11 Ergebnisse für Betriebsrat
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Eine solche Betriebsvereinbarung gab es in dem Unternehmen seit 1967. 2017 unterzeichnete der Vorsitzende des Betriebsrats eine neue Betriebsvereinbarung, wonach sich das System der Bewertung ändert. Der Kläger hat in diesem Verfahren geltend gemacht …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… und falls vorhanden beim Betriebsrat entsprechend informieren. Denn trotz der Schwerbehinderung, dem Alter und der Betriebszugehörigkeit haben die Gerichte in diesem Fall die fristlose Kündigung als auch verhältnismäßig eingeordnet.
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Pressemitteilung des Beschlusses des BAG vom 13.9.2022. Anlass war ein Rechtsstreit zu der Frage, ob der Betriebsrat aus § 87 I Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zur Einführung eines Systems zur Zeiterfassung herleiten kann. Dass eine Pflicht …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… verloren hat. Hiergegen hat sich sowohl der Betriebsrat als auch das betroffene Betriebsratsmitglied mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gewährt. Der Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied haben beantragt, festzustellen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Klägerin ist seit 1992 als Vertriebsassistentin für die Arbeitgeberin/Beklagte tätig. 2019 wurde zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat ein Interessenausgleich/Sozialplan vereinbart. In dem Interessenausgleich wurde geregelt …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… ein milderes Mittel als der Ausspruch der außerordentlichen Änderungskündigung nicht ersichtlich. Da ein Betriebsrat bei der Beklagten nicht besteht und eine individualvertragliche Regelung über die Kurzarbeit wegen der Ablehnung der Klägerin …
11.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… das Gericht zu entscheiden: Bei dieser Entscheidung ging es um ein Unternehmen, welches in mehreren Betrieben Kaffeehäuser betreibt und bei welchem in mehreren Betrieben einzelne lokale Betriebsräte gewählt worden sind. Die Arbeitgeberin traf …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… auch, als rechtmäßig angesehen. Fazit: Trotz des besonderen Kündigungsschutzes des Betriebsratsmitglieds haben die Gerichte hier die fristlose Kündigung eines Betriebsrats als rechtswirksam angesehen. Die rassistische Beleidigung …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Gestritten wurde darüber, ob ein Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Der Betrieb wurde zum 31. Dezember 2017 geschlossen. Im September 2017 vereinbarte die Arbeitgeberin …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… einleiten musste. Grund hierfür ist, dass der Betriebsrat den personellen Einzelmaßnahmen nicht wirksam widersprochen hat, da kein wirksamer Betriebsratsbeschluss vorliegt. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss setzt jedoch grundsätzlich …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… vorzutragen. In einem weiteren Schritt kann es sinnvoll sein, sich an den Betriebsrat zu wenden, falls ein solcher besteht. Der Betriebsrat kann zwar auch den Anspruch, vom Home Office auszuarbeiten, gegenüber dem Arbeitgeber nicht erzwingen …