302 Ergebnisse für WEG
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Lesen Sie im folgendem, wie Sie als Beamter / Beamtin eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen erreichen können , wenn Ihr Grad der Behinderung aktuell 30 oder 40 beträgt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen – was ist …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Neu sind die Regelung zum Maklerrecht bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen unter Beteiligungen von Verbrauchern nicht mehr. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Käufer gestärkt. Sie sind nur unter bestimmten …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Laut Pressemitteilung der d.i.i. Unternehmensgruppe wurde der Vorstandsvorsitzende der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Da muss einiges vorgefallen sein. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter der …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Lange war es ruhig um die One Group GmbH und die Fonds ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH. Wie den AnlegerInnen bereits im März mitgeteilt wurde, soll in einer formalen Wahl ein freiwilliger Anlegerbeirat gewählt werden. Lesen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Der Gedanke, für die eigenen Eltern finanziell aufkommen zu müssen, kann viele Fragen aufwerfen. Von den Voraussetzungen über die Berechnung bis hin zu möglichen Ausnahmen und Konsequenzen - hier erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das klassische Berliner Testament ist eine spezielle Form eines gemeinschaftlichen Testaments, die vor allem in Deutschland verbreitet ist. Es wurde nicht in Berlin erfunden, sondern hat seinen Namen aufgrund seiner angeblichen Popularität …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Angesichts der aktuellen Turbulenzen im Bauträgermarkt, getrieben durch steigende Materialkosten, Lieferengpässe und eine unsichere Wirtschaftslage, hat sich das Risiko einer Insolvenz von Bauträgern deutlich erhöht. Diese Entwicklungen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Der Voraus des verbliebenen Ehegatten ist ein rechtliches Konzept, das dem überlebenden Ehepartner ermöglicht, bestimmte Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke zu behalten, zusätzlich zu seinem Erbteil, wenn der andere Ehepartner …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch hat das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) nicht über den Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG entscheiden. Gleichwohl beschäftigt die AnlegerInnen die alles entscheidende Frage - welche Auswirkungen hat die …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein Erbvertrag ermöglicht es dem Erblasser, bereits zu Lebzeiten über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod zu entscheiden. Im Gegensatz zum Testament entsteht beim Abschluss eines Erbvertrags sofort eine rechtliche Bindung. Was …
26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …