18 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Gewerbesteuer stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland dar und trägt maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei. Die Höhe der Gewerbesteuer wird durch den sogenannten Hebesatz bestimmt, …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
In einer Welt voller Unsicherheiten ist es von immenser Wichtigkeit, Vorkehrungen für Situationen zu treffen, in denen wir selbst nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier kommen die Generalvollmacht und die …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Trennung und Scheidung von Eheleuten. Sie umfasst die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. I. Grundprinzipien der …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die rechtliche Einordnung der verschiedenen Überlassungsmöglichkeiten eines Pferdes an Dritte. Wer längerfristig reiten will, der kommt nicht umher, sich früher oder später entweder ein eigenes Pferd zu kaufen oder das Pferd einer anderen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Vielleicht hielten Sie schon einmal einen Vertrag oder ein Schreiben in den Händen, auf dem das Kürzel “ppa” zu lesen war. Diese Abkürzung bestätigt die Prokura einer Person. Der Prokurist ist dazu verpflichtet, beim Abschluss von …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wie geht es weiter mit der VTB Bank (Europe) SE? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat angeordnet, dass die Bank keine neuen Einlagen annehmen darf. Kunden reagieren verängstigt, Aufträge werden verzögert bearbeitet. …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Aydan Adel
Erteilt der Erblasser seinem nächsten Angehörigen (Erben) eine Kontovollmacht und kümmert sich dieser auch um sonstige Angelegenheiten des Erblassers, so beruht die Bankvollmacht auf einem besonderen Vertrauensverhältnis und begründet …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
In der Praxis sind Erbengemeinschaften hoch streitanfällig, weil die Erben untereinander keine Einigkeit über die Auseinandersetzung des Nachlasses erzielen. Was ist eine Erbengemeinschaft? Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach einer Trennung ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten Barabhebungen oder Überweisungen vorgenommen werden. Zu Unrecht, wie das OLG Bremen aktuell in seinem Beschluss vom 03.03.2014 in dem …