92 Ergebnisse für Polizei

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Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Auch wenn dann später Polizei und Staatanwaltschaft neue Erkenntnisse zu der Tat haben, ist mit dem freisprechenden Urteil in der Regel eine Wiederaufnahme nicht möglich. In der Praxis ist es schwer -und dies sogar für Juristen – den Umfang …
Entwicklungen in der Abmahnwelle wegen Google Fonts
Entwicklungen in der Abmahnwelle wegen Google Fonts
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Katerina Waurick
… und Erpressung in einer Vielzahl von Fällen eröffnet. Am 21.12.2022 hatte die Berliner Polizei die Abmahnkanzlei durchsucht und Beweismittel sichergestellt, aus denen sich ergibt, dass etwa 2.000 Personen die geforderte Summe gezahlt haben …
Fahren auf Gras – Mit Cannabis noch im grünen Bereich?
Fahren auf Gras – Mit Cannabis noch im grünen Bereich?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Deshalb ist die Frage klar mit „Nein“ zu beantworten. Wer als Kraftfahrzeugführer den Grenzwert von aktuell 1,0 ng/ml THC im Blut überschreitet und von der Polizei kontrolliert wird, hat mit empfindlichen Strafen zu rechnen. Was bedeutet …
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
19.02.2024 von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… wieso Sie als Beschuldigte/r nicht in Betracht kämen, rechtfertigen Sie Ihr Handeln nicht, sprechen Sie bestenfalls nicht mehr als notwendig mit der Polizei und rufen Sie schnellstmöglich eine/n Strafverteidiger/in an. 3. Überprüfen Sie das Datum …
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
05.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… auch in Abwesenheit angenommen werden. Ein konkretes Heiratsdatum muss nicht vorliegen. Damit Polizei und Justiz das Verlöbnis nachvollziehen können, sollten die Verlobten nach Möglichkeit übereinstimmend das Datum der Verlobung und den Anlaß …
Minderjährige Zeugen: Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
Minderjährige Zeugen: Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
| 09.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… im Ermittlungsverfahren (Vernehmung durch Staatsanwaltschaft und Polizei) als auch im Strafverfahren selbst. Je nach Stadium entscheidet entweder die Strafverfolgungsbehörde oder das Strafgericht selbst, ob das Kind die Verstandesreife hat …
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… dieser unzähligen Meinungsäußerungen gibt es zahlreiche Strafanzeigen; teilweise wurden diese von der Polizei selbst eingeleitet, und teilweise haben Privatpersonen Anzeige erstattet. Die Polizei wird dann in der Regel sehr niederschwellig …
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Basis zu machen. Die Ergebnisse von diesen Tests tragen die Beamten und der Arzt in einen sogenannten „Torkelbogen“ ein. Häufig gibt es in den Akten zwei solcher ausgefüllter Bögen, einmal von der Polizei und einmal vom Arzt. Lustigerweise …
Sollte ein Beschuldigter niemals zur Polizei zur Vernehmung gehen?
Sollte ein Beschuldigter niemals zur Polizei zur Vernehmung gehen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort auf diese Frage ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Grundsätzlich erhält jeder Beschuldigte von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung oder bekommt die Möglichkeit sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen schriftlich …
Kann man angeklagt und verurteilt werden, weil man Empfänger einer abgefangenen Postsendung mit Drogen ist?
Kann man angeklagt und verurteilt werden, weil man Empfänger einer abgefangenen Postsendung mit Drogen ist?
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Ermittlungseinheiten vom Zoll und der Polizei. Das besondere an diesen Ermittlungsverfahren ist, dass es in der Regel keine Ermittlungsergebnisse bezüglich einer Bestellung oder Bezahlung gibt. Wobei die Polizei örtlich sehr unterschiedlich …
Die strafrechtlichen Folgen, wenn ein Zeuge vor Gericht lügt
Die strafrechtlichen Folgen, wenn ein Zeuge vor Gericht lügt
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Aussage in Betracht. Der Strafrahmen ist hierbei eine Strafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren. Die meisten diesbezüglichen Verfahren entstehen durch erhebliche Abweichungen zu früheren Aussagen des Zeugen (insbesondere bei der Polizei
Die Verlockungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht
Die Verlockungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… des Lieferanten. Die Bedeutung der Aussage für die Aufklärung einer Strafsache nimmt jedoch mit fortschreitenden Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft ab. Wer also einen maximalen Strafrabatt will, sollte dann möglichst früh …
Einer lügt; die Frage ist wer - Die Verteidigung bei Aussage gegen Aussage
Einer lügt; die Frage ist wer - Die Verteidigung bei Aussage gegen Aussage
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… die Möglichkeit einer schriftlichen Einlassung oder einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung; an einer Vernehmung sollte dann aber der Verteidiger unbedingt teilnehmen. Aussage gegen Aussage heißt dann aber nicht automatisch …
Rente von toter Mutter kassiert - Freispruch!
Rente von toter Mutter kassiert - Freispruch!
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… es, wie die Staatsanwaltschaft meinte, wirklich den Tatbestand des Gewerbsmäßigen Betruges? Die Mutter, Jahrgang 1941, wurde Mitte Mai 2019 zuletzt gesehen. Polizei verweigert Ermittlungen Als eine enge Freundin sich Ende Mai 2019 nach ihr erkundigte, antwortet H …
Cybercrime – Erforderliche erste Schritte bei kriminellen, nicht autorisierten oder erschlichenen Kontobelastungen
Cybercrime – Erforderliche erste Schritte bei kriminellen, nicht autorisierten oder erschlichenen Kontobelastungen
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… unmittelbar im Online-Banking möglich ist. Sodann sollte zeitnah bei der nächsten Polizeidienststelle oder online Strafanzeige erstattet werden, wobei der Polizei auch die maßgeblichen Unterlagen (Kontoauszüge, Korrespondenz, Screenshots etc …
Rechtsfahrgebot und Rechtsüberholen – Neues von der B 170 in Dresden
Rechtsfahrgebot und Rechtsüberholen – Neues von der B 170 in Dresden
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… und aus Bequemlichkeit fahren viele Verkehrsteilnehmende konsequent links und veranlassen dadurch genauso viele andere Verkehrsteilnehmer zu verbotswidrigem Rechtsüberholen. Die Gefahr einer Ahndung besteht wohl nicht. Schließlich hätte die Polizei
Verteidigung gegen den Vorwurf des Drogenkaufs im Darknet
Verteidigung gegen den Vorwurf des Drogenkaufs im Darknet
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… über 1000 Beschuldigte bundesweit diesbezüglich angeschrieben. Offensichtlich hat die dortige Polizei Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Kunden eines Darknet-Shops. Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Drogenkaufs im Darknet …
BtMG: Anzeige wegen Bestellung auf "DarkMarket" und "White House Market" bei "RollsRoyce" / "picasso" / "Torrez"
BtMG: Anzeige wegen Bestellung auf "DarkMarket" und "White House Market" bei "RollsRoyce" / "picasso" / "Torrez"
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Patrick Bass
… Market" Drogen mit einem Umsatz im mittleren sechsstelligen Bereich verkauft haben. Wie gelang der Polizei der Ermittlungserfolg? Den Ermittlern konnten auch hier die IT-Verschlüsselung knacken und erhielten dadurch Zugriff …
Die strafrechtliche Relevanz von Trunkenheitsfahrten ab 0,3 ‰ - Tipps für die Verkehrskontrolle
Die strafrechtliche Relevanz von Trunkenheitsfahrten ab 0,3 ‰ - Tipps für die Verkehrskontrolle
| 22.10.2022 von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… mit, da dieser meistens den (für eine Blutprobenentnahme nötigen) Anfangsverdacht liefert. In den Fällen der Trunkenheitsfahrt kann die Polizei die Blutprobenentnahme mittlerweile selbst anordnen. Sollte es also zu der Anordnung kommen, haben Sie keine …
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Satz 2 Nr. 1 StVZO zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Praktische Relevanz hat so eine Zuwiderhandlung scheinbar nicht. Dafür fehlt es an entsprechenden polizeilichen Kontrollen. Nichtsdestotrotz kann beim Fahrer keine …
Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 08.08.2022 von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
… nach Unfallflucht: Schriftliche Äußerung im Strafverfahren War man an einem Unfall bemerkt oder unbemerkt beteiligt, gibt einem die Polizei in den meisten Fällen zunächst die Gelegenheit, eine schriftliche Äußerung im Strafverfahren abzugeben. Man …
Italien und die StVO – Der Urlaubsbericht eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht
Italien und die StVO – Der Urlaubsbericht eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Straßenverkehrsordnung an dem Vorbehalt, dass die Polizei sie nur situationsabhängig für verpflichtend hält. Der italienische Verkehrsteilnehmer kennt im Allgemeinen diese Gründe für das Vorliegen einer solchen Situation der verpflichtenden Anwendbarkeit …
ALG Wealth Management - was sollen Anleger tun?
ALG Wealth Management - was sollen Anleger tun?
02.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einer Strafanzeige bei der Polizei bietet es sich an, zu prüfen, inwieweit eine Haftung der überweisenden Banken in Betracht kommt, bspw. wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Zahlungsdienstevertrag. So liegt es teilweise …
Wie ich meinem Mandanten die 500-Euro-Strafe ersparte
Wie ich meinem Mandanten die 500-Euro-Strafe ersparte
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… in Deutschland sogenannte Vergehen im Straßenverkehr geahndet werden. Während in anderen Ländern selbst die Polizei über Unzulänglichkeiten, bei denen praktisch kaum einer zu Schaden kommen kann, auch immer mal hinwegsieht, wird bei uns …