57 Ergebnisse für Bank
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Diese Entscheidung ist durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank durch den Bundesgerichtshof nunmehr rechtskräftig geworden. Darlehensnehmer, die von dieser Praxis betroffen sind, haben aussichtsreiche Chancen …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… sollte die höchste Prämienstufe von 50 Prozent erreicht werden. Nach Erreichen der höchsten Sparstufe 2021 kündigte die Bank den Prämiensparvertrag unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Im Rechtsstreit argumentierte …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… eine Gegenleistung für die von der Bank übernommene Verpflichtung, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf jederzeit zur Verfügung zu stellen. Denn eine Bank müsse sich bereits zum Zeitpunkt der Darlehenszusage …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und 1. Juli eines Jahres ermittelt wird. 2019 widerrief der Käufer den Darlehensvertrag und forderte die Bank zur Rückabwicklung auf. Die Bank lehnte eine Rückabwicklung mit dem Argument zurück, der Widerruf sei verfristet. Im Juni 2020 …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… er den Darlehensvertrag, da in der Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zum Verzugszins enthalten war. Da die Bank die Rückabwicklung verweigerte, erhob der Käufer Klage. LG Ravensburg: Widerruf ist auch nach Beendigung des Darlehensvetrags …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… sei der langfristige Charakter, der der Laufzeit der Verträge am ehesten entspräche. Ausrechnen müssen die Banken die Ansprüche selbst. Es besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Bank . Alternativ kann ein Kreditsachverständiger …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht erst seit dem sog. Diesel-Skandal überlegen sich Betroffene, wie sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen können. Wurde der PKW-Kauf durch ein Darlehen, z.B. bei einer Auto-Bank der Hersteller, finanziert, führt …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Widerrufsrecht bezüglich der aus dem Jahr 2014 stammenden Immobiliar-Darlehensverträgen im Jahr 2020 wirksam …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Berlin vertreten in zwei praxisrelevanten Entscheidungen die verbraucherfreundliche Ansicht, dass die Verwahrung von Geldeinlagen keine entgeltliche Sonderleistung darstelle. Die Banken müssen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… erfolgreich zurückfordern bzw. eine Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind unklar Das Landgericht Konstanz hat die VR-Bank am 08.12.2020 verurteilt, an ihre Kunden …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Formulare Da die Sparkassen ab 21. März 2016 deutschlandweit identische Formulare für Immibilardarlehensverträge nutzen, findet sich die obige Formulierung in einer Vielzahl von Verträgen. Betroffen sind aber auch andere Banken, wie z.B …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil erkennt das Landgericht Hamburg Angaben zur Vofälligkeitsentschädigung im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung für unzureichend (Az.318 O 164/20). Banken verlangen …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Preisanstiege bieten sich regelmäßig gute Verkaufsmöglichkeiten. Da Immobiliendarlehen durch Grundsicherheiten besichert sind, machen Banken bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags die Freigabe der Sicherheiten von der Zahlung einer sog …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensverträge der Genossenschaftsbanken (Volksbanken, Sparda Bank usw.) sowie der Commerzbank enthalten oftmals Formfehler, wodurch ein Widerruf des Darlehensvertrags auch viele Jahre nach Vertragsschluss und Ablauf der 14-tägigen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… sind, traf der Bundesgerichtshof keine Aussage (Urteil vom 6. Oktober 2021, Az. XI ZR 234/20). Betroffene sollten allerdings bereits jetzt aktiv werden, um mögliche Nachzahlungsansprüche durchzusetzen. Viele Banken verweigern trotz …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Rahmen des Widerrufs von Darlehensverträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der sog. Nutzungsersatzanspruch der Bank dem Kapitalertragssteuer (auch Abgeltungssteuer genannt) sowie dem Solidaritätszuschlag unterliegt …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… die ein Auto bei den von den Automobilkonzernen VW, BMW, Daimler oder Porsche eingerichteten Banken finanziert haben, dürften nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vergangener Woche im Rahmen eines Widerrufs …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens durch den Darlehensnehmer erhebt, sind regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten. Der nachfolgenden Beitrag soll die häufigsten Fehler …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …