31 Ergebnisse für Gewährleistung

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Praxisverkauf an Investoren-MVZ (I-MVZ)
Praxisverkauf an Investoren-MVZ (I-MVZ)
| 07.03.2024 von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
In den vergangenen Jahren habe ich Praxen aus den verschiedensten Bereichen in Investorenprozessen beraten und vertreten. Hierbei wird die (egal ob z.B. radiologische, augenärztliche, zahnmedizinische oder auch tiermedizinische) Praxis im …
Vor- und Nacherbfolge – Was ist das?
Vor- und Nacherbfolge – Was ist das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Vor- und Nacherbfolge hat nichts mit vorweggenommener Erbfolge zu tun, sondern ist eine spezielle Erbfolgeregelung, die es dem Erblasser ermöglicht, die Weitergabe seines Erbes über mehrere Generationen hinweg im Voraus zu regeln. In …
Bestattungsvorsorge – Die eigene Beisetzung planen
Bestattungsvorsorge – Die eigene Beisetzung planen
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Nach dem Tod eines nahen Angehörigen kommen auf die Hinterbliebenen zusätzlich zur Trauerbewältigung jede Menge Aufgaben zu. Hierzu gehören auch die Ausrichtung und Finanzierung der Bestattung. Wenn Sie Ihre Angehörigen vorsorglich …
Der Pferdekaufvertrag
Der Pferdekaufvertrag
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz
Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
Händler aufgepasst ! Wichtige gesetzliche Änderung zur Grundpreisangabe ab dem 28.05.2022
Händler aufgepasst ! Wichtige gesetzliche Änderung zur Grundpreisangabe ab dem 28.05.2022
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht
Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler …
Abmahnungen des IDO Verband e. V.
Abmahnungen des IDO Verband e. V.
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut weitere Abmahnungen des IDO Verband e. V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) aus Leverkusen vor. In allen Fällen werden Verstöße gegen Marktverhaltensregeln durch …
Wohnflächenabweichung und Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Wohnflächenabweichung und Wohnflächenangabe im Mietvertrag
| 06.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Zur Angabe der Wohnfläche im Wohnraummietvertrag ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er benötigt diese Größe jedoch spätestens für die erste Betriebskostenabrechnung oder die erste Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Deshalb ist es weit …
Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel?
Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel?
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das „Berliner Testament“ ist bei Eheleuten die beliebteste Form eines Testaments. In einem solchen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig bei ihrem Tod zum Alleinerben ein und bestimmen, dass die gemeinsamen Kinder beim Tod des …
Abmahnung Widerrufsbelehrung bei z. B. eBay, Amazon, Onlineshop
Abmahnung Widerrufsbelehrung bei z. B. eBay, Amazon, Onlineshop
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
eBay-Händler, Verkäufer bei Amazon oder Shopbetreiber sind immer wieder im Visier von Abmahnern. Derjenige der Angriffspunkte bietet, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen. Ratsam ist es, immer auf dem rechtlich aktuellen Stand …
Die deutsche Familienstiftung – Gestaltungsmöglichkeit für Familienvermögen
Die deutsche Familienstiftung – Gestaltungsmöglichkeit für Familienvermögen
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Stiftungsidee hat in Deutschland eine lange Tradition. Um das Jahr 1900 gab es hierzulande zirka 100 000 Stiftungen. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen sind derzeit über 20.000 Stiftungen aller Art in Deutschland bekannt. Die …
Kundenwerbung unter Geltung der DSGVO
Kundenwerbung unter Geltung der DSGVO
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin Maike Lasar
Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters Zum Versand von Newslettern bedarf es einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Mit Beschluss vom 13./14.September 2016 hat der Düsseldorfer Kreis als Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden …
Das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
| 07.10.2019 von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie – OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17
Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie – OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17
| 13.03.2018 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
UWG: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Nicolai Walch für Herrn Jürgen M.
UWG: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Nicolai Walch für Herrn Jürgen M.
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Nicolai Walch aus Regensburg vor, der für seinen Mandanten Jürgen M. das Vorliegen unlauteren Verhaltens rügt. Kern des Vorwurfs ist der Umstand, dass der Abgemahnte einige Auktionen auf der …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine (weitere) Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Nachdem auf der ersten Seite wie üblich ebenso ausführlich wie unnötig die Größe der …
Trekking Star e.K. mahnt durch die Neumann Rechtsanwälte die Verwendung einer Produktfotografie ab
Trekking Star e.K. mahnt durch die Neumann Rechtsanwälte die Verwendung einer Produktfotografie ab
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es erreichte uns kürzlich eine Abmahnung der Trekking Star e.K., Herr Marco Frumento aus Gelsenkirchen. Als Verkäufer im Fernabsatzmarkt habe er hochwertige Produktfotografien von seinen angebotenen Produkten anfertigen lassen und sich die …
Tipps zum Bauträgervertrag – Teil 1
Tipps zum Bauträgervertrag – Teil 1
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Eine kurze Darstellung häufiger Probleme bei Vertragsschluss Der Kauf vom Bauträger ist beliebt. Alles ist aus einer Hand, sodass der Kunde entlastet wird. Der Preis steht fest und es wird oft vermutet, dass bauen mit Architekt teurer ist. …
Haftung des Verkäufers beim Hauskauf – ein kurzer Überblick
Haftung des Verkäufers beim Hauskauf – ein kurzer Überblick
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter
Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter
| 28.11.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
UWG: Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann für Herrn Knut H.
UWG: Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann für Herrn Knut H.
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann aus Neumünster vor, welche für Herrn Knut H. wettbewerbsrechtliche Verstöße, also unlautere wettbewerbsrechtliche Handlungen, abmahnt. Vorliegend wird u. a. gerügt, dass der …
Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
| 14.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …