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27.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für vom Arbeitgeber geleistete Fortbildungskosten ist ein häufiges Streitthema bei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in den letzten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der arbeitsgerichtlichen Praxis zeigt sich immer wieder, dass viele betriebsbedingte Kündigungen , die von Arbeitgebern ausgesprochen werden, scheitern, weil wesentliche Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung nicht beachtet …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Das Urlaubsrecht unterliegt einer stetigen Fortentwicklung, die mittlerweile durch unionsrechtliche Vorgaben bestimmt wird. Ein Update zur Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen wurde kürzlich mit Urteil des 9. Senats des …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Vertrauen und Datenschutz sind grundlegende Werte in der medizinischen Praxis. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Privatsphäre der Patienten zu respektieren und ihre sensiblen Informationen zu schützen. In diesem Artikel erhalten Sie …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Am Ende ging es dann doch ganz schnell. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ist am 11. Mai diesen Jahres, mit eineinhalbjähriger Verspätung, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) durch den Deutschen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass die bestmögliche Behandlung erfolgen kann. Die ärztliche Schweigepflicht und damit einhergehend der vertrauensvolle Umgang Patientendaten …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe treten immer häufiger auf. Allein im letzten Jahr gab es laut den Daten der Security-Forscher von Check Point Research (CPR) weltweit 38 % mehr Cyberangriffe im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch sehen …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in der jüngeren Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen getroffen. Diese Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Umgang von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderten beschäftigt häufiger die Arbeitsgerichte, so zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in einer maßgeblichen, am 02.06.2022 veröffentlichten Entscheidung. Im vorliegenden Fall ging es um einen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Voraussetzungen für die Vergütung geleisteter Überstunden sind häufig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten. Nach bisheriger Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitnehmer …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Arbeitsgerichte müssen sich häufiger mit Fragen der generellen Anwendbarkeit und Einzelfallanwendung des Mindestlohngesetz (MiLoG) befassen. In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun über den Fall einer …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitnehmer waren insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen. Aufgrund dessen ergeben sich für viele Beschäftigte, insbesondere bei längerer Kurzarbeit finanzielle Einbußen. Zuletzt hatte das …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es ist bekannt, dass zumindest manche Ärzte durchaus bereitwillig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen, sodass viele Arbeitgeber zum Teil berechtigte Zweifel an so mancher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben. Häufig werden diese …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gegeben, wenn gegen den Arbeitnehmer ein Verdacht auf gravierende arbeitsrechtliche Verstöße, z.B. …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Julia Bald
In aller Munde – die neueste Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Atemschutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Jochen Kaiser informiert: Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neben Fragen, wie Kündigungsschutz und offene Vergütungsansprüche beschäftigen auch Streitigkeiten über Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche häufig die Arbeitsgerichte. Neben der Frage, in welcher Höhe ggf. Urlaubsansprüche …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen erfolgt nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wird die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geprüft, …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich erneut über den Fall einer möglichen Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers zu entscheiden. Ein öffentlicher Arbeitgeber – Bereich Berlin, Brandenburg – schrieb zwei Stellen als …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen finden tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es durch automatische Wirkung etwa bei beiderseits tarifgebundenen Parteien, sei es durch …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen der gleichen Erkrankung auf einen Zeitraum von 6 Wochen beschränkt. Diese Beschränkung gilt bei derselben Erkrankung für einen Zeitraum von …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer Vielzahl von Branchen, sei es in Produktions-, sei es im Dienstleistungsgewerbe, arbeitet eine Vielzahl von Mitarbeitern in Heimarbeit. Grundsätzlich handelt es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse, wobei einige Besonderheiten …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist in …