31 Ergebnisse für Mietvertrag
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… stillschweigende Vereinbarung zwischen den Parteien des Mietvertrages über die Freiheit der Wohnung von Lärm zustande gekommen, die eine Mietminderung rechtfertigen würde. Zum Ausgangsfall Geklagt hatte die Vermieterin einer Zweizimmerwohnung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… des Mietvertrages und damit zum Verlust der Wohnung oder Gewerberäume führen. Gleiches gilt für Pachtverhältnisse (z. B. Gastronomiebetriebe). Damit ist aber nicht automatisch ein Kündigungsverbot oder ein automatischer Kündigungsschutz verbunden! Mieter …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages haben. Ausgeweiteter Kündigungsschutz für Mieter in Wohnraum- und Gewerbemietverhältnissen Die Neuregelung soll Mieter, die durch die Folgen der Pandemie kurzfristig unerwartete finanzielle …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… bleiben soll, ist eine Konfliktlösung nicht notwendig. In der Praxis ist dieser Fall eher die Ausnahme. Beide Ehegatten sind Parteien im Mietvertrag Wenn beide Eheleute im Mietvertrag stehen und sich über die ausscheidende Partei einig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurückliegt (BGH VIII ZR 296/15) . Das Urteil stärkt alle …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… verwendete Klausel in Mietverträgen unwirksam Der BGH kippte die Klausel und urteilte, dass dieser Teil des Mietvertrages unwirksam sei. Die Begründung: Entsprechende Klauseln weichen von der gesetzlichen Regelung ab, da das deutsche Mietrecht …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen. Hier gilt es allerdings, aufzupassen …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… dass die von den Klägerinnen erklärte Anfechtung der Mietverträge wirksam war. Grundsätzlich bestünde eine solche Aufklärungspflicht zwar nicht, da jeder Vertragspartner die für seine Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages erforderlichen Fragen …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Richter schließlich zugunsten der Kläger entschieden. Zu dem Abschluss des Mietvertrags war es durch die Vermittlung einer im Auftrag des beklagten Vermieters tätigen Maklerin …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… zulässig ist. Zunächst platzierten die Mieter ihre Geräte im gemeinschaftlichen Waschraum, später installierten die Mieter die Gerätschaften in der Wohnung. Dies führte zu Beschwerden der Nachbarn. Im Mietvertrag ist geregelt …
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05.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
… die Geräuschkulisse kann durch 5 kleine Hunde ebenso beeinträchtigt werden wie durch 5 große. Keine schriftliche Vereinbarung über Hundehaltung getroffen Im abgeschlossenen Mietvertrag wurde keine Vereinbarung über die Haltung von Haustieren …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
… Im Gewerberaummietrecht können Mieter und Vermieter grundsätzlich – wenn der Mietvertrag nicht zeitlich befristet ist – ohne Angabe von Gründen gemäß § 580 a Abs. 2 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… In dem zugrundeliegenden Fall hatten Mieter und Vermieter gegen Aufpreis eine Haftungsbeschränkung des Mieters auf höchstens 500,- € vereinbart. Die dem Mietvertrag beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters sahen jedoch …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… zu haben, kein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen haben. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Die Parteien hatten in dem Mietvertrag vereinbart, dass die Heizung dringend kontrolliert werden müsse. Der Mieter ließ …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Landesverband Bremen e.V. zugrunde. In diesen Verträgen war folgende Klausel enthalten: „§ 14 Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gemäß Anlage zurückzugeben.“ In der Anlage zum Mietvertrag hieß es weiter: „10. Zustand der Mieträume …
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14.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Fall zahlte die Mieterin zu Beginn der Mietzeit 1.400 Euro auf ein Kautionskonto ein. Eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag sah vor, dass der Vermieter sich wegen seiner Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses befriedigen …
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09.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… oder auf die Aussagen des Maklers verlassen. Enthält der Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche, ist dies ein Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will. Dann ist es Sache des Mieters, für Klarheit zu sorgen. Wohnung misst …
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11.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… eines Mieterhöhungsverlangens einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufzusuchen. Mieter sollten zu einem Gespräch alle erforderlichen Unterlagen mitbringen: Mietvertrag, das neue Mieterhöhungsverlangen sowie die letzte …
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04.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag geregelt ist. Vermietern ist anzuraten, ihre Mietverträge von einem Fachanwalt für Mietrecht auf die Wirksamkeit der Klauseln zu Schönheitsreparaturen hin überprüfen zu lassen. Denn: Starre Fristenpläne …
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13.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sind damit gewerbliche Aktivitäten in einer Mietwohnung auch nach der neuerlichen Entscheidung des BGH nur dann erlaubt, wenn eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters, beispielsweise durch eine Vereinbarung im Mietvertrag, vorliegt. Oliver …
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11.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge. Die bisher gängige und zulässige Praxis war es, große Tiere wie Hunde oder Katzen im Mietvertrag einfach pauschal zu untersagen. Diese Praxis jedoch …
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18.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München können Vermieter die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht vor Schäden, die im Winter durch herabgehende Dachlawinen entstehen, formularmäßig im Mietvertrag auf ihre Mieter …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag …
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07.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Zudem werden die entsprechenden Regelungen in Mietverträgen ab sofort unwirksam. Diese sollten unbedingt überarbeitet werden! Mieter hingegen sollten ihre Nebenkostenabrechnungen generell kritisch im Auge behalten. Die Praxis zeigt …