51 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… erklärte die Mutter, einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 66 Euro zu akzeptieren. Der Vater beantragte dann, die Kinder auch im Hauptsacheverfahren gegen die Mutter betreffend den rückständigen und den laufenden Unterhalt vertreten zu dürfen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… nicht erforderlich. Der Beteiligtenwechsel ist somit ein wirksames Mittel, um den Rechtsschutz effektiv zu gestalten und der neuen Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen. Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezeichnet den Ausgleichsanspruch der Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt hat, um den Pflichtteil zu umgehen. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erfolgt …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch: Hintergrund Handelsvertreter, die für ein Unternehmen tätig waren, fragen sich nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses regelmäßig, ob und in welche Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… über die Annullierung eines Fluges informierte, nicht aber den Fluggast direkt 🚫. Das Gericht entschied, dass in solchen Fällen der Ausgleichsanspruch des Fluggastes nicht ausgeschlossen ist 🤔. Das Urteil beruht auf derv …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Aufnahme der Pflastersteine und deren anschließende Wiederverlegung. Zudem stellte das Gericht fest: "Dem Kläger steht gegen die Beklagten auch kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Nach ständiger …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… möchten , dass eine solche Ausgleichspflicht unter Kindern greift, haben Sie dazu eine Möglichkeit. Sie müssen eine Anordnung im Rahmen der Schenkung erlassen, in der Sie eventuelle Ausgleichsansprüche der nicht beschenkten Kinder …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Arbeit überwogen. Das BVerwG (Urteil vom 13.10.2022, Az. 2 C 24.21) ging noch weiter und sprach dem Polizisten 1,75 weitere Stunden zu. Die Begründung dafür läge darin, dass der Beamte einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… einen Ausgleichsanspruch zusteht. Hierbei kann Ihnen ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite. Bei einer Ungleichbehandlung in der Vergangenheit entsteht ggf. ein Ausgleichsanspruch für versäumte …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… Den Ausgleichanspruch … nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen. Für die Praxis: Der Ausgleichsanspruch kann nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen oder qualitativ beschränkt werden …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… des Ausgleichsanspruchs ermittelt werden kann. Dies geschieht dadurch, dass der Auskunftsberechtigte den anderen Ehepartner auf Wertermittlung in Anspruch nehmen kann. Möglich ist aber auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Wertfeststellung …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… an ihn für Erwerb und Umbau. Nachdem der Lebenspartner nun verstarb, wollte diesen Beitrag zurückerstattet bekommen, nämlich von der Erbin. Das OLG Frankfurt wies den Klageantrag vollständig ab. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
… ist schlicht unangemessen und untragbar für die Ehefrau. Rückforderung im Güterstand der Gütertrennung Bei der Gütertrennung findet ein Zugewinnausgleich gerade nicht statt. Daher kann der Ausgleichsanspruch schon dann bestehen, wenn dem zuwendenden …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für die restliche Laufzeit allerdings ein Ausgleichsanspruch zu, vgl. § 648 BGB. Der Ausgleichsanspruch wird mindestens 5 % betragen bzw. kann der Auftragnehmer auch nachweisen, dass ihm unter …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… zu beauftragen. Haftung innerhalb einer Vertragsbeziehung In einer bestehenden Vertragsbeziehung wird es regelmäßig mindestens einen Geschädigten geben. Wann ein Ausgleichsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gegen den Staat in Betracht kommt, haben …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… das Rangverhältnis der übrigen Umstände den Besonderheiten des Einzelfalles zu entnehmen ist. 2.2 Findet der Verpflichtete Ersatz seiner Leistung durch einen Ausgleichsanspruch oder durch eine Haftpflichtversicherung, so ist dies bei der Beurteilung …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… angewendet. Der Vertragshändler wird ähnlich wie ein Handelsvertreter geschützt. Die in den §§ 84 ff. HGB festgelegten Rechte und Pflichten sowie der Ausgleichsanspruch ergänzen die rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses. Eine analoge …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… dabei den handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dem Handelsvertreter steht demnach nach Beendigung des Vertrages ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu. Der nachvertragliche Ausgleichsanspruch kompensiert das Schaffen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Vertragslaufzeit. Nach der Beendigung des Vertrages steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zu (§ 89b HGB). Der Handelsvertreter hat für den Unternehmer an der Schaffung eines wertvollen Kundenstamms mitgewirkt, was bei Beendigung …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Das nachbarschaftliche Verhältnis kennt jedoch darüber hinausgehend den verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. Das Urteil des BGH vom 09. Februar 2018 – V ZR 311/16 setzt hier neue Maßstäbe für die Haftung …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
… seines Vertrages auch einen Ausgleichsanspruch gegen BMW, wenn er von BMW bis zur Beendigung des Vertrags wirtschaftlich in erheblichem Maße wie ein Handelsvertreter behandelt wird und BMW vom Händler einen Kundenstamm erworben hat, von dem BMW …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… nicht nachgewiesen, so stehen dem Fluggast nicht nur Ausgleichsansprüche für den ersatzlos gestrichenen Flug zu, sondern überdies noch weitere Ansprüche, beispielsweise hinsichtlich der entstandenen Kosten zur selbst organisierten Ersatzunterkunft …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… unbillig. Abschließend erklärt die Kammer des Landgerichts dann noch, dass, selbst wenn die Bolzplatzentscheidung anwendbar wäre, der Nachweis, dass dem Vermieter keine Unterlassungs- oder Ausgleichsansprüche gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Ausgleichsanspruchs nicht danach unterscheidet, ob die betroffenen Fluggäste den Zielflughafen mittels eines Direktfluges oder eines Fluges mit Anschlussflug erreichen. Demnach müssen die Fluggäste in beiden Fällen bei der Berechnung der Höhe …