37 Ergebnisse für Verjährung
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11.01.2024
von Rechtsanwalt André Henkel
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird in der Regel im Arbeitsvertrag geregelt. Soweit eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht erfolgt ergibt sich der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Im …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger haben bereits eine Entschädigung von bis zu 100.000 EUR Ihres Guthabens bei der Sberbank Europe AG von der österreichischen Einlagensicherung ESA erhalten. In vielen Fällen wurde mittlerweile auch das den Betrag von …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Die Wohnung ist geräumt, der Übergabetermin mit dem Vermieter vereinbart und gedanklich planen Sie bereits die Einrichtung Ihres neuen angemieteten Mietobjektes. Der Übergabetermin ist schnell erledigt, schnell eine Unterschrift unter das …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wenn eine Renditeerwartung bei einer riskanten Kapitalanlage sich nicht erfüllt, kann dies oft drei unterschiedliche Gründe haben: a) Der Kapitalanleger hat riskant gepokert und das bewusst eingegangene Risiko hat sich verwirklicht. Oder …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Um gut verzinste Alt-Verträge loszuwerden kündigen derzeit insbesondere Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken neben Bausparverträgen auch sogenannte Prämiensparverträge. Die Variation der Namen der Produkte reicht dabei von …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Juli 2020 hat unsere Kanzlei vor dem LG Kempten einen 96% Vergleich zu Gunsten unserer Mandantin als Anspruchsgegnerin (Vermittlerhaftung) geschlossen. Diese 96% beziehen sich auf die Hauptsache und auf die Kosten. Was wurde der …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Am heutigen Tage möchte ich erneut über einen Fall aus meiner Praxis als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berichten. Vorwurf der nicht anleger- und anlagegerechte Beratung gegenüber der Bank Eine Mandantschaft, ein Unternehmen, …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie erwerben im Jahre 2020 eine Eigentumswohnung die im Jahre 2014 fertiggestellt und bezogen wurde. Nach einiger Zeit stellen Sie fest, dass es deutliche Geräuschbelästigungen in dem Haus gibt. Sie sprechend die Verwaltung an und auf der …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen: XI ZR 790/16 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendete „Zinscap-Prämien“ bzw. …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zur Vorgeschichte im Vorfeld der Zeichnung Ilex Rechtsanwälte vertritt einen geschädigten Anleger, welcher uns berichtet hat, dass er im Jahr 2010 einer Genotec Wohnbaugenossenschaft eG als Genosse beigetreten ist. Der Vermittler habe ihm …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein. Unterhaltsansprüche können selbst während der Hemmung der Verjährung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die VPS Film-Entertainment GmbH mahnt im Auftrag der Kanzlei Sarwari Urheberrechtsverstöße im Internet ab. Regelmäßig verteidigen wir, wie auch aktuell zahlreiche von den Abmahnungen betroffene Mandanten. Die Firma VPS …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung von Kfz-Innungen durch die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg mahnt im Namen verschiedener Innungen des Kraftfahrzeuggewerbes die Verkäufer von Pkws im …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ab. „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ist ein US-amerikanischer …