20 Ergebnisse für Amtsgericht
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wie das Amtsgericht Emmendingen mit Beschluss vom 23.09.2021 entschieden hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit rechtens. Wann liegt grobe Unbilligkeit vor ? Gemäß § 27 VersAusglG findet ein …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Familienangelegenheiten können überwiegend auch in Zeiten von Corona bearbeitet werden. Wir sind weiterhin für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar. Zum Schutz meiner Mitarbeiterinnen, meiner Mandantschaft und natürlich auch zu meinem …
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14.07.2019
von Rechts- und Fachanwalt Philipp Allhoff
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) dürfte zukünftig eher die Augen mancher Temposünder aufblitzen lassen als das Blitzgerät „TraffiStar S 350“: Laut der Richter dürfen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Wer eine Webseite betreibt, möchte, dass diese schön aussieht. Aus dem Grund legen viele Webseiten-Betreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen worden oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titel-Containers „Bravo The Hits 2018“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Als Erbe kommt man also nicht nur in den Genuss, Vermögen zu erhalten, wie zum Beispiel Guthaben auf Konten oder Grundstücke, sondern auch in die Pflicht, etwaige Schulden des …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Wer ist eigentlich Erbe? Mit dem Tod eines Menschen geht dessen gesamtes Vermögen samt eventuell vorhandener Schulden unmittelbar auf einen oder mehrere Erben über. Die Erbenstellung ergibt sich dabei entweder aus einer letztwilligen …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
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18.05.2017
von Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen
Gestaltung eines privatschriftlichen Testaments Ein in Deutschland rechtsgültiges Testament muss vom Erblasser eigenhändig verfasst und unterschrieben sein, sofern es nicht notariell beurkundet ist. Testamente, die z. B. von einer dritten …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Ausgangspunkt vieler Abmahnungen ist die Ermittlung der sog. IP-Adresse. Vereinfacht lässt sich die IP-Adresse wie folgt erklären: Eine IP-Adresse ist eine auf dem auf dem Internetprotokoll basierende Adresse in Computernetzen. Sie wird den …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Dashcam: Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit erfolgen Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie BitTorrent, eMule etc.) des Films „Mad Max: Fury Road“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Die …
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28.10.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick" Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am …
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05.08.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Rund um den Kapitalanlagebetrugsfall S & K sind mehrere Insolvenzverfahren bekannt geworden. Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. …