungen überschlagen sich: Weltweit wurde der Motor mit der VW-internen Bezeichnung „EA 189“ in 11 Millionen Fahrzeugen des VW-Konzerns verbaut. Betroffen sind verschiedene Konzernmarken. Allein in Deutschland bereitet VW eine …