31 Ergebnisse für Mindestlohn
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Der gesetzliche Mindestlohn darf auch unter Einbeziehung der Überstunden nicht unterschritten werden. Wird in einem Überstundenprozess über geleistete Überstunden gestritten, muss der Arbeitnehmer als Anspruchsteller alle Tatsachen (zeitlich …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… zu entscheiden, dass das Zeugnisdatum, mit dem ein Zeugnis versehen wird, immer den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen hat, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt worden ist. Mindestlohn …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… der auf Abruf zu leistenden Arbeitsstunden getroffen wurde, gilt gemäß § 12 Abs. 1 TzBfG eine Zahl von 20 Wochenstunden als vereinbart. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro (tariflich ggf. höher) wird damit die Grenze …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… den Mindestlohn oder unwesentlich darüber auf dem Konto haben, sehen sich trotz laufendem Arbeitsverhältnis mit einem Antrag auf Grundsicherung/Hartz IV konfrontiert. Für Selbständige und Freiberufler gilt das derzeit sowieso in großer …
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16.01.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der gesetzliche Mindestlohn für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche nicht durch anderweitige tarifliche Regelungen eine höhere Lohnuntergrenze haben, steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro/Stunde …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… auf Mindestlohn unterschreiten bzw. seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam. Streitig war das Verhältnis zwischen kürzerer Ausschlussfrist und längerer Frist zur Geltendmachung des Mindestlohns. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Der Anspruch auf die Schadensersatzpauschale sei daher wegen der speziellen arbeitsrechtlichen Regelung in § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG laut BAG ebenfalls ausgeschlossen. Eine den Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16.8.2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg – 4 Sa 69/17). Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Feiertags- und Nachtarbeit weiterzuzahlen, wenn diese ansonsten bei Arbeitsleistung angefallen wären. Mindestlohn : Welche Entgeltbestandteile dem Bruttolohn je Zeitstunde nach dem MiLoG zuzuordnen sind oder nicht, ist im Einzelfall schwer …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… von Urlaubs- und Weihnachtsgeld unwirksam Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. LAG BB | 11.08.2015 | 19 Sa 819/15
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist. Ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer zahlt, ist hingegen ohne Bedeutung. Relevant wird die Sache beispielsweise bei der Unterschreitung allgemeinverbindlicher Lohnhöhen oder beim Mindestlohn …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… dass eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den (Pflege-)Mindestlohn nicht ausdrücklich ausklammert, intransparent und daher unwirksam ist. Das BAG hat angenommen, dass die Ausschlussfrist insgesamt für alle Ansprüche …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… 3 AEntG enthält eine Klausel, die im Kern § 3 Satz 1 MiLoG entspricht. Ausschlussfristen, die den Mindestlohn erfassen, sind daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist, da die Regelung …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… nicht, soweit es sich um Ansprüche auf Mindestentgelt/Mindestlohn handelt. Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, verfallen in der vorgenannten Frist nicht. Vorsicht ist jedoch bei Änderung bestehender Arbeitsverträge geboten. Werden nur …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… diese Klausel nicht wirksam. Ein weiterer Streit besteht bei solchen Klauseln im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Bekanntlich darf der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht beschränkt werden, was bei einer Ausschlussfrist …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Zu beachten sind natürlich eventuelle Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Sind diese schon verstrichen, so kommt – allerdings erst ab dem 1.1.2015 – nur noch der Vergütungsanspruch auf der Basis des Mindestlohnes in Betracht.
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… nicht genügend Provisionen anfallen, gewährt mir der Chef einen Zuschuss, damit der Mindestlohn gewahrt wird. Der Zuschuss wird dann in anderen Monaten, in denen mehr Provisionen verdient werden, verrechnet. Ist die Praxis rechtmäßig …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel zahlt …
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04.04.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… damit der Mindestlohn erreicht wird. Der gezahlte Zuschuss wird dann im nächsten Monat mit Provisionen verrechnet. Ist das eigentlich rechtens?“ Nein, das ist es nicht. Die Verrechnung von Lohnbestandteilen – hier Provisionen – über …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Mindestlohngesetz hat wieder zu Diskussionen geführt, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu werten und vergütungspflichtig sind. Nach § 1 MiLoG muss eine Stunde Arbeitsleistung in Höhe des Mindestlohns vergütet werden. Das Gesetz sagt …
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13.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gültige Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in § 2 Abs. 1 Ziff. 2, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Leistungsmonat folgt, zu zahlen ist. Somit ist zwar die Fälligkeit …