15 Ergebnisse für Rücktritt
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Ole Eilers
… des Produkts verlängert werden. Besonders gefährlich ist dies bei Produkten, die hochwertig und langlebig produziert wurden. Auch nach Jahren drohen dann ein Rücktritt oder Schadensersatzansprüche. Freuen können …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… im Prozess auszuüben. Vielmehr können Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt in einer späteren Instanz ausgeübt werden. Des Weiteren klärt der BGH, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnmobil als fabrikneu gilt. Sachverhalt …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… den Rücktritt wegen vom Erwerber vorgenommener Abzüge erklärt. Die Klärung ob ein Rücktrittsrecht bestand oder nicht, ist indes nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmen, sondern im Hauptsacheverfahren. Fazit: Die Entscheidung …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Petra Huber
… zu verlangen, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu stellen. Es ist dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, bevor hier wegen vermeintlicher Baumängel Ansprüche gegen den Verkäufer (Rücktritt, Schadensersatz etc.) gestellt …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… senden muss. Diese Frage ist maßgeblich, falls der Käufer weitere Gewährleistungsrechte, wie die Kaufpreisminderung oder den Rücktritt geltend machen möchte. Diese bestehen nämlich nur, wenn der Käufer die Nacherfüllung vom Verkäufer …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… erfolgt war, telefonisch gegenüber einem Mitarbeiter der Beklagten, dass er vom Vertrag „ Abstand nehme “. Im Juli 2015 wies der Kläger die Beklagte auf den erfolgten „ Rücktritt “ hin und verlangte Rückzahlung des Vorschusses. Die Beklagte …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Zinsniveau die Fortführung hochverzinster Verträge schwieriger. Eine große Zahl an Banken reagiert inzwischen mit dem Versuch sich dann durch Kündigungen oder dem Rücktritt vom Vertrag von hochverzinsten Verträgen zu lösen. Rechtliche …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Hinweis zur Form des zu erklärenden Rücktritts enthalten war. Auch haben die Hervorhebungen im Text gefehlt, sodass keine ordnungsgemäße Kenntnisnahme durch den Verbraucher gewährleistet ist. Rechtliche Möglichkeiten für Verbraucher …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ist in der Regel die Kündigung oder der Rücktritt vom Vertrag. Rechtliche Einschätzung Aus rechtlicher Sicht ist das Argument der gestörten Geschäftsgrundlage problematisch. Die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kann nur in Ausnahmefällen …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidend ist der objektive Eintritt des Versicherungsfalls, nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Ein Rücktritt ist also nicht bereits deshalb gerechtfertigt …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …