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Polizisten beim Lügen erwischt
Polizisten beim Lügen erwischt
| 11.10.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Polizisten als Zeugen in Strafverfahren aussagen, erleben wir häufig die gleiche Situation. Strafgericht und Staatsanwalt glauben den Aussagen der Polizisten. Egal welche Zweifel wir da sehen oder wie schwach die Zeugenaussage ist. Die …
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
Rechte von Opfern im Strafverfahren - Nebenklage, Adhäsionsverfahren
Rechte von Opfern im Strafverfahren - Nebenklage, Adhäsionsverfahren
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
Diesel-Skandal und kein Ende – gibt es eine neue "Schummelsoftware" bei VW?
Diesel-Skandal und kein Ende – gibt es eine neue "Schummelsoftware" bei VW?
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
VW-Abgasskandal: Landgericht Erfurt verurteilt VW in einem sog. Kenntnisfall auf Schadensersatz
VW-Abgasskandal: Landgericht Erfurt verurteilt VW in einem sog. Kenntnisfall auf Schadensersatz
| 23.06.2019 von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Landgerichtliche Urteile in sogenannten Kenntnisfällen sind noch relativ selten. Bei den sog. Kenntnisfällen wurden die Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, also im Jahre 2016 oder …
Was macht ein Fachanwalt für Medizinrecht? Interview mit Fachanwalt für Medizinrech
Was macht ein Fachanwalt für Medizinrecht? Interview mit Fachanwalt für Medizinrech
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
RA Martin Jensch, Fachanwalt für Medizinrecht, im Interview: Beschäftigen Sie sich als Fachanwalt für Medizinrecht hauptsächlich mit Behandlungsfehlern? Das Arzthaftungsrecht, somit die Geltendmachung und die Abwehr von Ansprüchen aufgrund …
Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis
Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden umfasst, z. B. Zahlungen, die ein Prominenter für eine unwahre Berichterstattung über ihn erhält, bis zu Entschädigungen eines …
Wer den Schaden hat...braucht einen guten Anwalt - Tipps zum Vorgehen bei Unfällen
Wer den Schaden hat...braucht einen guten Anwalt - Tipps zum Vorgehen bei Unfällen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
Ein Autounfall, ein Freizeitunfall, z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Behandlung haben gemeinsam, dass oft ein beachtlicher …
Abgasskandal und Pkw-Stilllegungen durch die Kfz-Zulassungsstellen
Abgasskandal und Pkw-Stilllegungen durch die Kfz-Zulassungsstellen
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Verunsicherung der vom Abgasskandal betroffenen Pkw-Besitzer ist groß, zumal jetzt verstärkt die Kfz-Zulassungsstellen dazu übergehen, vom betroffenen Pkw-Besitzer die Mangelbeseitigung durch Bestätigung einer autorisierten …
Online Banking
Online Banking
15.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
Kleinkind überschwemmt Badezimmer
Kleinkind überschwemmt Badezimmer
26.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall
Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall
20.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
Keine Haftung des Fahrzeugführers bei Nichtbenutzung der Fußgängerampel
Keine Haftung des Fahrzeugführers bei Nichtbenutzung der Fußgängerampel
11.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)
Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal
Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
Architekt sei wachsam!
Architekt sei wachsam!
| 15.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Treten an einem Bauwerk – Gebäude, Straße, Tunnel – Ausführungsmängel auf und die Baufirma ist insolvent, kann noch der bei der Bauüberwachung tätige Architekt in Anspruch genommen werden. Dieser haftet allerdings regelmäßig nur auf …
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
| 02.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!
Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!
| 01.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
Mangelhafte Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten an Gebäuden – wer haftet?
Mangelhafte Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten an Gebäuden – wer haftet?
| 14.08.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im Vordergrund – …
Schadensersatzrecht: Haushaltsführungsschaden
Schadensersatzrecht: Haushaltsführungsschaden
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort: Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen zu führen, …
Der VW-Abgas-Skandal – eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung
Der VW-Abgas-Skandal – eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
Kein Mitverschulden bei Weideunfall zweier Pferde
Kein Mitverschulden bei Weideunfall zweier Pferde
| 29.06.2015 von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
| 02.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verursachen Azubis einen Schaden im Ausbildungsbetrieb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie dafür haften. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urt. v. 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 entschieden, dass Auszubildende, …
Verkehrsunfall im Ausland
Verkehrsunfall im Ausland
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: "Ich habe meinen Urlaub in Spanien verbracht und hatte dort leider einen ärgerlichen Verkehrsunfall. Wie bekomme ich meinen Schaden ersetzt? Was wäre, wenn ich einen Unfall mit einem Spanier hier in Deutschland hätte?" Antwort: „Ein …